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Aktuell
Bali Countdown (8)
2. Dezember, 2007
Merkel dringt auf Erfolg bei Bali-Klimakonferenz
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz auf Bali einen Erfolg beim Klimaschutz angemahnt. «Die Zeit drängt», sagte Merkel in ihrer am Wochenende veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Sie hoffe, dass Deutschland mit seinen Maßnahmen zum Umweltschutz eine Vorreiterrolle einnehme «und wir insgesamt international zur Umsetzung anspruchsvoller Klimaziele kommen». Der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, dämpfte unterdessen die Hoffnungen.
Merkel sagte weiter, das Bundeskabinett werde am Mittwoch Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen, damit die Bundesregierung auf Bali «auch demonstrieren kann, was Deutschland für den Klimaschutz tut». Sie bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen. Merkel wies darauf hin, dass sowohl in der Europäischen Union als auch auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni international beschlossen worden sei, «mehr für den Klimaschutz zu tun».
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, auf Bali stehe die Zukunft der Erde auf dem Spiel. Die Untersuchungen der Vereinten Nationen hätten deutlich gemacht, welche Folgen es habe, nicht zu handeln. Bali werde ein Erfolg, wenn 2009 ein greifbares Ergebnis vorliege.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, er hoffe, dass von Bali nicht nur das Signal ausgehe, «wir treffen uns im kommenden Jahr noch mal». Man dürfe allerdings auch nicht so konkret werden, dass «die Inder, die Chinesen und die Amerikaner gleich wieder aussteigen».
Schellnhuber forderte ebenfalls ein Signal, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 «zwischen 25 und 40 Prozent» reduzieren wollen. Wenn dies als Verhandlungsauftrag beschlossen würde, könnte in Kopenhagen 2009 oder auf einer Folgekonferenz 2010 darüber entschieden werden. «Ich würde erwarten, dass solche quantitativen Vorstellungen wenigstens ins Spiel gebracht werden. Das ist aber wahrscheinlich das Maximum dessen, was man diplomatisch erreichen kann», sagte der Klima-Berater von Merkel.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, warnte die deutsche Verhandlungs-Delegation vor zu radikalen Klimaschutz-Maßnahmen. Die Ziele dürften «ehrgeizig sein, sie müssen aber realistisch bleiben». Es sei gut, dass die Bundesregierung bei der Formulierung der Klimaschutz-Ziele eine Vorreiterrolle übernehmen. «Sie darf aber das Augenmaß nicht verlieren. Andernfalls werden energieintensive Industrien wie Stahl, Zement oder Aluminium gezwungen, ihre Produktionsstandorte in Europa aufzugeben.»
Beim 13. Klimagipfel der Vereinten Nationen wird ab Montag auf der indonesischen Insel Bali über den Klimaschutz beraten. Bis 2009 sollen die Verhandlungen für ein umfassendes, auf dem Kyoto-Protokoll aufbauendes Klimaschutzregime abgeschlossen sein, damit nach dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls 2012 keine Lücke entsteht.
Samstag, 1. Dezember, 04:04 Uhr
2 Tage vor der Weltklimakonferenz: Schellnhuber hofft auf Signal bei Klima-Gipfel
Frankfurt/Main (AP) Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber erhofft sich vom anstehenden Weltklimagipfel in Bali ein Signal, dass die Industrieländer ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um mindestens 30 Prozent senken wollen. Nur dann könne «ein gefährlicher Klimawandel» noch vermieden werden, schreibt er in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Rundschau». Außerdem müssten sich Schwellenländer wie China und Indien «sorgfältig darauf vorbereiten, noch 2020 ebenfalls in den Ausstieg aus dem fossilen Wirtschaften einzusteigen».
Das zu verhandelnde «Bali-Mandat» sei nur dann ein bedeutender Schritt zum Klimaschutz, wenn es entsprechende konkrete Richtungsweisungen enthält, schreibt der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der die Bundesregierung in Klimafragen berät. Der Forscher sieht Chancen, dass sich die USA in Bali bewegen. Nachdem sich im eigenen Land bereits eine «bunte Klimaschutzbewegung» etwa in Kommunen und Bundesstaaten entwickelt habe und sie selbst den Klimawandel als ernstes Problem sehe, habe nun die Bush-Regierung die Möglichkeit, sich «an die Spitze dieser Bewegung zu setzen».
«Besinnt sich die mächtigste Nation der Welt auch in diesem Kontext auf ihre Fähigkeit, die Staatengemeinschaft zu führen, wenn es darauf wirklich ankommt wie bei der Eindämmung des Faschismus in den 1940er Jahren, dann erweist sie nicht nur unserem Planeten, sondern auch sich selbst einen unschätzbaren Dienst», schreibt Schellnhuber. Selten sei es für einen US-Präsidenten leichter gewesen, «eine historische Großtat zu vollführen».
Sonntag, 2. Dezember, 07:34 Uhr
1 Tag vor der Weltklimakonferenz: Delegierte der Klimakonferenz treffen auf Bali ein
Bali (AP) Einen Tag vor Beginn der Weltklimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali sind am Sonntag die ersten Delegationen eingetroffen. Die Regierungsvertreter und Experten aus mehr als 180 Staaten beraten vom 3. bis 14. Dezember über Wege zum Kampf gegen den von Menschen verursachten Klimawandel, der das Leben auf der Erde grundlegend verändern könnte.
Im Mittelpunkt stehen die Vorbereitungen für ein Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls, dem zahlreiche Staaten wie die USA und China ferngeblieben sind. «Es gibt ein sehr eindeutiges Signal der Wissenschaft, dass wir in dieser Frage handeln müssen», sagte der Generalsekretär der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC), Yvo de Boer. «Wir müssen den Trend der globalen Emissionen in den nächsten 10 bis 15 Jahren umkehren. Jetzt muss die Antwort der Politik kommen.»
Das 1997 geschlossene Kyoto-Protokoll verpflichtete 36 Industriestaaten, ihre Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2012 um fünf Prozent unter die Werte von 1990 zu drücken. Ein Nachfolgeabkommen muss innerhalb von zwei Jahren geschlossen, um allen Staaten genügend Zeit zu geben, den Vertrag zu ratifizieren, ehe das Kyoto-Protokoll 2012 ausläuft.
Die EU, Kanada und Japan haben sich für ein verbindliches Ziel ausgesprochen, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 um 50 Prozent zu drosseln. Die USA haben sich jedoch gegen verbindliche Grenzwerte gewandt. China und Indien haben alle Maßnahmen für inakzeptabel erklärt, die ihr Wirtschaftswachstum einschränken würden. Auf die USA, China und Indien zusammen werden bis 2015 mehr als die Hälfte der weltweiten CO2-Emission entfallen.
Samstag, 1. Dezember, 14:46 Uhr
Delegierte auf Bali ringen um Formulierungen und Nuancen
Bali (AP) Es geht um die Zukunft des Planeten: Wenn sich Delegierte aus 190 Ländern in den kommenden zwei Wochen auf der indonesischen Insel Bali versammeln, dann wollen sie über Möglichkeiten beraten, wie die zu erwartenden Folgen der Klimaerwärmung noch abzuwenden sind. Bei den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll wird es trotz der Dringlichkeit des Themas aber wieder um Formulierungen, Phrasen und Nuancen gehen.
Etwas anderes sei auch nicht zu erwarten, wenn reiche und arme Länder mit einem ganz unterschiedlichen politischen und historischen Hintergrund zusammenkommen, erklärte der Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Achim Steiner. Hauptsache sei jedoch, dass überhaupt ein Dialog stattfinde. Er sprach von einer historischen Herausforderung, schließlich drohe der Klimawandel, die Weltwirtschaft zu gefährden. Eine Einigung sei von größter Bedeutung für die Entwicklung des Planeten.
Der Weltklimarat (ICCP) hatte im vergangenen Monat in Valencia seinen Bericht vorgestellt. Danach sind die Menschen für die sich anbahnende Klimakatastrophe selbst verantwortlich, sie können die schlimmsten Auswirkungen aber auch noch aus eigener Kraft und mit der notwendigen Entschlossenheit abwenden. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, würden die Temperaturen steigen und damit die Welt verändern.
Bereits in diesem Jahr schmolzen die Polkappen so stark ab wie noch nie zuvor. Wissenschaftler erklärten, die Weltmeere verlören ihre Fähigkeit, Kohlendioxid aus der Atmosphäre aufzunehmen. Kraftwerke, Autos und Flugzeuge stoßen gleichzeitig so viel Kohlendioxid aus wie noch nie in der Geschichte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der an den letzten drei Tagen der Klimakonferenz teilnimmt, erklärte im vergangenen Monat, die Welt stehe am Rande einer Katastrophe, «wenn wir nicht handeln».
«Er glaubt, wir brauchen einen Durchbruch auf Bali als wichtigen ersten Schritt», sagte Bans Sprecherin Michele Montag. «Wenn wir der Herausforderung der globalen Erwärmung begegnen wollen, brauchen wir ein neues und umfassendes Abkommen, das alle Länder akzeptieren können.» Doch während die Folgen des Klimawandels alle Menschen betreffen können, liegt die Zukunft in den Händen der größten Produzenten von CO2.
Die Vereinigten Staaten haben erklärt, sie wollten keinen Vertrag unterzeichnen, der sie zu einer Kürzung der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Auch vor der Konferenz auf Bali zeichnete sich keine Änderung dieser Position ab. China und Indien bezeichneten jede Maßnahme als inakzeptabel, die ihre boomende Wirtschaft behindern könnte. Gemeinsam verursachen die drei Länder mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen bis 2015, wie der Chefökonom der Internationalen Energiebehörde (IEA), Fatih Birol, erklärte. «Wenn wir keinen Weg finden können, China, Indien und die USA an Bord zu holen, werden wir keine Chance haben, das Problem des Klimawandels anzugehen.»
Die Vereinigten Staaten und Australien haben sich als die einzigen großen Industriestaaten geweigert, das Kyoto-Protokoll von 1997 zu unterzeichnen. Der Vertrag verpflichtet 36 Länder, ihre Treibhausgasemissionen bis 2010 um durchschnittlich fünf Prozent unter die Werte von 1990 zu drücken. Die USA und Australien erklärten, eine solche Verpflichtung schade ihrer Wirtschaft. Außerdem hätten Quoten für arme, aber sich schnell entwickelnde Länder vereinbart werden sollen. Auf Bali werden die US-Vertreter aber allein dastehen. Der designierte australische Ministerpräsident Kevin Rudd kündigte kurz nach seinem Wahlsieg vor einer Woche an, er werde das Kyoto-Protokoll unterzeichnen.
Hoffnung auf neue Verhandlungen
Beobachter glauben, dass die Gespräche auf Bali im besten Fall zu neuen Verhandlungen führen könnten. In zwei Jahren könnten sich die USA unter einer neuen Führung sowie die EU und andere Industriestaaten auf weiterreichende Kürzungen der Emissionen einigen. Auch die sich entwickelnden Länder könnten Zugeständnisse machen und sich zum Klimaschutz verpflichten. Japan hat ein flexibles Abkommen vorgeschlagen, um möglichst viele Länder einzubeziehen.
Und dann geht es natürlich auch noch ums Geld: Länder in den Tropen fordern Entschädigung dafür, dass sie die Rodung ihrer Wälder zurückfahren; arme Staaten wollen Hilfe bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Außerdem soll sichergestellt werden, dass moderne Technologie zum Schutz des Klimas auch den Entwicklungsländern zur Verfügung steht.
Sonntag, 2. Dezember, 09:04 Uhr
Ein Tag vor der Weltklimakonferenz - Das AP-Porträt: «Am Rande einer Katastrophe»
Berlin (AP) Als Ban Ki Moon zu Jahresbeginn das Amt des UN-Generalsekretärs übernahm, hatte er noch andere Prioritäten. Die Reform der Vereinten Nationen nannte er damals, Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte. Doch im Laufe dieses Jahres, das immer neue wissenschaftliche Horrorszenarien über die Erwärmung der Erde brachte, schob sich die Sorge über den Klimawandel in den Vordergrund. Nun will Ban auf der am (morgigen) Montag beginnenden UN-Klimakonferenz auf Bali versuchen, die Welt zu Gegenmaßnahmen zu bewegen.
«Wir stehen am Rande einer Katastrophe, wenn wir jetzt nicht handeln», sagte er kürzlich. Die sich abzeichnenden Klimaszenarien seien «so erschreckend wie ein Science-Fiction-Film». Da hatte er gerade auf einer Reise durch mehrere Kontinente die bereits sichtbaren Spuren der Erderwärmung besichtigt: die Schmelze in der Antarktis, die schwindenden Gletscher in Chile und die Veränderungen des Amazonas-Regenwalds.
Der frühere südkoreanische Außenminister gilt als Inbegriff der Diplomatie und der asiatischen Zurückhaltung. Aber im Kampf gegen die globale Erwärmung findet er vergleichsweise deutliche Worte. Im September rief er in New York eine UN-Sondervollversammlung zum Klimaschutz ein und richtete einen dramatischen Appell an die Welt. Im November reiste er eigens zur Vorstellung des Schlussberichts des Weltklimarats IPCC nach Valencia. Dort forderte er die USA und China explizit auf, «mit Beginn der Konferenz in Bali eine konstruktivere Rolle zu spielen». Denn die beiden größten Verursacher von Treibhausgasen blockieren sich beim Klimaschutz derzeit gegenseitig.
Der 63-jährige Diplomat war der erste Asiate seit 35 Jahren, der die Führung der Vereinten Nationen übernahm. Geboren am 13. Juni 1944, absolvierte er in Seoul ein Studium in internationaler Politik. 1985 machte er den Magister-Abschluss in öffentlicher Verwaltung an der Harvard-Universität. Als Diplomat war er zunächst in Indien, später in Österreich, den USA und bei den Vereinten Nationen tätig. Zwei südkoreanischen Präsidenten diente er als Berater in Fragen der nationalen Sicherheit. Im Januar 2004 wurde er Außenminister.
Seine Rolle als Generalsekretär ist geprägt von seiner Kindheit im Südkorea der Nachkriegszeit, wie er vor seinem Amtsantritt sagte: «Ich konnte diesen Weg (zum UN-Generalsekretär) nur gehen, weil die UN meinem Volk in der schwierigen Zeit geholfen haben. Sie gaben uns Hoffnung, Lebensunterhalt, Sicherheit und Würde.» Als Generalsekretär wolle er die Vereinten Nationen wieder zu der Organisation machen, die er aus seiner Kindheit in so guter Erinnerung habe.
Obwohl Ban stets bescheiden wirkt, blitzt doch hinter aller Diplomatie und Höflichkeit bisweilen Ironie bei ihm auf. Die Medien in seiner südkoreanischen Heimat hätten ihn als «schlüpfrigen Aal» bezeichnet, weil er zu smart sei, als dass sie ihn hätten packen können, sagte Ban zu Beginn seiner Amtszeit. Aber er versichere, dass er auch knallhart und gerade heraus sein könne, wenn es nötig sei. Und das wird es jetzt wohl tatsächlich.
2. Dezember, 2007
Ein Tag vor der Weltklimakonferenz DGB: Beim Klimaschutz klotzen statt kleckern
Berlin (AP) Anlässlich der am (morgigen) Montag beginnenden Weltklimakonferenz auf Bali hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Unternehmen, Manager und Aufsichtsräte aufgerufen, den Energie- und Klimazielen höchsten Stellenwert in der Unternehmenspolitik einzuräumen. «Von dieser Konferenz erwarte ich ein belastbares Mandat, um dem Klimawandel endlich angemessen begegnen zu können», sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Sonntag in Berlin.
Außerdem sollten deutsche Manager richtig Geld in die Hand nehmen, um überdurchschnittlich in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren, forderte Hexel. «Hier muss geklotzt und darf nicht gekleckert werden.» Nach Überzeugung des DGB sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz die besten Mittel sowohl für globalen Klimaschutz als auch für mehr Arbeitsplätze. «Deutschland kann vor allem bei technischen Neuerungen vorangehen und damit Weltspitze sein», sagte Hexel.
2. Dezember, 2007
Deutsche Industrie fordert Wende in der Umweltpolitik
Berlin (ddp). Die deutsche Wirtschaft fordert eine Wende in der Umweltpolitik. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, forderte die Bundesregierung auf, «finanzielle Anreize» zu schaffen, damit sich Verbraucher umweltfreundliche Produkte leisten könnten. Die Bundesregierung habe sich das ambitionierte Ziel auf die Fahne geschrieben, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken. «Dann muss sie auch bereit sein, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen», sagte Thumann der «Welt» (Montagausgabe).
Zugleich appelliert der Industrie-Präsident an Konsumenten und Unternehmen, in stromsparende Elektrogeräte oder Heizungsanlagen zu investieren. «Wer Klimaschutz fordert, muss auch akzeptieren, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist», sagte der BDI-Präsident.
Mit Blick auf die am Montag beginnende Klimakonferenz auf Bali warnte der BDI-Chef die deutsche Verhandlungs-Delegation vor zu radikalen Klimaschutz-Maßnahmen. Die Ziele dürften «ehrgeizig sein, sie müssen aber realistisch bleiben». Es sei gut, dass die Bundesregierung bei der Formulierung der Klimaschutz-Ziele eine Vorreiterrolle übernehmen. «Sie darf aber das Augenmaß nicht verlieren. Andernfalls werden energieintensive Industrien wie Stahl, Zement oder Aluminium gezwungen, ihre Produktionsstandorte in Europa aufzugeben.»
Samstag, 1. Dezember, 16:40 Uhr
2 Tage vor der Weltklimakonferenz: DIHK gegen weitere Subventionen beim Klimaschutz
Berlin (AP) Die staatlichen Subventionen für Klimaschutzmaßnahmen dürfen nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nicht weiter erhöht werden. «Klimaschutz muss sich durch Energieeinsparung weitgehend selbst tragen», erklärte DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun der Berliner «BZ am Sonntag». Die Zuschüsse für alternative Energien müssten zeitlich und in der Höhe begrenzt werden.
Braun plädierte für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke, damit die Klimaziele erreicht werden können. Auch würden die Energiepreise besonders steigen, wenn es beim Ausstieg aus der Kernkraft bleibe. Das müsse die CDU im Interesse von Verbrauchern und der gesamten Volkswirtschaft verhindern.
Freitag, 30. November, 17:10 Uhr
3 Tage vor der Weltklimakonferenz: Klimapaket der Regierung umstritten
Berlin (AP) Wenige Tage vor Beschluss des Klima- und Energiepakets hagelt es bereits Kritik von Umweltschützern. Der BUND attackierte am Freitag den Entwurf von Wirtschaftsminister Michael Glos zur Kennzeichnung des Verbrauchs von Autos, weil damit «Spritfresser» als umweltfreundlich ausgegeben würden. Insgesamt soll das Paket nach AP-Informationen 17 Gesetze und Verordnungen umfassen. Einige wichtige Projekte sind dem Vernehmen nach aber auch in der Koalition noch höchst strittig.
Das Paket soll nächsten Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag sagte. Das darin enthaltene Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind aber noch nicht unter Dach und Fach, wie AP aus dem Umfeld der Koalitionsverhandlungen erfuhr. Beraten werden darüber hinaus etliche weitere Großprojekten wie das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, eine neue Energieeinsparverordnung, die CO2-Kfz-Steuer und eine Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung.
Der Glos-Entwurf für diese Verordnung würde dazu führen, Autokäufer zu desinformieren und das angestrebte Ziel einer CO2-Senkung im Verkehr zu unterlaufen, bemängelte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Hauptkritikpunkt ist die Kennzeichnung auf Grundlage des Fahrzeuggewichts. Dies würde dazu führen, dass ein 2,5 Tonnen schwerer Geländewagen mit 197 CO2-Ausstoß ebenso zur besten Klasse A gehören würde wie ein eine Tonne schweres Auto mit nur 94 Gramm CO2-Ausstoß je Kilometer. «Der Vorschlag von Glos gehört in den Reißwolf», erklärte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.
Mehr Ökowärme
Das Klima- und Energieprogramm war im Grundsatz schon bei der Kabinettsklausur in Meseberg im August beschlossen worden. Es soll dazu dienen, den deutschen Ausstoß an Klimagasen bis 2020 um 36 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. In den vergangenen Wochen wurde hinter den Kulissen um die konkreten Gesetzentwürfe gerungen.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau erneuerbarer Energien und der effizienteren Nutzung von Energie. So soll der Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die Elektrizität und Wärme gleichzeitig produzieren, von 12 auf 25 Prozent verdoppelt werden. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz soll den Bau neuer Anlagen und neuer Wärmenetze fördern. In ähnlicher Größenordnung soll der Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung wachsen.
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) soll dafür sorgen, dass bis 2020 14 Prozent der Heizwärme aus klimaneutralen Quellen wie Solarwärme oder Biogas kommen. Dazu wird künftig eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien in Neubauten und nach Grundsanierungen eingeführt. Doch streitet die Koalition noch über Einzelheiten.
Das Biokraftstoffquotengesetz soll dazu führen, dass bis 2020 20 Volumenprozent des deutschen Kraftstoffs aus Biomasse gewonnen wird. Die neue Energieeinsparverordnung soll ab dem 1. Januar 2009 die Anforderungen an den Energieverbrauch von Neubauten um 30 Prozent verschärfen.
Außerdem im Paket: eine Liberalisierung des Messwesens, damit sich genauere, innovative Stromzähler durchsetzen; Leitlinien zur vorrangigen Beschaffung klimafreundlicher Produkte durch die öffentliche Hand; eine Nachhaltigkeitsverordnung, eine Kraftstoffqualitätsverordnung, eine Hydrierungsverordnung und die Mauthöhenverordnung, die saubere Lastwagen im Vergleich zu dreckigen bei der Maut entlasten soll.
Sonntag, 2. Dezember, 10:47 Uhr
Platzeck: Bali muss neue Ära im Klimaschutz einleiten
Potsdam (ddp-lbg). Die am Montag auf Bali beginnende Weltklimakonferenz muss nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) «eine neue Ära im Kampf gegen den Klimawandel» einleiten. «In Bali muss zum Ausdruck kommen, dass sich alle Nationen verbindlich an einer Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls ab 2012 beteiligen werden», forderte Platzeck am Sonntag in Potsdam. Erst durch einen tragfähigen Kompromiss könne der Ausstoß von Treibhausgasen wesentlich gesenkt werden.
Platzeck bekräftigte, Brandenburg fühle sich dem Geist der bevorstehenden Konferenz verpflichtet und arbeite mit Nachdruck daran, den CO2-Ausstoß zu mindern sowie Energie effizienter zu nutzen und einzusparen. Derzeit sei nirgendwo auf der Welt eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ohne die Nutzung fossiler Energieträger wie der Braunkohle möglich. Deshalb müsse die Braunkohle so klimafreundlich wie möglich verstromt werden. Platzeck versicherte mit Blick auf die Forschungen zur sogenannten CO2-freien Braunkohleverstromung, Brandenburg werde seine Rolle als «Innovationslabor» im Bereich der Klimaschutz- und Energietechnologie weiter ausbauen.
Auf der indonesischen Insel Bali beginnen Minister und Experten aus aller Welt am Montag mit den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum Klimaschutz-Protokoll von Kyoto, das Ziele zur Verminderung von CO2-Emissionen beinhaltet.
Freitag, 30. November, 17:55 Uhr
3 Tage vor der Weltklimakonferenz: Amerikanisch-europäischer Vorstoß für zollfreie «grüne» Exporte
Genf (AP) Die EU und die USA haben eine Initiative gestartet, den Export umweltfreundlicher Produkte durch Zollfreiheit zu fördern. Die amerikanisch-europäische Liste enthält 43 Güter «mit klarem Umweltnutzen» von Solarzellen bis Produkten mit Energieeinspareffekten. Sie soll allerdings nur im Zusammenhang eines Abschlusses der sogenannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft treten, die seit sechs Jahren keine Fortschritte erzielt hat.
Auch beim Vorstoß der EU und der USA gibt es Konfliktstoff, weil die sogenannten Bio-Treibstoffe nicht in die Liste aufgenommen wurde. Dies wird aber von Brasilien gefordert, dem weltweit größten Hersteller von Ethanol und anderem Biosprit.
3 Tage vor der Weltklimakonferenz: Schweden plant Bau von tausenden Windrädern
Stockholm (AP) Schweden will in den kommenden Jahren bis zu 6.000 neue Windräder errichten. Die Schwedische Energiebehörde stellte am Freitag einen Plan für den Einsatz von Windenergie im Jahr 2020 vor. Darin hieß es, möglicherweise müssten neue Windkraftwerke errichtet werden, um das Ziel der Europäischen Union zu erreichen, bis dahin mindestens 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Es müssten Kapazitäten geschaffen werden, um 30 Terawattstunden aus Windenergie zu gewinnen. Die Zahl der Windräder soll von derzeit fast 900 auf 3.000 bis 6.000 steigen. Die EU hat noch nicht darüber entschieden, wie der geplante Anteil der erneuerbaren Energien auf die Mitgliedstaaten verteilt werden soll.
Samstag, 1. Dezember, 06:47 Uhr
UNO-Umweltexperte: Atomkraft keine Lösung
Osnabrück (ddp). Der ranghöchste deutsche Diplomat bei den Vereinten Nationen (UNO), Achim Steiner, sieht die Atomkraft nicht als geeignetes Mittel, um die globale Erderwärmung in den Griff zu bekommen. «Technisch gesehen mag Atomkraft Teil eines Energiemix sein. Eine Lösung im Kampf gegen Klimawandel ist sie sicher nicht«, sagte der Nachfolger von Klaus Töpfer als Leiter des UNO-Umweltprogramms UNEP der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstagausgabe). Der Umgang mit der Kernenergie wird auch bei der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali eine Rolle spielen.
Steiner ist überzeugt, dass der weltweite Energiebedarf «theoretisch schon heute» durch regenerative Energien zu decken sei. Praktisch sei dies «eine Frage von weiterer Technologieentwicklung». «Hätten wir die öffentlichen Gelder, mit denen in den vergangenen 30 bis 40 Jahren die Entwicklung der Nukleartechnologie gefördert worden ist, in erneuerbare Energien investiert, würde die weltweite Energieversorgung durch regenerative Energie nicht wie derzeit noch in den Kinderschuhen stecken», sagte er.
Vor der am Montag beginnenden UNO-Klimakonferenz hat der Klimaberater von Bundeskanzlerin Merkel, Hans Joachim Schellnhuber, die Erwartungen gedämpft. «Die Konferenz ist nur eine, die darüber entscheidet, ob man nach ihr überhaupt ernsthaft verhandeln will», sagte Schellnhuber im RBB-Inforadio. Er erwarte bestenfalls einen Beschluss über einen Fahrplan und die Verhandlungsthemen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen. «Das Wichtigste von allem ist ein Ziel: die Global-Erwärmung einzudämmen. Möglichst auf unter 2 Grad über vorindustriellem Niveau», sagte der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. «Wir müssen dafür die Emissionen gegenüber dem Niveau von 1990 weltweit um mindestens 50 Prozent reduzieren, besser wäre noch 60 Prozent. Was wiederum für die Industrieländer bedeutet, 80 Prozent Reduktion mindestens bis 2050.»
Samstag, 1. Dezember, 01:04 Uhr
2 Tage vor der Weltklimakonferenz: Vattenfall-Chef: Klimaschutzziele auch ohne Atomstrom möglich
Berlin (AP) Vattenfall-Chef Lars-Göran Josefsson hält die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung auch ohne Atomkraftwerke für erreichbar. Die Atomenergie sei dafür nicht unbedingt erforderlich, sagte der Präsident des Stromkonzerns der «Berliner Zeitung». Allerdings wäre dieser Weg billiger als andere. Der Chef des schwedischen Konzerns, der zu den führenden Energieversorgern in Deutschland zählt, ist auch einer der Klimaberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Josefsson hält es aber für undenkbar, völlig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Mit Hilfe neuer Techniken würden die Kohlekraftwerke seines Unternehmens die Emissionen bis zum Jahre 2030 aber halbieren, sagte er. Gleichzeitig kündigte er für die nächsten zehn Jahre Investitionen von acht Milliarden Euro für erneuerbare Energien an.
Josefsson äußerte die Hoffnung, dass die am Montag in Bali beginnende Umweltkonferenz ein starkes Signal für ein neues Klimaschutzabkommen senden werde. Das deutsche Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu mindern nannte er «vielleicht überambitioniert. In die Nähe zu kommen, wäre auch schon gut».
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