Aktuell

Bali Countdown (4)

Montag, 26. November, 16:43 Uhr

Merkel hofft auf erfolgreiche Klimakonferenz auf Bali

Berlin (AFP) - Eine Woche vor der Klimakonferenz auf Bali hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) größere Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Der Klimawandel bedrohe die Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Welt, sagte sie in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte das Festhalten an der Atomkraft. Atomkraftwerke, die sicher liefen, dürften nicht vom Netz genommen werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte dagegen an die Industrienationen, ihre Volkswirtschaften auf erneuerbare Energien umzustellen. Zugleich müssten die Menschen mit Energie deutlich sparsamer umgehen als bisher.

"Wir werden alles daransetzen, dass Bali ein Erfolg wird", betonte Merkel und fügte hinzu: "Aber das wird nicht einfach." Deutschland sei in der Lage, die besten Technologien zu entwickeln. Dies sei der "Schlüssel" im Kampf gegen den Klimawandel, sagte Merkel bei einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Klimawandel sei eine "moralische Herausforderung in unserem heutigen Handeln". Die ökonomische Herausforderung sei es, "neue und intelligente Entwicklungspfade" zu gehen; die politische Herausforderung sei es, die globale Zusammenarbeit zu verbessern.

Kauder hob hervor, dass Merkel den Klimawandel zu ihrem Thema gemacht habe. "Klimapolitik hat jetzt ein Gesicht", sagte der Fraktionschef. Merkel schaffe es, den Dialog voranzubringen, wie es die rot-grüne Bundesregierung in sieben Jahren nicht geschafft habe. Er betonte, die Energieeffizienz sei auch ein "soziales Programm", weil die Menschen dann weniger Geld ausgeben müssten.

Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Kein Mensch in Europa hat das Recht, mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre zu pusten als etwa ein Mensch in Indien." Mit Blick auf Deutschland sagte der SPD-Politiker, die Bundesrepublik habe sich nicht nur das ehrgeizigste Klimaschutzziel gesetzt. Deutschland sei auch das einzige Land, das schon in Bali mit einem konkreten Klimaschutzpaket aufwarte und beweise, "dass wir dieses Ziel ernst nehmen". Deutschland zeige, dass es möglich sei, wirtschaftlichen Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze mit Klimaschutz zu vereinbaren. "Diesen Nachweis brauchen wir, um die Entwicklungsländer von unseren Klimazielen zu überzeugen", betonte Gabriel.

Vom 3. bis 14. Dezember findet auf der indonesischen Insel Bali die Weltklimakonferenz statt, bei der der Startschuss für die Verhandlungen eines Nachfolgeabkommens des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto fallen soll.


Montag, 26. November, 16:24 Uhr

Merkel macht Druck beim Klimaschutz

Berlin (ddp). Eine Woche vor Beginn der Weltklimakonferenz auf Bali hat Deutschland die internationale Staatengemeinschaft zum Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, weltweit müssten die CO2-Emissionen bis 2050 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert werden. Dies sei eine «riesige Aufgabe». «Das kann nur noch die Weltgemeinschaft gemeinsam», betonte Merkel. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an die Industrienationen, ihre Volkswirtschaften auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Grünen warfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Klimaschutz vor.

Merkel sagte bei einer Klimakonferenz der Unionsfraktion, Europa sei bereits «in Vorleistung gegangen», indem das Ziel formuliert worden sei, den CO2- Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Nun müssten die anderen Kontinente nachziehen. Es sei «traurig», dass die USA das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert hätten. An weiteren Initiativen müssten sich alle Kontinente beteiligen, auch die Entwicklungs- und Schwellenländer. Deren Wirtschaftswachstum müsse vom Kohlendioxidausstoß entkoppelt werden.

Von Bali erwartet Merkel «ein Mandat», um «einen verbindlichen Fahrplan» für ein neues Klimaschutzabkommen zu entwickeln. «Bali selbst wird keine Reduktionszahlen festschreiben», betonte sie. Der Vorschlag der USA, ein Gesamtziel für alle Länder zu formulieren, jedoch nicht die einzelnen Maßnahmen auf dem Weg dorthin, sei «nicht ausreichend», betonte die Kanzlerin. Der Klimawandel stelle eine «Bedrohung der Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung der ganzen Welt» dar. Der Ausstoß von Treibhausgasen könne durch neue Technologien verringert werden. Dies biete für Deutschland die Chance, neue Exportmärkte zu erschließen.

Gabriel zeigte sich überzeugt: «Wohlstand für alle ist möglich - und zwar klimaverträglich.« Dafür müsse man allerdings das Wirtschaftswachstum auf die Basis von erneuerbaren Energien stellen und sparsamer mit Energie umgehen. Der Minister unterstrich die Vorreiterrolle Deutschlands: «Wir haben uns nicht nur das ehrgeizigste Klimaschutzziel gesetzt. Wir sind auch das einzige Land, das schon in Bali mit einem konkreten Klimaschutzpaket aufwartet und beweist, dass wir dieses Ziel ernst nehmen.»

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bemängelte dagegen, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht ihre «Hausaufgaben» mache. Vielmehr betätige sich Merkel etwa in der Frage der Effizienzsteigerung von Fahrzeugen als «Hilfslobbyistin» des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte mit Blick auf die anstehende Bundestagsdebatte über den Haushalt 2009, dass die Bundesregierung von den Erlösen aus dem CO2-Emissionshandel nur 400 Millionen Euro für den Klimaschutz einsetzen wolle.


Montag, 26. November, 15:04 Uhr

7 Tage vor der Weltklimakonferenz: Grüne werfen Bundesregierung Versagen in Klimapolitik vor

Berlin (AP) Die Grünen haben der Bundesregierung Versäumnisse in der Klimapolitik vorgeworfen. Es sei falsch, weiter auf Kohlekraftwerke zu setzen, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anderen Ländern Ratschläge für ihre Klimapolitik erteile, sollte die Bundesregierung lieber ihre Hausaufgaben machen. So sei die neue Kfz-Steuer auf 2009 verschoben worden und beim Tempolimit auf Autobahnen werde nach wie vor blockiert, kritisierte Bütikofer.

Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz auf Bali sagte der Grünen-Vorsitzende, ein Erfolg der Tagung hänge in großem Maße von Europa ab. «Und hier richten sich alle Augen auf die Bundesrepublik.» Wenn Deutschland es nicht schaffe, die Emission des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid um 40 Prozent zu senken, stünden «die Signale für Bali eher auf Rot.»

Die UN-Klimakonferenz auf Bali findet vom 3. bis zum 14. Dezember statt. Die Teilnehmer wollen Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Abkommen beginnen, das 2012 ausläuft.


Dienstag, 27. November, 01:22 Uhr

Japan will CO2-Emissions-Zertifikate in Ungarn kaufen

Tokio (AP) Die japanische Regierung will CO2-Emissionszertifakte in Ungarn kaufen, um seine Klimaschutzverpflichtungen nach den Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Das bestätigte ein leitender Beamter des Wirtschaftsministeriums, Keiji Hisata, am Montag in Tokio.

Es ist das erste Mal, dass der japanische Staat am internationalen Markt für Emissionshandel aktiv wird. Japanische Unternehmen haben bereits Emissions-Zertifikate erworben, dennoch ist Japan aber weit von seiner Verpflichtung entfernt, seinen Ausstoß an Kohlendioxid bis 2012 um sechs Prozent unter den Stand von 1990 zu senken. Im vergangenen Jahr lag Japan 6,4 Prozent über dieser Vorgabe.

Hisata wollte keine Angabe über die Menge der Zertifikate und deren Kosten machen. Der Handel solle in dieser Woche in Budapest in einer Absichtserklärung formalisiert werden. Ungarn kann Emissions-Zertifikate über zehn Millionen Tonnen CO2 verkaufen. Die japanische Zeitung «Asahi» berichtete, diese könnten 20 Milliarden Yen (125 Millionen Euro) kosten. Hisata wollte das nicht bestätigen.

Die japanische Regierung stellt zur Zeit einen Aktionsplan zusammen, um die Klimaschutzziele nach dem Kyoto-Protokoll der Vereinten Nationen zu erreichen. Emissions-Zertifikate sollen den Schadstoffaustausch um 1,4 Prozent unter den Stand von 1990 drücken, der Rest soll durch andere Maßnahmen erreicht werden. Der Fernsehsender NHK berichtete, bei einer Umfrage bei 100 Unternehmen hätten 63 Prozent gesagt, es sei schwer, das Klimaschutzziel zu erreichen. Drei Prozent hätten das sogar als unmöglich bezeichnet, während elf Prozent erklärt hätten, sie könnten das schaffen.


Montag, 26. November, 16:52 Uhr

Bau eines Kohlekraftwerks durch Bürgerentscheid gestoppt

Ensdorf/Essen (AFP) - Der geplante Bau eines neuen Steinkohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf ist am Widerstand der Bürger gescheitert. Der Energiekonzern RWE erklärte in Essen nach der deutlichen Ablehnung des Projekts in einer Bürgerbefragung, dass das Kraftwerk nicht gegen den Willen der Bürger errichtet werde. In dem Bürgerentscheid hatten sich mehr als 70 Prozent der Teilnehmer gegen den Bau ausgesprochen. Die Beteiligung lag bei 70 Prozent. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grünen begrüßten das Votum.

RWE bedauere außerordentlich, dass dieses wichtige Projekt nicht in Ensdorf realisiert werden könne, erklärte Konzernchef Jürgen Großmann. Deutschland brauche aber "neue, hochmoderne und saubere Kraftwerke, um die Preise zu stabilisieren, den Wettbewerb zu erhöhen und den Klimaschutz zu verstärken." RWE-Power-Chef Ulrich Jobs räumte ein, es sei dem Konzern nicht gelungen, "die Menschen in der Region von den Vorteilen des Kraftwerks zu überzeugen."

DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake zeigte sich dagegen überzeugt, dass der Bürgerentscheid später einmal als "Startschuss für die deutsche Klimaschutzbewegung" gefeiert werde. Es sei ein "beeindruckender Sieg der Vernunft". Die Abstimmung sei von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil damit erstmals einer der vier großen Stromkonzerne zur Aufgabe seiner "klimafeindlichen Weiter-So-Strategie" gezwungen werde.

Der stellvertetende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wertete das Votum als "ermutigendes Signal" für den Wandel im Bewusstsein der Menschen, wenn sich sogar in einer Bergbauregion die Bürger überwiegend gegen Investitionen in veraltete Technologien wendeten.


Dienstag, 27. November, 09:25 Uhr

6 Tage vor der Weltklimakonferenz: Wahlsieger Rudd diskutiert mit Gore über Klimawandel

Sydney (AP) Der designierte australische Ministerpräsident Kevin Rudd hat mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore über den Klimawandel und weltweite Gegenmaßnahmen gesprochen. Rudd erklärte am Dienstag, Gore habe ihn am Montag angerufen. «Wir haben über den Klimawandel gesprochen und einige der wichtigen Dinge, die global getan werden müssen», sagte Rudd. «Wir werden diese Konversation (bei der Klimakonferenz) auf Bali fortsetzen, bei einer Tasse Tee - oder etwas stärkerem.»

Der noch amtierende Ministerpräsident John Howard hatte Gore stets kühl gegenübergestanden. Bei einer Tour zu seinem Film «Eine unbequeme Wahrheit» hatte Gore Howard aufgefordert, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu unterzeichnen. Howard lehnte ein Treffen mit Gore ab, telefonierte aber mit ihm. Danach erklärte er vor Journalisten: «Ich ziehe keine politischen Ratschläge aus Filmen». Rudds Regierung soll in der kommenden Woche vereidigt werden. Er hat angekündigt, er werde das Kyoto-Protokoll unterzeichnen.


Sonntag, 25. November, 21:55 Uhr

8 Tage vor der Weltklimakonferenz: Radikale Kehrtwende in Australien

Sydney (AP) Australien hat sich nach elf Jahren konservativer Regierung für einen Neuanfang entschieden. Das Mitte-rechts-Bündnis von Ministerpräsident John Howard musste bei der Parlamentswahl am Samstag eine klare Niederlage hinnehmen. Wahlsieger sind die Sozialdemokraten mit ihrem Parteichef Kevin Rudd, der am Sonntag eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik ankündigte und das Kyoto-Protokoll unterzeichnen will.

Nach Auszählung von 75 Prozent der mehr als 13,5 Millionen Stimmen entfielen mehr als 53 Prozent auf die Arbeitspartei, die Australian Labor Party (ALP). Die Liberale Partei Howards und die Nationale Partei kamen zusammen auf 46,6 Prozent. Die Sozialdemokraten sicherten sich mindestens 83 der 150 Parlamentsmandate, 23 mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2004. Das konservative Bündnis musste sich mit 47 Sitzen zufrieden geben. Noch unklar war das Ergebnis in Howards Wahlkreis Bennelong, einer Vorstadt von Sydney.

Rudd versprach auf einer Pressekonferenz am Sonntag, so schnell wie möglich zu handeln und Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu ergreifen. Er traf danach mit Regierungsbeamten zusammen und informierte sich über das Verfahren für eine Unterzeichnung des von Howard stets abgelehnten Kyoto-Abkommens für den Klimaschutz. Außerdem telefonierte er mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono und sprach mit ihm über die bevorstehende Weltklimakonferenz auf Bali.

Als weitere Schwerpunkte seiner Regierung nannte Rudd Bildung, Gesundheit und den Aufbau eines Breitbandnetzes für Internet-Verbindungen. Der 50-Jährige kündigte in Brisbane an, dass die Abgeordneten seiner Partei am Donnerstag zu ersten Beratungen zusammenkommen wollten. Er hoffe, dass die neue Regierung bald danach vereidigt werde. Zu den ersten Gratulanten gehörten US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Gordon Brown. Rudd telefonierte bereits am Samstagabend mit Bush und kündigte danach für 2008 einen Besuch in Washington an. Die Sozialdemokraten haben ihren Wählern den Abzug der australischen Truppen aus dem Irak versprochen.

Der 68-jährige Howard übernahm die Verantwortung für die Niederlage nach vier Amtszeiten als Ministerpräsident. Howard hatte sich erst unter dem Druck schlechter Umfragewerte für einen verstärkten Klimaschutz ausgesprochen. In der Außenpolitik stand Howard eng an der Seite der USA. Der nominierte Nachfolger Howards als Chef der Liberalen Partei, Peter Costello, teilte am Sonntag mit, er stehe für die Rolle des Oppositionsführers nicht zur Verfügung. Damit zeichnet sich ein Kampf um die künftige Führung der Partei ab. Als mögliche Kandidaten gelten der scheidende Außenminister Alexander Downer und der frühere Umweltminister Malcolm Turnbull.


27. November, 2007

6 Tage vor der Weltklimakonferenz - Das AP-Porträt: Nobelpreis, Oscar und Fast-Präsident

Frankfurt/Main (AP) US-Vizepräsident, Oscar- und Nobelpreisträger sowie berühmter Öko-Aktivist - Al Gore hat gleich drei Wege zu weltweiter Bekanntheit gefunden. Der 59-Jährige erwarb sich schon in seiner Amtszeit unter Präsident Bill Clinton von 1993 bis 2001 international vor allem wegen seiner umweltpolitischen Ansichten Respekt. Gekrönt wurden seine Bemühungen um den Klimaschutz im Oktober mit dem Friedensnobelpreis, den er gemeinsam mit dem Weltklimarat IPCC erhielt.

Zum deutschen Kinostart seines Oscar-prämierten Umwelt-Dokumentarfilms «Eine unbequeme Wahrheit» (»An Inconvenient Truth») im vergangenen Jahr stellte er fest: «Bis vor kurzem lebte Amerika in einer Seifenblase, in der die globale Erwärmung gar nicht vorkam.» Und er äußerte in einem Interview die Hoffnung, «dass die Menschen angesichts der akuten Krise so viel Druck ausüben, dass die Politik handeln muss.»

Schon in der Regierung von Clinton war Gore federführend für die Bereiche Technologie und Umwelt gewesen und war bereits als Senator als Mahner in Sachen Umwelt aufgetreten. Zu diesem Thema schrieb er ein Buch mit dem Titel «Wege zum Gleichgewicht. Ein Marshallplan für die Erde». Die Rettung der Erde bezeichnete er als eine der zentralen Aufgaben nach dem Ende des Kalten Krieges.

Dank seiner Aktivitäten wird Gore heute eine weltweite Aufmerksamkeit zuteil, die sich bei seiner Niederlage gegen George W. Bush im Präsidentschaftswahlkampf 2000 keineswegs abzeichnete. Wie so viele seiner Vorgänger schaffte er es nicht, als Stellvertreter direkt aus dem Amt heraus zum Nachfolger des Präsidenten gewählt zu werden. Dabei war es vermutlich nur ein schwacher Trost, dass Gore in der wohl dramatischsten Wahlentscheidung in der Geschichte der USA nur knapp den Kürzeren zog. Nach wochenlangem juristischen Tauziehen um den Ausgang der Wahl gab er sich im Dezember 2000 geschlagen.

Gore wurde am 31. März 1948 in Washington als Sohn einer Politikerfamilie aus dem Staat Tennessee geboren. Er studierte Politologie an der Harvard-Universität und machte dort 1969 seinen Abschluss. Nach dem Militärdienst in Vietnam, wo er als Kriegsberichterstatter für die Streitkräfte tätig war, arbeitete er als Reporter für eine Zeitung in Nashville und studierte zugleich an der juristischen Fakultät der Vanderbilt-Universität. Seine politische Karriere begann 1976 mit der Wahl ins Repräsentantenhaus. 1984 wurde er in den Senat gewählt. 1993 wurde er Vizepräsident an der Seite Clintons.

http://www.algore.com







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