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Aktuell
Bali Countdown (7)
Klimaschutz in die UN-Charta!
Von Viktoria Thumann, Greenpeace-Online, 29.11.07
Klimaschutz als einklagbares Grundrecht, weltweit auf höchstem Niveau verankert. Damit wäre jedem von uns die Macht verliehen, gegen klimazerstörende Projekte vor Gericht zu klagen. Hierfür sammelt Greenpeace seit Juni Unterschriften. Das Zwischenergebnis der Aktion ist am Donnerstag veröffentlicht worden. Bisher haben 270.000 Menschen dafür votiert: Klimaschutz gehört als Anliegen der gesamten Menschheit in die UN-Charta.
Die Unterschriftenaktion wird parallel zu den Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-Protokoll bis 2009 fortgesetzt werden. Am 03. Dezember beginnt im indonesischen Bali die UN-Klimakonferenz. Dort werden Regierungschefs zahlreicher Länder darüber verhandeln, welche nächsten Schritte für den Schutz des Klimas unternommen werden sollen. Mit der Unterschriftenliste fordert Greenpeace sie im Namen aller Unterzeichner auf, dem Klimaschutz den Status eines einklagbaren Grundrechts für alle Menschen zu verleihen.
"In Zukunft darf sich kein Staat mehr beim Klimaschutz aus der Verantwortung stehlen", fordert Gabriela von Goerne, Klima-Expertin von Greenpeace. "Die Politiker auf der Bali-Konferenz müssen mutige Entscheidungen treffen und weltweit die Weichen für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel stellen. Schlupflöcher beim Klimaschutz darf es nicht mehr geben. Deshalb brauchen wir auch dringend ein Grundrecht auf Klimaschutz, dass in den Verfassungen aller Länder und in der UN-Charta festgeschrieben ist. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen!"
Was Greenpeace von der Klimakonferenz erwartet ist klar: Ein Mandat aller teilnehmenden Staaten, das den Rahmen für ein Anschlussprotokoll der Kyoto-Vereinbarungen vorgibt. Darin müssen internationale Regelungen enthalten sein zu Finanzierung, Urwaldschutz und Anpassungsmaßnahmen. Es muss klar festgelegt werden, wie die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer unterstützt werden. Wer zum Beispiel finanziert Dammbauten der von Flut gefährdeten Küstenregionen?
Bis 2009 müssen diese Verhandlungen abgeschlossen sein. Egal ob Industrienation oder nicht, keiner darf sich aus der Verantwortung stehlen. Alle Länder müssen sich entsprechend ihrer Möglichkeiten an Klimaschutzmaßnahmen beteiligen. Denn es bleibt nicht mehr viel Zeit.
Sieben bis zehn Jahre - mehr ist ist es nicht - das hat der aktuelle Bericht des IPCC klar gezeigt. Bis dahin muss es die Staatengemeinschaft geschafft haben, eine Kehrtwende einzuleiten. Sonst lässt sich der Temperaturanstieg nicht mehr auf zwei Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzen.
Von Goerne warnt: "Wer beim Klimaschutz jetzt nicht handelt, nimmt fatale Folgen für Millionen Menschen in Kauf. Die Klimakonferenz in Bali muss zum Startsignal für konsequenten Klimaschutz aller Länder werden. Am Ende der Verhandlungen im Jahr 2009 muss ein verbindliches Abkommen zum Erhalt eines lebenswerten Planeten stehen."
Europaweit muss der Treibhausgasausstoß um mindestens 30 Prozent gesenkt werden. Und auch Bundeskanzlerin Merkel muss sich jetzt ohne Wenn und Aber zu einem Treibhausgas-Minderungsziel von 40 Prozent für Deutschland bis 2020 bekennen. Anders wird sie ihre Glaubwürdigkeit bei den internationalen Verhandlungen nicht wahren können.
29. November, 2007
4 Tage vor der Weltklimakonferenz: UN-Generalsekretär erwartet von Bali einen klaren Zeitplan
New York (AP) Vier Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz auf Bali haben die Vereinten Nationen die Hoffnung auf einen klaren Zeitrahmen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zum Ausdruck gebracht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betrachte einen solchen Durchbruch als einen wichtigen ersten Schritt, sagte UN-Sprecherin Michele Montas am Donnerstag in New York. Die Welt müsse die Herausforderung der globalen Erwärmung annehmen und ein neues umfassendes Vertragswerk vereinbaren, dem alle Staaten zustimmen könnten.
Ban will nach Angaben der Sprecherin an den letzten drei Tagen der Konferenz teilnehmen, die bis zum 14. Dezember angesetzt ist. Von der Konferenz könne zwar noch kein neues Klimaschutzabkommen erwartet werden, sagte Montas. Die Vereinten Nationen hofften aber, dass sich die Teilnehmer auf eine Tagesordnung und einen Zeitrahmen für die weiteren Verhandlungen verständigten. Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll hat 37 Industriestaaten dazu verpflichtet, ihre Emissionen von Treibhausgasen bis 2012 drastisch zu reduzieren. Einige der Länder mit dem größten Ausstoß von Kohlendioxid wie die USA und China, blieben der Vereinbarung jedoch fern.
30. November, 2007
3 Tage vor der Weltklimakonferenz: Gabriel fordert vor Gipfel Finanzzusagen für Entwicklungsländer
Frankfurt/Main (AP) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat vor der Weltklimakonferenz auf Bali konkrete Finanzhilfen der Industriestaaten für Entwicklungsländer zur Anpassung an den Klimawandel angemahnt. «Wir müssen in Bali auch über Geld reden», sagte Gabriel der «Frankfurteer Rundschau».
Verhandlungschancen für Bali sieht der SPD-Politiker vor allem in der «völlig gewandelten Diskussion» in China und den USA: In den USA habe man inzwischen erkannt, dass Kohlenstoff ein Finanzmarkt sei. «Ich traue da dem amerikanischen Interesse, Geld zu verdienen, mehr als politischen Beschlüssen.» Bei den Verhandlungen in Bali dürfe man jedoch die noch amtierende Bush-Administration nicht mit allzu konkreten Forderungen konfrontieren. «Das Kunststück von Bali wird, einen konkreten Verhandlungsauftrag zu formulieren, der zugleich nicht so detailliert ist, dass China, Indien und USA gleich am Anfang aussteigen. In diese Falle dürfen wir nicht tappen» warnte Gabriel.
Der Umweltminister ging zugleich auf Distanz zur Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Klimaziele an den Pro-Kopf-Emissionen zu orientieren. «Langfristig gibt es keine andere Perspektive. Ich warne aber davor, die Debatte über den Pro-Kopf-Ausstoß in Bali überzustrapazieren». Schwellenländer wie Indien versuchten sich mit der Forderung, Klimaziele an den Pro-Kopf-Emissionen zu orientieren, aus ihrer Verantwortung zu stehlen, sagte Gabriel.
Donnerstag, 29. November, 14:46 Uhr
Gabriel betont Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz
Berlin (ddp). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die internationale Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz hervorgehoben. Wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz auf Bali betonte Gabriel am Donnerstag bei der Debatte um seinen Einzeletat im Bundestag: «Wir sind das einige Land auf der Welt, das präzise sagt, wie wir die Klimaschutzziele erreichen können». Die Bundesrepublik bringe darüber hinaus auch «noch Geld mit». Der Klimaschutz spiele im Bundeshaushalt trotz aller Sparbemühungen eine «stärkere Rolle als in der Vergangenheit». Dies sei «keine Selbstverständlichkeit», sagte Gabriel.
Die Opposition warf dem Minister Zahlenspielerei und falsche Schwerpunktsetzung vor. Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach bezeichnete Gabriels Haushalt als «Blackbox», in dem mit Geldern operiert würden, die noch gar nicht vorhanden seien. Wie mit einem Ausstieg aus der Kernkraft die Klimaschutzziele erreicht werden könnten, sei weiter offen.
Der Umweltexperte der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, beklagte einen «Klimaschutz nach Kassenlage». Der Naturschutz sei in eine Nische abgeschoben worden. CO2-Zertifikate dürften nicht weiter an die Unternehmen verschenkt werden. Auch sollten Gewinne aus Emissionshandel besteuert werden.
Für die Grünen bemängelte deren Abgeordnete Anja Lührmann, dass die Koalition «trotz vollmundiger Ankündigungen in Meseberg keinen zusätzlichen Cent für Klimaschutz bereitgestellt» habe. Damit bestehe «die Klimaschutzpolitik der Regierung aus viel heißer Luft».
Rückendeckung bekam der Minister von den Koalitionsfraktionen. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte wies darauf hin, dass man mit der geplanten Nutzung von Emissionsgewinnen für den Klimaschutz «den Worten auch Taten folgen» lasse. Der SPD-Abgeordnete Andreas Weigel nannte den Etat «richtungsweisend».
Der Umwelthaushalt soll im kommenden Jahr bei 847 Millionen Euro liegen. Er weist damit eine Steigerung von 0,3 Prozent auf.
Klimagipfel in Bali - Waldnutzung kann Ausmaß des Klimawandels begrenzen
Holzabsatzfonds Pressemitteilung, 30.11.07
Bonn - Am Jahresende werden die Weichen für den Klimaschutz neu gestellt:Bei der UN-Klimakonferenz in Bali vom 3. bis 14. Dezember soll eine Nachfolgeregelung für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll gefunden werden. Die EU will einen umfassenden Verhandlungsprozess anstoßen, der bis 2009 in einem auf das Kyoto-Protokoll aufbauenden Klimaschutzregime gipfelt. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zu bedenken gab, sei ein solches Nach-Kyoto-Abkommen aus ihrer Sicht allerdings nur dann sinnvoll, wenn es klare CO2-Reduktionsverpflichtungen beinhalte.
"Nach dem Energiesparen liegt in der Nutzung von Wald und Holz diezweitwichtigste Möglichkeit zur direkten Einflussnahme auf den Klimawandel", erklärt Professor Dr. Reinhard Mosandl, Inhaber des Lehrstuhls für Waldbau an der TU München. Denn jeder Baum filtert große Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids aus der Atmosphäre und lagert den enthaltenen Kohlenstoff in seiner Biomasse ein. "Waldbauliche Maßnahmen können das Ausmaß und die Geschwindigkeit desKlimawandels begrenzen", ist Mosandl überzeugt. "Allein ein Hektar Wald speichert unter den heimischen Bedingungen etwa zehn Tonnen Kohlendioxid im Jahr."
Die nachhaltige Nutzung der heimischen Wälder und eine daraus resultierende verstärkte Verwendung des Bau- und Werkstoffs Holz leisten einen gewichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Der im Holz gebundene Kohlenstoff wird durch die Verwendung dauerhaft gespeichertund Materialien, bei deren Herstellung mehr CO2 emittiert wird, werden ersetzt. "Dass heute die positiven Auswirkungen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Verbindung mit einer steigenden Holzverwendung auf das Klima erkannt werden, ist eine hoffnungsvolle Entwicklung", urteilt Dirk Alfter, Vorstandsvorsitzender des Holzabsatzfonds, mit Blick auf die Expertendiskussionen in Bali. Den Ausgangspunkt habe die "Charta für Holz" gebildet, in der sich die Bundesregierung mit Wirtschaft, Naturschutz, Gewerkschaften und Wissenschaft 2004 auf einen Plan zur Verstärkung der Holznutzung verständigt hatte - zugunsten des Klimas, der Lebensqualität, Innovationen und rund einer Million Arbeitsplätze in Deutschland.
Donnerstag, 29. November, 13:40 Uhr
4 Tage vor der Weltklimakonferenz Bioenergie und Breitband für den ländlichen Raum
Berlin (AP) Mit der Förderung von Bioenergie und dem Ausbau von Breitbandnetzen will die Bundesregierung die Abwanderung aus dem ländlichen Raum verhindern. Die Minister für Landwirtschaft und Wirtschaft, Horst Seehofer und Michael Glos, präsentierten am Donnerstag in Berlin ein Konzept, wie die Perspektiven der Landwirte verbessert werden könnten. Damit werde gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sagte Seehofer.
«Wir wollen das Ausbluten von schwächeren ländlichen Räumen verhindern», sagte Glos. Als wichtigstes Handlungsfeld nannten die Minister den Bereich der Erneuerbaren Energien und dort insbesondere die Biomasse. Die EEG-Novelle, die kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird, sieht vor, dass bei der Erzeugung von Biomasse auch die Abwärme besser genutzt werden soll.
Zu diesem Zweck soll laut Seehofer die Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze künftig förderfähig werden. Auch Investitionen in den Bau von Nahwärme- und Biogasleitungen sollten gefördert werden. Zudem solle die Verstromung biogener Reststoffe wie etwa unverkäuflicher Salatabfälle aus Großmärkten oder von Nebenprodukten wie Gülle attraktiver gemacht werden.
Mit der bislang ungenutzten Abwärme könnten rund 100.000 Wohnungen beheizt werden, rechneten die Minister vor. In Zukunft könnten zehn Prozent des Erdgases, das in Deutschland verbraucht wird, «nicht mehr aus Sibirien kommen, sondern aus heimischer Produktion», schätzte Glos.
Seehofer betonte in diesem Zusammenhang erneut, dass die Energieproduktion in der Landwirtschaft nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung stehe. Bauern hätten schon immer ein Drittel der Fläche für Energie verwendet - etwa zur Fütterung der Zugtiere. Heute würden 13 Prozent der Fläche für nachwachsende Rohstoffe genutzt, eine Steigerung auf 25 Prozent werde angestrebt.
2.200 Gemeinden ohne schnelles Internet
Für den Breitbandanschluss von mehr als 2.200 Gemeinden, die bislang nicht mit schnellem Internet versorgt sind, will die Bundesregierung 2008 den Ministern zufolge zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zusammen mit den Fördermitteln der Länder stünden insgesamt 16,6 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Seehofer rechnet damit, dass das Interesse das Angebot übersteigen wird. Der Anschluss an das Breitbandnetz, der die Voraussetzung für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien ist, soll die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen stärken.
Das Fördervolumen für den ländlichen Raum beträgt von 2007 bis 2013 rund 17,5 Milliarden Euro aus Mitteln von EU, Bund, Ländern und Gemeinden. Hinzu kommen Mittel aus dem EU-Strukturfonds von rund 26,4 Milliarden Euro sowie acht Milliarden aus der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Eine integrierte Entwicklungsplanung für den ländlichen Raum solle Anfang des Jahres fertig sein, kündigte Seehofer an. Dazu gehöre etwa auch der Erhalt von Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern.
Donnerstag, 29. November, 14:46 Uhr
4 Tage vor der Weltklimakonferenz Studie: 288 Millionen Liter Benzin werden nutzlos verbrannt
Hamburg (AP) In Staus auf deutschen Autobahnen werden jährlich 288 Millionen Liter Benzin ungenutzt in die Luft geblasen. Dies geht aus einer Studie des Kaarster Verkehrsforschers Frank Schmid hervor. Die Umwelt werde dadurch mit 714.000 Tonnen CO2 zusätzlich belastet, sagte der Experte der «Bild»-Zeitung. Nach seinen Angaben gibt es auf deutschen Autobahnen jährlich 160.000 Staus. Hauptgründe seien Überlastung, fehlende Ausbauten, Unfälle und Witterungseinflüsse.
Der Gesamtspritverbrauch in Autobahn-Staus liege bei 2,4 Milliarden Litern Benzin, sagte Schmid der AP. «Zieht man davon den Spritverbrauch ab, den fließender Verkehr mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h verbrauchen würde, ergibt sich ein Mehrverbrauch von 288 Millionen Litern durch Stillstand und Stop-and-Go.»
In sämtlichen Staus auf deutschen Straßen werden nach ADAC-Angaben pro Jahr zwischen 12 und 14 Milliarden Liter Benzin verbraucht. «Dies entspricht einer CO2-Belastung von 35 Millionen Tonnen», erläuterte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel.
Laut Verkehrsforscher Schmid stehen die deutschen Verkehrsteilnehmer jährlich 320.000 Stunden im Stau, regelmäßige Autobahn-Nutzer bis zu 50 Stunden. «Jeder dritte Stau ist durch einfache Mittel wie moderne Technik oder schnelleren Ausbau vermeidbar», sagte Schmid.
Rund 50.000 Staus könnten mit vertretbaren Mitteln pro Jahr vermieden werden. Damit ließen sich 242.000 Tonnen CO2 einsparen, wie Schmid sagte. Als Basis griff der Forscher auf Berechnungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz zurück: Danach werden beim Verbrennen von einem Liter Benzin 2,32 Kilo CO2 und bei einem Liter Diesel 2,62 Kilo CO2 freigesetzt.
Die für die Klimaschutz-Konferenz auf Bali zuständige SPD-Berichterstatterin Heidi Wright unterstrich am Donnerstag die Forderung ihrer Partei nach Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen: «Klimabedrohung sowie steigende Unfallzahlen und mehr Unfalltote müssen auch für die Kanzlerin Anlass sein, endlich für ein Tempolimit einzutreten», sagte Wright.
30. November, 2007
3 Tage vor der Weltklimakonferenz - Das AP-Porträt: Erst geehrt, dann verurteilt
Frankfurt/Main (AP) Noch vor zwei Jahren wurde Wu Lihong von der chinesischen Regierung als einer der zehn wichtigsten Umweltschützer des Landes geehrt. Im August wurde er dann wegen seiner Arbeit zu drei Jahren Haft verurteilt. Sein Schicksal zeigt, dass in China, das auch bei der UN-Klimakonferenz auf Bali im Mittelpunkt des Interesses steht, Umweltschutz eine hochpolitische Angelegenheit sein kann.
Wu kämpft seit 15 Jahren gegen die zunehmende Verschmutzung des Tai-Sees im Osten des Landes, an dem sich hunderte Fabriken vor allem der Chemie-Industrie angesiedelt haben und der für die Wasserversorgung von mehreren Millionen Menschen gebraucht wird.
Der ehemalige Geschäftsmann war offiziell angeklagt, 55.000 Yuan (rund 5.000 Euro) von Unternehmen erpresst zu haben. Er habe damit gedroht, andernfalls Informationen über deren Verschmutzung der Umwelt öffentlich zu machen, hieß es in den staatlichen Medien. Die Polizei hatte ihn im April festgenommen, eine Woche bevor er und ein anderer Aktivist die Umweltprobleme am Tai-See der Zentralregierung in Peking vortragen wollten. Seiner Familie und seinen Freunde zufolge sind die Vorwürfe gegen den 40-Jährigen von lokalen Behördenvertretern frei erfunden.
Nach seiner Festnahme wurde Wu nach eigenen Angaben von der Polizei misshandelt. Bereits 2003 hatten ihm Schläger drei Rippen gebrochen.
In seiner Kindheit habe er im Tai-See unbesorgt schwimmen und fischen können, berichtete der Umweltaktivist in Interviews. Wenige Jahre später sei der See mit giftigem Schlamm von den umliegenden Fabriken verseucht gewesen. Bei der Bevölkerung stellte Wu zunehmend Krebserkrankungen fest, die er auf die Umweltverschmutzung zurückführte. Chen Faqing, der mit ihm zusammenarbeitete und dessen Berichte an die Behörden in Peking mit verfasste, erklärte, Wu habe gegen die Nationale Umweltbehörde klagen wollen, die im vergangenen Jahr die am Tai gelegenen Stadt Yixing als Umwelt-Modellstadt ausgezeichnet hatte. Wu wollte demnach erreichen, dass die Ehrung zurückgenommen wird.
Dass Wu mit seinen Bedenken richtig lag, zeigte sich im Juni, als die Wasserversorgung für Millionen Menschen wegen einer riesigen Algenblüte im Tai-See gekappt werden musste. «Wir haben die ganze Zeit über gesagt, dass es solche Probleme geben wird», sagt Chen. «Aber sie haben lieber den Überbringer der Nachricht geschnappt.»
China steht vor allem mit Blick auf die Olympischen Spiele im Sommer unter Druck, seine Umweltprobleme in den Griff zu bekommen. Einer EU-Studie zufolge hat die Volksrepublik inzwischen die USA als größten Emittenten klimaschädlicher Treibhausgase überholt. Von Regierungsseite heißt es jedoch, das Land solle sich auf sein Wirtschaftswachstum und erst an zweiter Stelle auf die Reduzierung von Treibhausgasen konzentrieren.
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