Aktuell

Bundespläne zu Agrosprit

Mittwoch, 21. November, 16:07 Uhr

Anteil von Biokraftstoffen soll massiv erhöht werden

Berlin (AP) Benzin und Diesel sollen bis 2020 zu einem Fünftel aus Biokraftstoffen bestehen. Auf die Erhöhung der Beimischung von jetzt fünf auf 20 Prozent einigte sich die Bundesregierung mit Landwirtschaft und Industrie, wie sie am Mittwoch bekanntgab. Umweltminister Sigmar Gabriel und Agrarminister Horst Seehofer betonten dabei, dass nur solche Biokraftstoffe angerechnet würden, bei deren Herstellung nur wenig Kohlendioxid freigesetzt wird und die aus nachhaltigem Anbau stammten.

Dem Fahrplan zufolge soll der Anteil von Biokraftstoffen bis 2020 auf 20 Prozent gesteigert werden. Schon 2010 soll bei Benzin bis zu zehn Prozent Bioethanol beigemischt werden, was für Ottomotoren technisch unproblematisch ist. Da Diesel nur eine Beimischung von sieben Prozent Biodiesel verträgt, sollen die fehlenden drei Prozent durch hydrierte Pflanzenöle ersetzt werden.

Für die weitere Erhöhung des Anteils setzen Gabriel und Seehofer mittelfristig auf die zweite Generation Biokraftstoffe aus synthetischer Herstellung. Dafür könnten auch Stroh, Holz oder Gülle verwendet werden, sagte Seehofer.

Damit reagiere die Bundesregierung auch auf die Diskussion, dass der Anbau von Energiepflanzen in Wettbewerb stünde zum Anbau von Lebensmitteln. Laut Seehofer werden Energiepflanzen derzeit auf 13 Prozent der Ackerflächen angebaut. Bis 2020 könne der Anteil mindestens verdoppelt werden, vielleicht sogar auf ein Drittel steigen, sagte er. Im Gegenzug solle die steuerlich subventionierte Flächenstilllegung beendet werden. Außerdem setze er darauf, dass die Produktivität in der Landwirtschaft weiter steige.

Seehofer und Gabriel betonten, importierte Biomasse könne nur eingesetzt werden, wenn sie nachweislich aus nachhaltigem Anbau stamme. «Es kann nicht sein, dass anderswo auf der Welt Wälder gerodet und Moore trockengelegt werden, um Palmöl anzubauen, das dann bei uns als vermeintlich klimafreundlicher Rohstoff eingesetzt wird», sagte Gabriel. Außerdem sei bei der Anrechnung der Biokraftstoffe wichtig, wie viel CO-2 zu ihrer Herstellung emittiert worden sei. «Wir müssen diese Nettoberechnung machen, damit wir uns nicht in die Tasche lügen», sagte er.

Streit zwischen Seehofer und Steinbrück über Besteuerung

Der Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, sagte: «Wir setzen insbesondere auf Biokraftstoffe der zweiten Generation, die nahezu CO-2-neutral sind und nicht in die Nahrungsmittelkette eingreifen.» Die Erhöhung der Beimischung auf zehn Prozent sei der erste wichtige Schritt, der auch mit den heute verfügbaren Biokraftstoffen innerhalb kurzer Zeit umsetzbar sei.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, nannte den Fahrplan für Biokraftstoffe eine Mogelpackung. Nur für die Hälfte des Ausbauziels würden konkrete Umsetzungsmaßnahmen verkündet. Von der Beimischungspflicht profitierten außerdem nur die großen Produzenten. Die Bauern und der Mittelstand würden ausgebootet.

Die FDP-Experten Christel Happach-Kasan und Michael Kauch kritisierten, es bliebe offen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der reinen Biokraftstoffe erhalten werden solle. Sie forderten, reine Biokraftstoffe wieder bis 2009 von der Mineralölsteuer zu befreien und die kommenden Stufen zur schrittweisen Besteuerung von Biosprit auszusetzen.

Seehofer verteidigte sich und sagte: «Ich kämpfe darum, dass Biokraftstoff konkurrenz- und wettbewerbsfähig bleibt, auf bei kleineren und mittleren Anbauern.» Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte jedoch, es bleibe bei der zum Jahreswechsel anstehenden Steuererhöhung für Biodiesel um sechs Cent je Liter. Über die Forderung Seehofers nach besonderen Erleichterungen für kleine und mittelständische Betriebe gebe es zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und Seehofer einen Dissens, räumte er ein.

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Biosprit statt Problemlösung

Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 21.11.07

Die Bundesminister Seehofer und Gabriel sowie VDA-Chef Wissmann haben am Mittwoch einen Fahrplan für Biotreibstoffe vorgestellt: Der Anteil von sogenanntem Biosprit im Kraftstoff soll bis 2010 von fünf auf zehn Prozent steigen. Bis 2020 ist ein Anteil von 20 Prozent geplant. Für Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, "nur eine Scheinlösung für das Klimaproblem des Autoverkehrs".

"Mit ihrem Fahrplan für Biotreibstoffe streuen Seehofer und Gabriel den Bürgern Sand in die Augen. Die sogenannten Biotreibstoffe haben nichts mit bio zu tun", sagt Krug. "Biotreibstoffe sind mit Pestiziden und Kunstdünger hergestellte Agrarprodukte, die häufig mehr Treibhausgase verursachen als Benzin oder Diesel. Deutschland braucht nicht weitere Kraftstoffe, sondern Autos, die viel weniger verbrauchen."

Mit der Verkündung der Ausbauziele von 20 Prozent Agrosprit-Anteil bis 2020 heize Deutschland die Klimazerstörung weiter an: "Riesige Mengen müssten importiert werden. Die Folge wäre eine massive Zerstörung von Urwäldern und anderen wertvollen Naturgebieten."

Seehofer und Gabriel stellen die Agrokraftstoffe der zweiten Generation als Lösung dar. Diese sind aber frühestens in zehn Jahren marktreif. Dass selbst der Sachverständigenrat vom Ausbau der Agrotreibstoffe abrät, erwähnen Seehofer und Gabriel mit keinem Wort.


Mit Minister Gabriel und Minister Seehofer „Roadmap Biokraftstoffe“ vorgestellt

Wissmann: Biokraftstoffe sind entscheidender Beitrag zur CO2-Minderung im Straßenverkehr

Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA), 22.11.07

(Berlin/Frankfurt am Main) - „Die deutsche Automobilindustrie hat sich gemeinsam mit der Politik, der Mineralölindustrie und der Biokraftstoffindustrie dazu bekannt, den Anteil an Biokraftstoffen sukzessive weiter auszubauen. Mit der nun vorliegenden `Roadmap Biokraftstoffe´ leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur weiteren Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr“, betonte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in Berlin.

„Die deutsche Automobilindustrie ist mit dieser Vereinbarung, die bislang weltweit einmalig ist, in die Offensive gegangen. Wir setzen insbesondere auf Biokraftstoffe der 2. Generation, die nahezu CO2-neutral sind und nicht in die Nahrungsmittelkette eingreifen. Damit sichern wir individuelle Mobilität auch für eine Zeit, in der die fossilen Energieträger knapper und teurer werden“, unterstrich Wissmann.

Wissmann unterstrich: „Wir werden zunächst den Biokraftstoffanteil im Benzin und Diesel von heute 5 auf künftig 10 Prozent anheben.“ Beim Benzin entspreche das einer Beimischung von bis zu 10 Prozent Ethanol. Um auch beim Diesel kurzfristig auf eine 10-prozentige Beimischung zu gelangen, werde die zulässige Biodieselbeimischung auf 7 Prozent angehoben. Parallel dazu werden co-hydrierte Pflanzenöle beigemischt werden, so dass auch beim Diesel insgesamt eine Biokraftstoffbeimischung von 10 Prozent erreicht wird.

„Die Erhöhung der Biokraftstoffbeimischung auf 10 Prozent ist der erste wichtige Schritt, der auch mit den heute verfügbaren Biokraftstoffen innerhalb kurzer Zeit umsetzbar ist“, so Wissmann. Dabei werde die Industrie aber nicht stehen bleiben: „Wir haben uns gemeinschaftlich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 eine 20-prozentige Biokraftstoffbeimischung zu erreichen. Dafür setzen wir auf die Biokraftstoffe der 2. Generation. Ein Zeichen hierfür ist die erst kürzlich verkündete Beteiligung zwei unserer Mitgliedsunternehmen an der Firma Choren, einem der aussichtsreichsten Hersteller von BTL-Kraftstoff.“

BTL (biomass to liquid) besitze hervorragende Kraftstoffeigenschaften, so dass bereits heute höhere Biokraftstoffmengen technisch im Fahrzeugbestand umsetzbar seien. Daneben biete BTL die Möglichkeit, um die CO2-Emissionen um bis zu 90 Prozent zu reduzieren.

Wissmann betonte: „Ein entscheidender Vorteil der Biokraftstoffe der 2. Generation ist außerdem, dass diese nicht in die Nahrungsmittelproduktion eingreifen. Wir müssen weg kommen von einer möglichen Konkurrenzsituation mit Nahrungsmitteln!“ Der Schlüssel hierzu liege in den neuen synthetischen Herstellungsverfahren, die eben nicht mehr auf pflanzliche Öle oder Getreide angewiesen seien, sondern die Biokraftstoffe der 2. Generation aus organischen Reststoffen wie z. B. Stroh herstellen.

„Biokraftstoffe sind kein Selbstzweck, sondern müssen zur Reduktion der CO2-Emissionen und zur Reduzierung der Abhängigkeit vom Rohöl beitragen. Daher haben wir uns auf den Nachweis der CO2-Reduktion geeinigt. Wir werden darüber hinaus Kriterien für einen nachhaltigen Anbau von Biomasse festschreiben. Auf diese Weise können wir die Diskussion um die Abholzung von Regenwald oder die Verdrängung von Naturschutzgebieten für die Biokraftstoffproduktion beenden“, unterstrich Wissmann.







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