Aktuell

Bali-Konferenz (2)

5. Dezember, 2007

USA bei Klimakonferenz auf Bali immer weiter isoliert

Nusa Dua (dpa) - Die USA stehen bei der Weltklimakonferenz auf Bali immer mehr im Abseits. In einem ungewöhnlichen Affront gegen die Bush-Regierung empfahlen elf ranghohe Abgeordnete aus dem US-Kongress den Konferenzteilnehmern, die US-Regierung zu ignorieren und einen effektiven Klimaschutzvertrag auszuhandeln. Konferenzbeobachter kritisierten die USA zusammen mit Japan und Kanada am Mittwoch als größte Bremser für Fortschritte beim Klimaschutz.

Auf Bali soll das Mandat für einen neuen Klimaschutzvertrag ausgehandelt werden. Er soll festlegen, was nach den alarmierenden Berichten der Klimaforscher getan werden muss, um verheerende Umweltfolgen abzuwenden und mit den bereits entstanden Schäden fertig zu werden. Unter dem Kyoto-Protokoll sind bislang nur Industrieländer zu Emissionsreduktionen bis 2012 verpflichtet. Die USA entziehen sich den Auflagen als einziges Land.

Die US-Abgeordneten stellten für den Fall eines Regierungswechsels bei den Wahlen in einem Jahr eine Kehrtwende in der US-Politik in Aussicht. Die Bush-Regierung wolle verbindliche Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen verhindern, aber sie seien mit der Haltung nicht einverstanden, schrieben die Abgeordneten an den Chef des UN- Klimasekretariats, Yvo de Boer. «Während die Regierung sich beim Thema Klimawandel nicht vom Fleck bewegt, sind die amerikanische Öffentlichkeit und Politiker bereit, sofort etwas zu tun.»

In den Verhandlungen auf Bali versuchten Amerikaner, Japaner und Kanadier, ehrgeizige Ziele und konkrete Zusagen bei jeder Gelegenheit abzuwürgen, sagte die Vorsitzende der Umweltorganisation «Friends of the Earth», Meena Raman. Drei Stunden blockierten sie am Dienstag einen Beschluss, das Thema Technologietransfer auf die politische Tagesordnung zu setzen. «Es scheint den Amerikanern nicht ernst zu sein hier», sagte der Direktor des Klimawandelprogramms bei der Umweltstiftung WWF, Hans Verolme. «Auf der einen Seite reden sie immer davon, dass der Klimawandel vor allem mit neuen Technologien aufgehalten werden kann, aber wenn es konkret darum geht, wie den Entwicklungsländern geholfen werden kann, blockieren sie.»

Die USA wollen nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace in Bali eine neue Klimaschutzvereinbarung vorschlagen, die einzig auf freiwillige Maßnahmen der Länder setzt. Das lehnen unter anderem die EU-Länder ab. Sie wollen vielmehr schon in dem Mandat das Ziel einer Reduktion der Emissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 unter das Niveau von 1990 festschreiben. Das war die Empfehlung eines Vorbereitungstreffens der Bali-Konferenz in Wien. «Wenn wir hier einen Fahrplan für neue Klimaverhandlungen aufstellen, müssen wir auch festlegen, wo die Reise hingeht», sagte Matthias Duwe, Europadirektor von «Climate Action Network», einem Dachverband von Umweltgruppen.

Die Positionen der Teilnehmerländer liegen nach Angaben des Chefs des Klimasekretariats noch weit auseinander. «Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob hier überhaupt formelle Verhandlungen gestartet werden sollen, wie die Tagesordnung aussehen soll und wie lange die Verhandlungen dauern sollen», sagte de Boer. Die Konferenz geht bis Ende nächster Woche. In den letzten Tagen sitzen die Umweltminister aus mehr als 180 Ländern persönlich am Verhandlungstisch. Neben den USA sind auch Saudi-Arabien, das als Ölförderland hohe Emissionen hat, und viele Entwicklungsländer gegen formelle Verhandlungen über einen bindenden Vertrag. Sie fürchten, dann später selbst Emissionsgrenzen auferlegt zu bekommen. Das lehnen sie als Wachstumsbremse ab. Für den Klimawandel seien in erster Linie die Industrieländer verantwortlich. Sie müssten als erste etwas tun.

Dienstag, 4. Dezember, 17:04 Uhr

Weltklimakonferenz auf Bali vom 3. bis 14. Dezember OECD: Zahl der Überschwemmungsopfer verdreifacht sich bis 2070

Paris (AP) Die Zahl der Überschwemmungsopfer droht sich wegen des Klimawandels bis 2070 zu verdreifachen. Dies geht aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, die am Dienstag in Paris vorgestellt wurde. Die Experten gehen von einem Anstieg des Meeresspiegels von einem halben Meter in den kommenden sechs Jahrzehnten aus.

Bis zu 150 Millionen Menschen könnten demnach bis 2070 von einer Überflutung betroffen sein, gegenüber 40 Millionen, die derzeit vor diesem Risiko stehen, erklärte die OECD. Die finanziellen Schäden würden sich dem Bericht zufolge von drei Billionen Dollar auf 35 Billionen Dollar mehr als verzehnfachen.

«Der Klimawandel ist bereits im Gange, und wir brauchen abgestimmte Handlungen, um die schlimmsten Auswirkungen abzuwenden», sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Dienstag vor seiner Abreise zum Klimagipfel auf Bali. «Eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen ist möglich, zu ihrer Umsetzung brauchen wir die Entschlossenheit der Politik.»

Derzeit verteilt sich die Hälfte der Menschen in Küstenregionen, die Opfer von Überflutungen oder Sturmschäden werden, auf zehn Städte. Bis 2070 werde Kalkutta Bombay als gefährlichste Stadt ablösen: Die bedrohte Bevölkerung in der indischen Metropole werde sich auf 14 Millionen Menschen versiebenfachen, schreiben die Experten. Das beispiellose Wachstum von Megastädten in Asien sei der Hauptgrund für die Gefährdung von immer mehr Menschen.

Sollte sich der Klimawandel wie von der OECD prognostiziert beschleunigen, dann haben allein in Indien und China in sechs Jahrzehnten jeweils 30 Millionen Menschen mit Überschwemmungen zu kämpfen. In den USA wären rund 13 Millionen Menschen bedroht. Die Niederlande liegen in der OECD-Statistik der 15 meistgefährdeten Länder als einziges europäisches Land auf Rang 13.

Kritischer Klimawert ist kein Thema in Bali

Eine Erderwärmung um zwei Grad könne fatal sein, warnen Wissenschaftler. An der Uno-Klimakonferenz wird darüber aber praktisch nicht diskutiert.

Von Martin Läubli, Tagesanzeiger, 4.12.07

Das Thermometer ist an die acht Meter hoch. Eine feurig rote Säule, die wie ein Mahnfinger vor dem Eingang zum Kongresszentrum Nusa Dua in Bali steht. Greenpeace-Aktivisten haben ihn als Warnung an die Delegierten und Minister der Uno-Klimakonferenz errichtet. In grellem Gelb fällt eine Zahl auf: zwei Grad Celsius.

Dieser Wert ist am Klimagipfel allgegenwärtig. Die Europäische Union nimmt ihn als Messlatte, die Umweltorganisationen verkünden ihn bei jeder Gelegenheit. Und doch scheint er in den Verhandlungen um einen neuen Klimavertrag tabu zu sein. «Viele Staaten werden nervös, wenn das Thema angetippt wird», sagt Artur Runge-Metzger von der Europäischen Union. Wer will, dass es in Zukunft nicht wärmer als 2 Grad wird auf der Erde, muss tüchtig Treibhausgase reduzieren.

Klimaforscher vermuten eine kritische Schwelle für die Ökosysteme, wenn sich die Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um mehr als zwei Grad erwärmt. Das Perfide sind die so genannten Kipp-Punkte. Der renommierte amerikanische Klimaforscher James Hansen erklärt das anhand des arktischen Eisschildes vor drei Millionen Jahren: Informationen aus Meeressedimenten zeigten, dass sich im Plio-Pleistozän bei einer moderaten globalen Erwärmung das Klima dramatisch veränderte. Die globale Temperatur war nur etwa zwei bis drei Grad wärmer als heute und die Kohlendioxid-Konzentration entsprach etwa der heutigen.

«Ein total anderer Planet»

«Das war ein total anderer Planet, ohne arktisches Eis im Sommer. Der Meeresspiegel war 15 bis 35 Meter höher als heute», schreibt Hansen in einem Aufsatz. Einen Grund für diese Entwicklung sieht er in der Rückstrahlung der Sonne, dem Albedo. Liegt Schnee auf dem Eis, so wird praktisch die gesamte Sonnenstrahlung in den Weltraum reflektiert. Geschmolzenes Eis aber, etwa durch die Erderwärmung, hat eine ganz andere Eigenschaft: Es absorbiert mehr Sonnenenergie.

In der Folge dringt das Schmelzwasser durch den Eiskörper bis auf den Grund. Die aufgeweichte Gletschersohle wirkt wie ein Gleitmittel: Das Eis gerät stärker in Bewegung, Eisberge brechen schneller ins Meer. So setzt die Erderwärmung eine Kaskade von Prozessen in Gang. Hinzu kommt das aufgewärmte Meerwasser, das die Abschmelzung zusätzlich beschleunigt.

Deshalb hält Hansen die jüngsten Szenarien des Uno-Weltklimarates IPCC für zu konservativ. Die IPCC-Forscher rechnen Ende des Jahrhunderts mit einem Anstieg des Meeresspiegels von knapp sechzig Zentimeter, falls keine starken Anstrengungen im Klimaschutz unternommen werden.

Der Eiskollaps ist indes nur einer von vielen möglichen «Kipp-Punkten». Der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, seit Anfang dieses Jahres Berater der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat auf der Landkarte der Erde verschiedene Orte ausgemacht, wo die Erderwärmung plötzlich zu einem Kollaps des Ökosystems führen kann. Dazu gehören der Amazonas-Regenwald oder der Golfstrom. Der vermutete kritische Schwellenwert liegt zwischen zwei und fünf Grad Celsius.

Eis in Grönland schmilzt

Für Andreas Fischlin, IPCC-Autor und Mitglied der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Bali, steht die 2-Grad-Limite an der Klimakonferenz viel zu wenig zur Diskussion. Sorge bereitet ihm die Entwicklung in der Arktis. Das Grönlandeis schmilzt Jahr für Jahr um etwa 150 Kubikkilometer. Die Abschmelzung war noch nie so stark wie in diesem Jahr. «Und dies bei einer Erderwärmung von 0,7 Grad in den letzten hundert Jahren, das kann kein Zufall sein», sagt Fischlin. Keine einzige der am Computer errechneten Prognosen habe diese rasante Entwicklung vorhergesagt.

Für ihn stellt sich die Frage, ob wir nicht schon viel näher bei der 2-Grad-Grenze sind, als wir ahnen. Der IPPC schätzt in einem Szenario, dass die Schwelle erreicht ist, wenn die aktuelle Treibhauskonzentration um weitere 20 Prozent ansteigt. Verschiedene Studien rechnen mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 bis 90 Prozent, dass dieses Szenario eintrifft.

Für Fischlin fehlen in diesen Berechnungen jedoch die beschleunigenden Reaktionen wie sie James Hansen für das Meereis beschreibt. Mit der Erderwärmung verändert sich die Vegetation auf den Kontinenten, das Meerwasser wird aufgewärmt, die Eisschilde schrumpfen. Diese Faktoren können die Erderwärmung beschleunigen.

Luftverschmutzung wirkt kühlend

Der IPCC hingegen rechnet ausschliesslich mit der Bilanz der so genannten Strahlungsantriebe, also dem Erwärmungspotenzial der Atmosphäre einzelner Treibhausgase wie Kohlendioxid oder Methan, und dem Abkühlungseffekt von Aerosolen wie Russ. Eine starke Luftverschmutzung zum Beispiel hat eine abkühlende Wirkung. «Was ist, wenn China, wie angekündigt, in den nächsten Jahren in der Lufthygiene Fortschritte machen wird?», fragt Andreas Fischlin.

Die Diskussion um die kritische Erwärmungsgrenze als mögliches Klimaschutzziel findet an der Klimakonferenz nur am Rande statt. An einer Vorbereitungskonferenz in Wien nahm man die Problematik «zur Kenntnis». Denn die Konsequenz hiesse, bis 2050 weltweit die Treibhausgase um 80 Prozent zu senken. Für Christoph Bals von der deutschen Umweltorganisation Germanwatch wäre es schon ein Erfolg, wenn die Minister am Gipfel Ambitionen skizzieren würden. Zum Beispiel, dass in den nächsten 10 Jahren die globalen Emissionen ihr Maximum erreichen sollen. Dann wäre man wenigstens auf 2-Grad-Kurs.

4. Dezember, 2007

Nicht nur Industrieländer müssen Beitrag leisten

(neg/sda) - Die Studie einer US-Umweltorganisation zeigt, dass die Gefahren des Klimawandels nicht von den Industrienationen allein aufgehalten werden können.

«Die angehäuften Emissionen der Entwicklungsländer sind schon ausreichend schädlich, um die Stabilität des Klimas in Gefahr zu bringen», heisst es in einer veröffentlichten Studie der US-Umweltorganisation Center For Global Development (CGD).

Der vermehrte Verbrauch fossiler Brennstoffe in den Schwellenländern sowie die Abholzung in den Entwicklungsländern könne bereits «zur Katastrophe führen, bevor diese Länder das Einkommensniveau der reichen Länder erreichen».

Mit ihrem auf Daten des Uno-Klimarats (IPCC) gestützten Bericht widersprach die Umweltorganisation der weit verbreiteten Auffassung, dass zunächst die reichen Industrieländer etwas gegen den Klimawandel unternehmen müssten, der sich insbesondere auf die Schwellen- und Entwicklungsländer auswirken werde.

Zugleich warnte CGD-Chefin Nancy Birdsall, dies berechtige die Industrienationen nicht, «mit gutem Gewissen nichts zu unternehmen».

4. Dezember, 2007

Schwaches Engagement der Industrieländer

(neg/sda) - Nach dem ersten Tag der Weltklimakonferenz auf Bali haben Umweltschutzgruppen Sorge über das Engagement führender Industrienationen geäussert.

«Die japanische Delegation hat in ihrem ersten Redebeitrag mit keinem Wort die Notwendigkeit verbindlicher Ziele für die Reduzierung von Emissionen erwähnt», sagte Kyoko Kawasaka von der japanischen Umweltorganisation Kiko-Netzwerk in Nusa Dua.

Steven Guilbeault von der kanadischen Gruppe Equiterre kritisierte das G-8-Land Kanada, das sich auf Bali auch nicht für verbindliche Emissionsgrenzen einsetzt.

Ziel: Anschlussvertrag an Kyoto-Protokoll

«Wenn die Industrieländer hier keine Führungsrolle übernehmen, wer dann?», fragte Kawasaka. Auf Bali soll der Startschuss für einen neuen weltweiten Klimaschutzvertrag fallen. Er soll sich an das Kyoto-Protokoll anschliessen, das 2012 ausläuft. Was genau darin steht, soll erst in den nächsten zwei Jahren verhandelt werden. Allerdings fordern Umweltschützer möglichst konkrete Vorgaben aus Bali.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer sind gegen verbindliche Emissionsgrenzen, weil sie fürchten, dass diese ihr Wirtschaftswachstum behindern könnten. Die USA, die als einziges Industrieland das Kyoto-Protokoll mit verbindlichen Reduktionszielen für Industriestaaten ablehnen, schlagen auch nur freiwillige nationale Reduktionsziele vor.

Die Europäische Union will dagegen schon in Bali das Ziel festschreiben, die Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren.

Mittwoch, 5. Dezember, 03:22 Uhr

Australischer Ministerpräsident fordert von USA Kyoto-Beitritt

Sydney (AP) Der neue australische Ministerpräsident Kevin Rudd hat die USA aufgefordert, wie sein Land dem Kyoto-Protokoll zur Verringerung von Treibhausgasen beizutreten. Alle Industrie- und Entwicklungsländer müssten Teil einer internationalen Lösung sein, sagte der sozialdemokratische Politiker am Mittwoch in einem Interview der Radiosendergruppe Southern Cross. Australien wolle zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern vermitteln.

Rudd veranlasste diese Woche als erste Amtshandlung den Beitritt zum Kyoto-Protokoll und wurde dafür auf der Weltklimakonferenz auf Bali gelobt. Die USA sind damit das letzte Industrieland, das sich gegen die Vereinbarung sperrt. Rudd plant im kommenden Jahr einen Besuch in den USA.

5. Dezember, 2007

Klima- und Energieprogramm beschlossen

Berlin (AP) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfassendes Klima- und Energieprogramm beschlossen, das die deutschen Treibhausgase in den nächsten zwölf Jahren drastisch verringern soll. Dies verlautete aus Regierungskreisen. Das Paket umfasst 14 Gesetze und Verordnungen. Ziel ist eine Senkung der Klimagase um 40 Prozent bis 2020.

Unter anderem sollen Hausbesitzer mehr für den Klimaschutz tun. Außerdem soll die Energieversorgung umgebaut werden: Mindestens die Hälfte des deutschen Stroms soll 2020 aus erneuerbaren Quellen oder supereffizienten KWK-Kraftwerken kommen.

Das Paket - nach Darstellung der Bundesregierung das umfassendste Programm weltweit - ist als Signal an die laufende Weltklimakonferenz auf Bali gedacht. Es soll andere Staaten anspornen, ebenfalls drastische Minderungen bei den Treibhausgasen zuzusagen.

Bauminister Wolfgang Tiefensee betonte im ZDF, auch für Deutschland sei das 40-Prozent-Ziel sehr ehrgeizig und schwer zu erreichen. Aber es sei unausweichlich: «Beim Klimaschutz ist es fünf nach zwölf», sagte der SPD-Politiker.

Dienstag, 4. Dezember, 14:16 Uhr

14 Gesetze und Verordnungen für den Klimaschutz

Berlin (AP) Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch das angekündigte Energie- und Klimaprogramm verabschieden, das insgesamt 14 Gesetze und Verordnungen umfasst. Die meisten Regelungen sollen bis 2009 fertig sein und bis 2020 wirken. Hier eine Liste der Vorhaben:

- Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes: Der Ausbau hocheffizienter Kraftwerke, in denen Strom- und Heizwärme gleichzeitig produziert wird, soll weiter mit 750 Millionen Euro gefördert werden, die auf den Strompreis umgelegt werden.

- Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Liberalisierung des Messwesens: Ziel ist die Einführung neuer Stromzähler, die eine genauere Verbrauchskontrolle erlauben.

- Novelle der Energieeinsparverordnung: Energiestandards für Neubauten und sanierte Gebäude werden ab 2009 um 30 Prozent verschärft, ab 2012 noch einmal genauso stark.

- 37. Bundesimmissionsschutz-Verordnung: Neue Standards für Stickoxidausstoß sollen Kraftwerke effizienter und sauberer machen.

- Leitlinien zur Beschaffung: Der Bund gibt sich selbst vor, zunehmend umweltfreundliche und energieeffiziente Geräte und Dienstleistungen zu beschaffen.

- Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Mit neu gestaffelter Förderung für verschiedene Arten Ökostrom soll der Ausbau von heute zwölf auf bis zu 30 Prozent Anteil am Strommarkt erreicht werden.

- Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Macht die Nutzung von Ökowärme in Neubauten zur Pflicht und verspricht Zuschüsse für die Nutzung in Altbauten.

- Novelle der Gasnetzzugangsverordnung: Soll Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz fördern.

- Novelle Biokraftstoffquotengesetz: Bis 2020 sollen 20 Volumenprozent des Kraftstoffbedarfs aus Biomasse produziert werden.

- Nachhaltigkeitsverordnung: Soll Mindeststandards für die Produktion von Biomasse für Kraftstoffe sicherstellen.

- Kraftstoffqualitätsverordnung: Erlaubt die Beimischung von zehn Prozent Biosprit zu Benzin und sieben Prozent bei Diesel, statt bislang je fünf Prozent.

- Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Werte: Sparsame Neufahrzeuge werden künftig wenig oder gar nicht besteuert, Spritschlucker umso mehr.

- Chemikalienschutzverordnung: Soll den Austritt von Treibhausgasen aus Kühlanlagen reduzieren.

Mittwoch, 5. Dezember, 06:15 Uhr

Rot und Grün streiten ums Klima

Passau (ddp). Das geplante Klimaschutzpaket der Bundesregierung entzweit SPD und Grüne. Grünenchef Reinhard Bütikofer kritisierte die Pläne am Mittwoch als «laue Lösung» und «Etikettenschwindel». Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dagegen, die Bundesregierung wolle den Bürgern beim Energiesparen konkret helfen.

Das Kabinett sollte das Klimaschutzpaket am Mittwoch verabschieden. Die Bundesregierung will damit unter anderem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien schaffen. Der Anteil des Stroms aus diesen Quellen soll bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent steigen, der Anteil an der Wärmeversorgung soll auf 14 Prozent erhöht werden.

Bütikofer sagte, das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent zu vermindern, werde mit dem Klimapaket nicht erreicht. Die Absicht der großen Koalition, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung zu verdoppeln, stellte Bütikofer in Abrede. «Der Anteil wächst mit den vorgesehenen Maßnahmen allenfalls um 50 Prozent», sagte er.

Kritisch bewertete der Grünen-Chef auch die Pläne zur Altbausanierung. «Mit den 500 Millionen Euro, mit denen ab 2009 etwa die Sanierung von Altbauten gefördert werden soll - so wichtig sie sind - kann man noch nicht einmal ein Fünftel von dem einsparen, was ein kostenloses Tempolimit bringen würde», sagte er. Es könne bei Altbauten auch nicht nur um Subventionen gehen. Deren Eigentümer müssten «zur energetischen Sanierung mit Vorgaben verpflichtet» werden. Damit habe sich Gabriel aber nicht durchsetzen können. Als Beispiel nannte Bütikofer die Vorschrift von Dämmstandards bei Fenstern.

Bütikofer sagte, nach seiner Kenntnis würden in Deutschland mehr als 20 Kohlekraftwerke geplant, darunter drei Braunkohlekraftwerke. «Indem die Regierung nichts tut, um diese Neubauflut von Kohlekraftwerken zu stoppen, dementiert sie ihre eigenen Bekenntnisse zum Klimaschutz in eklatanter Weise», sagte Bütikofer.

Gabriel kündigte deutlich höhere Ausgaben für den Klimaschutz an. «Klimaschutz gibt es jedenfalls für den Staat nicht zum Nulltarif», sagte Bundesumweltminister. Deshalb seien die Klimaschutzausgaben des gesamten Bundeshaushalts um 200 Prozent erhöht worden - von 875 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2008.

Klimaschutz bedeute vor allem, weniger Energie zu verbrauchen, sagte Gabriel. Er entwickle sich zunehmend zu einem Wachstumsmotor. «Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien - in dieser Branche sind inzwischen über 235 000 Menschen beschäftigt - zeigt: Wir reden längst nicht mehr über Nischenmärkte», sagte Gabriel.

Zur Zukunft von Kohlekraftwerken in Europa sagte Gabriel, wegen der ab 2013 noch schärfer werdenden Regeln des Emissionshandels lohne sich ihr Betrieb mittelfristig nur dann, wenn sie das produzierte Kohlendioxid abscheiden können oder über die besonders energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung verfügen, bei der Strom und Wärme produziert werden.

Dienstag, 4. Dezember, 12:16 Uhr

Millionenschweres Zuschussprogramm für Öko-Heizwärme

Berlin (AP) Hausbesitzern winkt ein neues millionenschweres Zuschussprogramm für die Nutzung erneuerbarer Energie beim Heizen. Eine Nutzungspflicht von Solarwärme oder Biogas bei der Sanierung von Altbauten soll es hingegen nicht geben. Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen über das neue Wärmegesetz, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Nur in Neubauten fordert die Regierung einen bestimmten Anteil Ökowärme zum Heizen. Außerdem sollen ab 2009 schärfere Energiestandards für Häuser gelten.

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist Teil des Klima- und Energieprogramms, das am (morgigen) Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Ursprünglich sollte auch für Altbauten eine Nutzungsquote vorgeschrieben werden, sobald diese saniert werden. Dies hat die Regierung aber verworfen, wie es hieß, unter anderem weil die Pflicht nicht zu kontrollieren gewesen wäre. Stattdessen soll es nun Förderung vom Staat geben: Von 350 Millionen Euro 2008 wächst das Budget ab 2009 um 150 Millionen Euro jährlich auf 500 Millionen Euro.

Die Zuschüsse sollen gestaffelt werden, wie es weiter hieß. Wer nur eine Ökoheizung - etwa eine Solarwärmeanlage anschafft - bekomme eine «Grundförderung». Wer zusätzlich noch sein Haus saniert und Energie besonders effizient nutzt, soll einen «Bonus» erhalten. Dies gilt auch, wenn zum Beispiel ein neuer Brennwertkessel für die Ölheizung angeschafft und mit einer Solarwärmeanlage kombiniert wird. Die Zuschüsse aus dem bereits laufenden CO-2-Gebäudesanierungsprogramm sind davon unabhängig. Hier fördert der Staat zum Beispiel Wärmedämmung und neue Fenster über verbilligte Kredite oder direkte Zahlungen.

Für Neubauten gilt, dass erneuerbare Wärme gleich mit eingeplant werden muss. Soll Solarwärme genutzt werden, müssen mindestens 0,04 Quadratmeter Kollektoren je Quadratmeter Wohnfläche auf dem Dach installiert werden. Bei allen anderen Arten erneuerbarer Wärme - zum Beispiel Biogas, Pellets oder Erdwärme - lautet die Vorschrift, dass mehr als die Hälfte der Heizenergie aus diesen Quellen kommen muss, wie es weiter hieß.

31 Millionen Tonnen Klimagase weniger

Ziel des Gesetzes ist es, bis 2020 mindestens 14 Prozent der Heizwärme in Deutschland aus erneuerbaren Quellen zu erzielen. Derzeit sind es sechs Prozent. Insgesamt soll der Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und Kühlen von Gebäuden bis 2020 um 31 Millionen Tonnen im Jahr sinken. Bislang liegt der Ausstoß aller privaten Haushalte bei 113 Millionen Tonnen Klimagasen im Jahr.

Dazu sollen auch, wie bereits angekündigt, die Energiestandards für Häuser deutlich verschärft werden. Ab 2009 soll vorgeschrieben werden, dass neue und umfassend sanierte Häuser 30 Prozent weniger Energie brauchen dürfen als bisher. 2012 soll eine weitere Verschärfung um 30 Prozent folgen.

Die Novelle der Heizkostenverordnung, die im Kabinettsbeschluss von Meseberg zum Klimaprogramm angekündigt war, soll nun erst im Mai kommen. Darin soll vorgesehen werden, dass Mieter bei überhöhten Heizkosten die Miete mindern dürfen. Vermieter sollen über die Vereinfachung von Regeln zum Einsparcontracting einen Anreiz bekommen, die Heizkosten zu senken.

Dienstag, 4. Dezember, 18:47 Uhr

«Save the climate»

Dresden (ddp-lsc). Mit einer Projektion auf den Dresdner Zwinger hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Dienstag erneut auf die Folgen des weltweiten Klimawandels aufmerksam gemacht. Als Erinnerung an das Elbehochwasser 2002 projizierten die Aktivisten auf die Außenmauer Schriftzüge. Unter anderem war «Save the climate» und «Klimaopfer?» zu lesen. Dresden war die zweite Station der deutschlandweiten Projektionstour.

Flutkatastrophen wie das Elbehochwasser seien künftig keine Seltenheit mehr, wenn jetzt nicht gehandelt werde, warnte Greenpeace-Klimaexperte Marc Specowius. Es bleibe nur noch wenig Zeit, um den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase drastisch zu reduzieren. Falls es nicht gelinge, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, könnten auch Kulturdenkmäler wie der Zwinger demnächst zu Klimaopfern werden.

Am Samstag findet von 20.00 bis 20.05 Uhr eine bundesweite Klimaschutzaktion statt. Daran beteiligt sich unter anderem auch die Leipziger Stadtverwaltung, die in dieser Zeit die Außenbeleuchtung des Neuen Rathauses, des Alten Rathauses und des Völkerschlachtdenkmals außer Betrieb nimmt.

Klimaopfer Zugspitze

Von Viktoria Thumann, Greenpeace-Online, 4.12.07

Schmelzendes Eis in der Arktis, schwindende Gletscher in Europa - Kein Zweifel: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Die Bedrohung wächst, auch für deutsche Landschaften. Um darauf aufmerksam zu machen hat Greenpeace Montagabend die Schriftzüge "Klimaschutz jetzt!" und "Klimaopfer" auf ein Felsmasssiv der Zugspitze projeziert.

Die Aktion an Deutschlands höchstem Berg war Auftakt einer Projektionstour quer durch die Bundesrepublik. Anlass ist die derzeit stattfindende Weltklimakonferenz auf Bali. Hier tagen bis Freitag Politiker aus aller Welt um über zuküftige Schritte gegen die Erderwärmung zu verhandeln.

Marc Specowius, Klimaexperte von Greenpeace verlangt ein stringentes Vorgehen: "Auf Bali müssen in den nächsten Wochen die Weichen für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll und damit für konsequenten Klimaschutz gestellt werden. Die internationalen Politiker haben eine Verpflichtung gegenüber der Menschheit, die Erde als einen lebenswerten Planeten zu erhalten."

Innerhalb der nächsten sieben bis zehn Jahre müssen laut UN-Klimarat (IPCC) die Treibhausgasemissionen maßgeblich reduziert werden. Nur so ist es noch möglich, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Gelingt dies nicht, könnten viele Alpengletscher demnächst zu Klimaopfern werden.

Selbst aktiv werden!

Am Samstag, den 8.12., ist Internationaler Klimaaktionstag. Zu diesem Ereignis kann jeder die Bundesregierung zu einer klimaschützenden Politik auffordern. In Berlin und Neurath wird es Demonstrationszüge geben.

Außerdem läuft an diesem Abend die Aktion "Licht aus! Für unser Klima". Gemeinsam mit BUND, WWF, der Bildzeitung, Google und ProSieben ruft Greenpeace dazu auf, um 20 Uhr abends das Licht zu löschen. Als symbolischer Akt soll Deustschland für fünf Minuten dunkel werden. Ein Ruf, der auch die verhandelnden Politiker auf Bali erreichen soll.

"Die Politik muss den Willen der Bevölkerung zu konsequentem Handeln respektieren und umsetzen", fordert Marc Specowius. "Wer jetzt zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen zögert, macht sich mit schuldig, an den fatalen Folgen der Erderwärmung für Millionen von Menschen."

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Aus der easy.wdss.de, gedruckt am: Sa, 22.11.2008 © easy.wdss • Besuchen Sie die www.weitblick.net unter www.weitblick.net • Bildschirm-Version

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