Aktuell

Reaktionen auf Bali-Ergebnis

Montag, 17. Dezember, 06:05 Uhr

Geteiltes Echo auf Bali

Berlin (ddp). Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz von Bali stoßen in Deutschland weiterhin auf ein geteiltes Echo. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) widersprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), die Bali als großen Erfolg bewerten. Hingegen sagte Müller: «Vor dem Hintergrund, um welche Herausforderungen es sich für die Menschheit handelt, ist Bali sicher kein Erfolg.» Eine solche Einschätzung sei nur gerechtfertigt, «weil man vor einem Jahr noch mit einem völligen Scheitern rechnen musste». Zugleich wächst die Kritik an jenen Staaten, vor allem den USA, die weitergehende Beschlüsse verhindert hatten.

Die 187 Länder hatten sich auf der Konferenz nicht auf konkrete Vorgaben zum Klimaschutz im Haupttext der Abschlusserklärung einigen können. Statt dessen wird in einer Fußnote auf den Bericht des Weltklimarates IPCC verwiesen, der Empfehlungen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung enthält. Ein neues Klimaabkommen ist für 2009 geplant.

Müller betonte, für Deutschland bedeute der Bali-Beschluss, «dass wir international in eine noch größere Vorreiterrolle hineingerutscht sind». Denn «das Wichtigste von Bali ist - außer dem äußerst fragwürdigen Verhalten dieser absolut provinziellen Supermacht USA -, dass enorm viele Länder sich für den Klimaschutz eingesetzt haben».

Bundesumweltminister Gabriel machte die USA und Russland dafür verantwortlich, dass die Erkenntnisse zum Klimawandel nur unzureichend ins Abschlussprotokoll der Konferenz aufgenommen wurden. Dennoch seien zum ersten Mal alle Industrieländer zu Verhandlungen über die Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet worden. Und zum ersten Mal hätten auch alle Entwicklungsländer Klimaschutz-Ziele akzeptiert. Dies sei ein «Riesen-Erfolg».

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber fordert derweil Sanktionen gegen die USA, wenn diese internationale Klimaschutzabkommen weiter blockieren. «Wir müssen bei der nächsten Runde 2009 bereit sein, die Verhandlungen ohne die USA abzuschließen», sagte Kelber. «Dann müssen energieintensive Waren aus den USA eben mit Strafzöllen belegt werden, um wirtschaftliche Vorteile auszugleichen.»

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte die USA ebenfalls. Gönner zeigte sich irritiert über die nachträgliche Kritik der USA an der Einigung sowie an der Haltung der Entwicklungsländer. Generell müsse man jedoch «unter den gegebenen Umständen von einem großen Erfolg sprechen«. Es sei allerdings bedauerlich, dass sich die konkreten CO2-Reduktionsziele lediglich in einer Fußnote des Abkommens wiederfinden.

Der Klimaexperte und Berater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, nannte die Bali-Beschlüsse aus deutscher und europäischer Sicht »das Maximum, was die Konferenz rausholen konnte». Das Ergebnis sei zudem besser, als es zunächst scheine. Der Klimaforscher verteidigte auch die USA. «Die USA haben nicht blockiert. Amerika hat den Konsens mitgetragen. Das wäre ohne die Zustimmung des Präsidenten, ohne grünes Licht aus dem Weißen Haus niemals geschehen.«

Der frühere CDU-Bundesumweltminister und einstige Chef des UN-Umweltprogrammes, Klaus Töpfer, sagte, es sei mehr als besorgniserregend, dass die USA an den Rand der Isolation verhandelt hätten. Nun müsse alles daran gesetzt werden, diese Isolation auch durch die Entwicklungen innerhalb der USA aufzulösen, um kommende Verhandlungen konstruktiver führen zu können.

17. Dezember, 2007

Viel Enttäuschung über Ergebnis von Bali

Deutsche Politiker haben sich unzufrieden über die Ergebnisse von Bali gezeigt: «Die Konferenz ist nicht gescheitert, sie ist aber auch kein Erfolg», sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Bütikofer.

(dpa) - Das Ergebnis der Weltklimakonferenz von Bali wird in Deutschland mit viel Enttäuschung aufgenommen und findet nur wenig Lob. «Die internationale Staatengemeinschaft versagt im Kampf gegen den Klimawandel», kritisierte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zog ein gemischtes Fazit: «Schaut man sich an, woher wir kommen, ist das ein Riesenschritt nach vorne», sagte er am Sonntagabend in der ARD- Sendung «Anne Will». «Schaut man sich's an von der Perspektive, was nötig wäre, ist das unzureichend.» In der «Bild»-Zeitung machte Gabriel die USA und Russland dafür verantwortlich, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel nur unzureichend in das Abschlussprotokoll aufgenommen worden sind. «Das ist jetzt nur indirekt der Fall. Das ist gescheitert am Widerstand der Vereinigten Staaten und Russlands».

Gabriels Staatssekretär Michael Müller sprach von einem «Trauerspiel» und sah ein «gigantisches Versagen der Weltgemeinschaft». Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende von einem «großen Erfolg» gesprochen. «Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen wird.»

Nach einem dramatischen Ringen hatten 187 Länder bei der Konferenz den Startschuss für Verhandlungen zu einem neuen Weltklimavertrag gegeben. Mit dem Bali-Aktionsplan soll dieser Vertrag bis Ende 2009 unter Dach und Fach sein. Konkrete Ziele für die Minderung der Treibhausgase wurden vor allem auf Drängen der USA nicht festgelegt.

Misereor ist enttäuscht

Der Klima-Berater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Das war aus deutscher und europäischer Sicht das Maximum, was die Konferenz rausholen konnte.» Der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» sagte Schellnhuber: «Mit Bali sind die Chancen deutlich gestiegen, dass bis 2009 ein Ergebnis erzielt werden kann.» Gabriel vertrat im Berliner «Tagesspiegel» die Auffassung, Bali sei auch ein Erfolg der «riskanten deutschen und europäischen Verhandlungsstrategie».

Enttäuscht reagierte auch das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor. Der Abteilungsleiter Entwicklungspolitik, Bernd Bornhorst, kritisierte die ungenauen Aussagen über die Reduktion der Treibhausgase. «Angesichts der Dramatik des Klimawandels und der schon jetzt spürbaren Auswirkungen für die Menschen im Süden ist das den Betroffenen nicht zu vermitteln und verursacht Wut und Angst vor der Zukunft.»

Uno sieht die USA in «Zugzwang»

Der Leiter des Uno-Umweltprogramms Unep, Achim Steiner, sieht jetzt die USA im «Zugzwang». Sie müssten ihren auf Bali dargelegten Führungsanspruch mit konstruktiven und konsensfähigen Vorschlägen unter Beweis zu stellen, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er erhoffe sich von den USA, aber auch von anderen Staaten, «dass sie die eigenen wirtschaftlichen Entwicklungsinteressen nicht nur auf Kosten anderer definieren». Der frühere Unep-Leiter Klaus Töpfer sagte der «Leipziger Volkszeitung», es sei «mehr als besorgniserregend», dass sich die USA «dermaßen an den Rand in die Isolation verhandelt haben».

Der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Prof. Peter Hennicke, sprach von «Menschenrechtsverletzung durch die Blockierer im Weißen Haus». Das Verhalten der Bush- Regierung werfe die Weltgemeinschaft um fünf bis zehn Jahre zurück, «und die werden uns fehlen, wenn es nachher darum geht, wer die Schäden bezahlen soll», sagte er der Essener «Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung». Die in der Initiative «2 Grad» zusammengeschlossenen deutschen Unternehmer forderten eine zügige Fortführung der UN- Verhandlungen und eine Einigung auf verbindliche CO2-Reduktionsziele bis um Klimagipfel in Kopenhagen 2009.

Sonntag, 16. Dezember, 13:43 Uhr

Gespaltene deutsche Reaktionen auf Einigung von Bali

Bali/Berlin (AP) Die auf der Weltklimakonferenz nach zähen Verhandlungen erzielte Einigung ist in Deutschland auf geteilte Reaktionen gestoßen. Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel bewerteten den Kompromiss verhalten positiv. Umweltschützer und Oppositionsparteien zeigten sich dagegen enttäuscht.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen hatte sich die Weltklimakonferenz darauf geeinigt, bis 2009 ein neues weltweites Klimaabkommen auszuhandeln. Das Mandat, die «Bali Roadmap», wurde schließlich am Samstag von allen 190 Delegationen einmütig akzeptiert.

Gabriel sagte dazu auf Bali, das Verhandlungsergebnis sei «besser, als wir es erwarten durften, aber weniger, als angesichts der Dringlichkeit, beim Klimawandel zu stärkeren Aktivitäten zu kommen, nötig gewesen wäre.» Er verteidigte den Kompromiss der EU bei den mittelfristigen Klimazielen für Industrieländer. Der SPD-Politiker räumte ein, nach harten Verhandlungen sei weniger herausgekommen, als sich die EU und Deutschland gewünscht hätten.

Merkel zeigte sich zufrieden. «Das Ergebnis der Klimaschutzkonferenz auf Bali ist ein großer Erfolg, weil es den Weg für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen freimacht», sagte sie. Natürlich werde der Weg zu einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Abkommen noch steinig werden, räumte die CDU-Politikerin ein. Aber sie sei fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen werde.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er freue sich über die Einigung. «Es ist ein großer Erfolg, dass alle wichtigen Staaten, insbesondere die USA und China, mit an Bord sind.» Er räumte ein, dass sich die die Europäische Union «bereits auf Bali mutigere Zugeständnisse erhofft» habe. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte: «Bali ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen.» SPD-Chef Kurt Beck lobte in der «Bild am Sonntag» die Bali-Ergebnisse als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die Hilfsorganisation Care reagierte ebenfalls positiv: «Das ist ein ermutigender Zwischenschritt auf dem Weg heraus aus der Klimakatastrophe.»

Kritik vom BUND

Kritik kam hingegen von Umweltschützern. Greenpeace erklärte, dem Bali-Beschluss fehlten die wichtigsten Minderungsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen, die die Wissenschaft und die Verantwortung für die Menschheit forderten. Die Bush-Regierung habe «skrupellos das Konsens-Prinzip der Klimaverhandlungen missbraucht und echte Fortschritte behindert».

In die gleiche Kerbe schlug der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das Ergebnis sei enttäuschend, sagte Geschäftsführer Gerhard Timm. Der Kompromiss der Abschlusserklärung reiche nicht gegen die großen Bedrohungen durch den Klimawandel.

Die Grünen erklärten, die Klimakonferenz sei knapp am Scheitern vorbeigeschrammt. Die auf Bali festgezurrten Rahmenbedingungen seien alles andere als ermutigend, erklärten die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und ihre Stellvertreterin Bärbel Höhn. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in NDR-Info, es gebe sehr viel Schatten.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, erklärte, das Ergebnis seien nur «weichgespülte Formeln». Auch die Linkspartei zeigte sich enttäuscht. Die internationale Klimadiplomatie bewege sich weiter im Schneckentempo. «Und selbst dieses Tempo versuchte die USA immer wieder zu bremsen», erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter.

Sonntag, 16. Dezember, 15:22 Uhr

Reaktionen auf Einigung von Bali in Zitaten

Bali/Berlin (AP) Die auf der Weltklimakonferenz nach zähen Verhandlungen erzielte Einigung ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Im folgenden einige Reaktionen in Zitaten:

- UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: «Ich bin ermutigt und weiß den Geist der Flexibilität der USA und anderer wichtiger Delegationen zu schätzen. Das ist der Anfang, nicht das Ende. Wir müssen in weitere komplexe, lange und schwierige Verhandlungen eintreten.»

- Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer: «Dies ist ein wirklicher Durchbruch, eine wirkliche Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft, den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen. Die Verhandlungspartner haben begriffen, wie dringend es ist, den Klimawandel zu bekämpfen.»

- Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino: «Die Vereinigten Staaten haben gegenüber einigen Aspekten des Beschlusses ernste Bedenken (...) Die weiteren Verhandlungen müssen das Problem berücksichtigen, dass der Klimawandel nicht angemessen bekämpft werden kann, wenn sich nur die Industriestaaten zu einer Verringerung von Emissionen verpflichten. Große, sich entwickelnde Volkswirtschaften müssen genauso handeln.»

- Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Das Ergebnis der Klimaschutzkonferenz auf Bali ist ein großer Erfolg, weil es den Weg für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen freimacht. (...). Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen wird.»

- Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: «Das Verhandlungsergebnis ist besser, als wir es erwarten durften, aber weniger, als angesichts der Dringlichkeit, beim Klimawandel zu stärkeren Aktivitäten zu kommen, nötig gewesen wäre.»

- Außenminister Frank-Walter Steinmeier: «Es ist ein großer Erfolg, dass alle wichtigen Staaten, insbesondere die USA und China, mit an Bord sind. (...). Natürlich hätten wir Deutschen und auch die Europäische Union uns bereits auf Bali mutigere Zugeständnisse erhofft.»

- Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: «Bali ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen.»

- SPD-Chef Kurt Beck: «Die Klimakonferenz von Bali ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels und ein guter Auftakt auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen.»

- Wolfgang Jamann, Hauptgeschäftsführer Care: «Das ist ein ermutigender Zwischenschritt auf dem Weg heraus aus der Klimakatastrophe.»

- Tobias Münchmeyer, Greenpeace: «Die Industriestaaten müssen darauf vertrauen, dass bald eine neue US-Regierung im Amt sein wird, die die internationale Klimapolitik unterstützen wird.»

- Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: «Die Bundesregierung ist bisher zwar Weltmeister im Verhandeln und Ankündigen von Klimazielen, spielt bei der Minderung der CO2-Emissionen im eigenen Land aber in der Kreisliga.»

- Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: «Trotz UN-Klimabericht, trotz Friedensnobelpreis für Al Gore und den UN-Klimarat bewegt sich die internationale Klimadiplomatie weiter im Schneckentempo. Und selbst dieses Tempo versuchte die USA immer wieder zu bremsen.»

- Grünen-Chefin Claudia Roth: «Man kann deutlich sagen, dass die Haltung der US-Delegation mit Abstand die ignoranteste und kontraproduktivste war, und es ist wirklich zu hoffen, dass es 2008 zu einem politischen Wechsel und zu einem Umdenken kommt in den USA und dass endlich verantwortungsvolle Politik betrieben wird.»

- Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: «Immerhin ein Verhandlungsmandat für 2009, aber sonst nur weichgespülte Formeln - das ist das Ergebnis von Bali.»

Weißes Haus rudert zurück: "Besorgt" über Klima-Kompromiss

DiePresse.com , 16.11.07

Am Samstag verpflichteten sich die USA bei der UN-Klimakonferenz von Bali zum Umweltschutz. Nur wenige Stunden später distanziert sich das Weiße Haus vom erzielten Kompromiss.

Wenige Stunden nach dem Abschluss der UNO-Klimakonferenz von Bali hat die US-Regierung sich von dem dort erzielten Kompromiss distanziert. Das Ergebnis sei zwar in vielerlei Hinsicht "recht positiv", sagte Präsidentensprecherin Dana Perino am Samstag in Washington. Washington sei aber "ernsthaft besorgt" über die Beschlüsse zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, erklärte sie weiter. "Auch die wichtigsten Entwicklungsländer müssen etwas unternehmen", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses weiter.

So müssten die Schwellenländer, die größere Mengen Treibhausgase emittierten, eine "wichtige und angemessene Rolle" spielen, sagte Perino. Die USA fordern seit langem, dass verbindliche Ziele beim Klimaschutz auch für schnell wachsende Länder wie China und Indien gelten müssten.

In den Nachtstunden auf Samstag wurde der Kompromissvorschlag ausgehandelt, auf den sich - nach Einsprüchen von China und Indien - schließlich alle einigten. Das Mandat, die "Bali Roadmap", wurde von allen 190 Delegationen akzeptiert. Sie gilt als Nachfolger des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls. Der fünfseitige Text der Bali Roadmap legt Grundlagen für das Abkommen, das 2009 fertig sein soll.

Die USA, die während der gesamten Konferenz immer wieder scharf angegriffen worden waren, lenkten in letzter Minute auch ein. US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky hatte bei der Schlussabstimmung auf das zuvor von ihr angekündigte Veto verzichtet. Delegationschefin Paula Dobriansky erklärte, die USA bekennen sich ausdrücklich dazu, in einem neuen Klimaabkommen ein langfristiges weltweites Emissionsziel vereinbaren zu wollen: "Wir wollen einen Erfolg hier auf Bali", sagte sie. Für die USA warb sie um Verständnis: „Ich glaube, wir haben uns stark bewegt. Wir werden hier weitermachen im allgemeinen Konsens."

Bush als Klima-Bremser

Das Weisse Haus reagierte positiv, jedoch besorgt auf den Klimakompromiss von Bali. Die Welt wartet indes auf eine neue, weniger störrische Regierung.

Von Martin Kilian, Tages-Anzeiger, 16. Dezember 2007

Der nächtliche Aufstand von Entwicklungsländern gegen die Mauertaktiken der Regierung Bush hat den Klimagipfel auf Bali gerettet und zugleich Washingtons politische Isolierung beim Klimaschutz gezeigt. Nachdem bei der Konferenz in letzter Minute eine Vereinbarung über einen «Fahrplan» für einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Abkommen erzielt worden war, reagierte das Weisse Haus am Samstag zwar positiv, äusserte jedoch «ernsthafte Sorgen», dass bei künftigen Gesprächen zum Klimaschutz nicht genügend zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern «unterschieden» würde und Staaten wie Indien oder Brasilien daher nicht die nötigen Beiträge zum Klimaschutz leisteten.

Die Regierung Bush war dem Kyoto-Abkommen unter anderem deshalb nicht beigetreten, weil Länder wie China und Indien nicht dessen Auflagen erfüllen müssen. Nach Jahren des Bremsens hat sich die Bush-Administration nun auf Bali zu Technologietransfers verpflichtet, um Entwicklungsländern beim Kampf gegen schädliche Emissionen zu helfen. Das Zugeständnis erfolgte indes erst, nachdem die amerikanische Delegation ausgebuht und vom Vertreter Papua-Neuguineas ultimativ aufgefordert worden war, den Weg zu einer Einigung freizugeben.

Allerdings gelang es der amerikanischen Delegation, verbindliche Vorgaben zur Begrenzung von Emissionen zu verhindern. Das Ziel der EU, den Schadstoffausstoss bis 2020 um mindestens 25 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken, wurde auf amerikanischen Druck hin lediglich in einer Fussnote erwähnt. Der in den Vereinigten Staaten wegen seiner Haltung zum Klimaschutz umstrittene Chef des Umweltbeirats im Weissen Haus, James Connaughton, sagte dazu, man wolle durchaus «ehrgeizig» sein, «aber derartig tiefe und schnelle Einschnitte sind nicht realistisch».

Die auf Bali getroffenen Kompromisse weisen bereits jetzt den Weg in eine Klimazukunft ohne die Bush-Administration ab 2009. Unter den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten beider Parteien gilt als ausgemacht, dass das Land künftig beim Klimaschutz eine Führungsrolle übernehmen müsse. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hatte am Rande der Konferenz jedoch gewarnt, nicht nur das Weisse Haus blockiere Fortschritte, sondern auch der Kongress, der unfähig sei, den amerikanischen Bürgern Opfer zum Klimaschutz abzuverlangen.

Sowohl konservative Republikaner als auch die Regierung Bush hatten über Jahre die Meinung vertreten, eine Ratifizierung des Kyoto-Abkommens bedeute den Verlust von 5 Millionen Arbeitsplätzen. Während der Klimaschutz in Washington kaum von der Stelle kam, ergriffen Bundesstaaten und Gemeinden auf eigene Faust eine Vielzahl von Massnahmen.

Gabriel begrüßt Ergebnis von Bali als großen Fortschritt

BMU Pressemitteilung, 15.11.07

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als "mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen". "Das Ergebnis von Bali ist weniger, als Deutschland und die EU sich gewünscht hätten. Aber es ist weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war", sagte Gabriel nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz. "Das Signal von Bali lautet: Die Staatengemeinschaft will in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Und: Sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer wollen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Gemessen daran, wie festgefahren die Situation noch auf dem letzten Klimagipfel in Nairobi war, ist Bali ein großer Fortschritt."

Das in Bali beschlossene Verhandlungsmandat enthält eine Reihe anspruchsvoller Festlegungen sowohl für Industrieländer als auch für Entwicklungsländer.

Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollen deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Diese Anstrengungen, die quantifizierte Ziele zur Begrenzung und Minderung der Treibhausgasemissionen ausdrücklich einschließen, müssen "messbar, dokumentierbar und nachprüfbar" sein. Und sie müssen bei Berücksichtigung nationaler Besonderheiten untereinander vergleichbar sein. Eine Entscheidung über die internationale Verbindlichkeit dieser Ziele war von Bali nicht zu erwarten.

Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen. Auch diese Maßnahmen werden in der Erklärung von Bali mit den Attributen "messbar, dokumentierbar und nachprüfbar" versehen. Dass die Entwicklungsländer dabei technologisch und finanziell unterstützt werden wollen, ist eine Selbstverständlichkeit.

Es ist nicht beliebig, worüber verhandelt wird, sondern es gibt klare Vorgaben für langfristige und mittelfristige Ziele. Das Verhandlungsmandat orientiert sich dabei an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC, auf dessen jüngsten Synthesebericht hingewiesen wird. Für die Industrieländer wird darin für 2020 u. a. eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent für erforderlich gehalten. Die Verhandlungen müssen Antwort geben auf die Fragen, die der IPCC uns stellt.

Auch in anderen Bereichen wurden in Bali wichtige Entscheidungen getroffen: Erstmals wurde im Bereich Technologietransfer ein konkretes und umfassendes Arbeitsprogramm verabschiedet. Der Adaptionsfonds, aus dem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden, wurde verabschiedet. Neu ist auch, dass die Entwaldung in das zukünftige Klimaregime einbezogen werden soll. Bereits im Frühjahr 2008 wird eine erste Sitzung der neu eingerichteten Verhandlungsgruppe stattfinden.

Die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls beschlossen in Bali ebenfalls einen anspruchsvollen Verhandlungsfahrplan mit konkreten Zielvorgaben. Darin erkennen diese Staaten mit ausdrücklichem Hinweis auf den IPCC-Bericht an, dass die Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent senken müssen.

Sigmar Gabriel: "Bali hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir mit Aussicht auf Erfolg in die Verhandlungen über ein zweites Klimaschutzabkommen treten können. Bali war anstrengend und mühsam. Aber die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst."

Montag, 17. Dezember, 05:34 Uhr

Umwelt-Staatssekretär widerspricht Merkel

Berlin (AP) Die große Koalition zeigt sich uneins in der Bewertung der Weltklimakonferenz auf Bali. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), wagte den offenen Widerspruch zur Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Ergebnisse von Bali als großen Erfolg bezeichnet hatte. Müller hingegen sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Montag laut Vorabbericht, «vor dem Hintergrund, um welche Herausforderungen es sich für die Menschheit handelt, ist Bali sicher kein Erfolg.»

Eine solche Einschätzung sei nur gerechtfertigt, «weil man vor einem Jahr noch mit einem völligen Scheitern rechnen musste», sagte Müller der Zeitung zufolge. Für Deutschland bedeute der Bali-Beschluss, «dass wir international in eine noch größere Vorreiterrolle hineingerutscht sind». Denn «das Wichtigste von Bali ist - außer dem äußerst fragwürdigen Verhalten dieser absolut provinziellen Supermacht USA -, dass enorm viele Länder sich für den Klimaschutz eingesetzt haben».

«Die Klimafrage allein wird den Durchbruch beim Thema Nachhaltigkeit übrigens nicht bewirken», sagte Müller. Es gebe noch zwei andere große Herausforderungen - die Endlichkeit der Rohstoffe und der «Beginn einer neuen großen weltwirtschaftlichen Rezession». Der Staatssekretär hielt ein «globales Umbauprogramm» für notwendig, «nach dem weltweit investiert wird in Energietechnik und modernen Klimaschutz».

Nach erbittertem Streit hatten die 190 Delegationen zum Abschluss der Weltklimakonferenz am Samstag die sogenannte Bali Roadmap akzeptiert. Umweltminister Sigmar Gabriel bewertete das Ergebnis verhalten positiv. «Das Verhandlungsergebnis ist besser, als wir es erwarten durften, aber weniger, als angesichts der Dringlichkeit, beim Klimawandel zu stärkeren Aktivitäten zu kommen, nötig gewesen wäre», sagte der SPD-Politiker. Merkel bezeichnete das Ergebnis als einen großen Erfolg, räumte aber ein, dass der Weg zu einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll steinig werde.

Bali-Roadmap reicht nicht aus!

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 15.11.07

Nach dramatischen Verhandlungen und einer Verlängerung der UN-Klimakonferenz auf Bali, einigten sich die Teilnehmerstaaten auf eine schwächelnde Roadmap. Dem Beschluss fehlen die wichtigen Minderungs-Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen, die die Wissenschaft und die Verantwortung für die Menschheit fordern. Die USA hätten die Konferenz beinahe scheitern lassen.

In einer Sitzung mit offener Kritik an ihrer Haltung mussten die USA einlenken. dennoch verhinderte die Bush-Regierung im Abschlussdokument den Hinweis auf die drastischen Emissionssenkungen. Diese sind aber notwendig, um den Klimawandel zu stoppen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse des UN-Weltklimarats IPCC sind so im Hauptdokument zu einer Fußnote degradiert worden.

"Die Bush-Regierung hat skrupellos das Konsens-Prinzip der Klimaverhandlungen missbraucht und echte Fortschritte behinder“, sagt Tobias Münchmeyer, Klima-Experte von Greenpeace. "Der steigende internationale Druck wird die Regierungen während der kommenden zwei Jahre zwingen den unvermeidlichen tiefen Einschnitten bei den Treibhausgasemissionen zuzustimmen, die die Wissenschaft fordert."

Eine gute Figur machte die deutsche Bundesregierung mit ihrem Beschluss eines 40-Prozent-Ziels. Damit gab sie ein Beispiel und hat in Bali eine wichtige und überzeugende Rolle gespielt. Andere Industriestaaten müssen nun mit Reduktionszielen von mindestens 30 Prozent folgen. "Die Industriestaaten müssen darauf vertrauen, dass bald eine neue US-Regierung im Amt sein wird, die die internationalen Klimapolitik unterstützen wird", erklärt Münchmeyer.

Erstmals berücksichtigt die UN auch das drängende Problem des CO2-Ausstoßes aus der Entwaldung. Er macht 20 Prozent des weltweiten Ausstoßes aus. Greenpace begrüßt die ersten Schritte, mit denen diese Emissionen verringert und Wälder geschützt werden sollen. Um den Klimawandel zu stoppen reicht es allerdings noch nicht aus, weitgehendere Maßnahmen gegen die fortschreitende Entwaldung müssen getroffen werden.

Positv zu bewerten ist, dass arme Länder Geld erhalten sollen, um sich den Folgen des Klimawandels anzupassen und den Übergang zu sauberer Technik voranzubringen. Aber auch hier müssen die Industriestaaten die Mittel noch aufstocken.

Auch in Deutschland bleibt viel zu tun: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) muss auch dafür sorgen, dass der deutsche Klimaausstoß nicht nur in Prozentzahlen auf dem Papier, sondern tatsächlich verringert wird. Mit weiteren klimazerstörenden Kohlekraftwerken in Neurath, Lubmin, Moorburg und an vielen weiteren Orten wird dies jedoch nicht gelingen.

Nur Hoffnung, aber kein Sieg für die Anliegen der Armen

MISEREOR kritisiert Ergebnisse der Bali-Konferenz

MISEREOR Pressemitteilung, 16.12.07

Bali/Aachen - Als unzureichend wertet das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR die Ergebnisse der Klimakonferenz auf Bali. "Im jetzt verabschiedeten Bali-Fahrplan bleibt die feste Vereinbarung über die Reduktion der Treibhausgase kaum sichtbar in einer Fußnote und im Nebel wissenschaftlicher Verweise verborgen", moniert der Abteilungsleiter Entwicklungspolitik, Dr. Bernd Bornhorst, das Ergebnis der Klimakonferenz. "Angesichts der Dramatik des Klimawandels und der schon jetzt spürbaren Auswirkungen für die Menschen im Süden ist das den Betroffenen nicht zu vermitteln und verursacht Wut und Angst vor der Zukunft."

Der Aktionsplan enthalte aber auch Bausteine einer gerechteren Klimaschutzpolitik, die in die richtige Richtung weisen, meinte Bornhorst. Hierzu zähle insbesondere die Selbstverpflichtung der Industriestaaten, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, die negativen Folgen des Klimawandels zu bewältigen und den Zugang zu - und die eigene Entwicklung von - neuen, klimafreundlichen Technologien zur Minderung von Treibhausgasen zu erleichtern. Zudem sei in Parallelverhandlungen eine Einigung über die Struktur eines Anpassungsfonds erzielt worden, so dass dieser seine Arbeit aufnehmen könne. "Damit ist deutlich geworden, dass die Industriestaaten ihre Verantwortung für den Klimawandel wahrnehmen und anerkennen, dass sie finanzielle und technische Beiträge leisten müssen. Allerdings reichen die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht aus, um die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren.", meinte Bornhorst. "Die Industrieländer sollten sich deshalb zukünftig verpflichten, entsprechend ihres historischen Beitrages zum Klimawandel Zahlungen für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländer zu leisten".

Immerhin seien durch diese Fortschritte Vertrauen bei den sich entwickelnden Ländern gewonnen worden, die sich ihrerseits bereit erklärt haben, sich an den Bemühungen zum internationalen Klimaschutz zu beteiligen und den Zuwachs an Treibhausgasen gering zu halten. Dies hatten sie bisher mit Verweis auf ihre geringen Pro-Kopf Emissionen sowie dem Recht auf eine nachholende, energieintensive Entwicklung verhindert. Die Industrieländer hätten das Klima aber inzwischen so sehr aufgeheizt, dass das Zwei Grad-Ziel ohne den Beitrag der schnell wachsenden Schwellenländer nicht zu erreichen sei.

MISEREOR hatte im Vorfeld der Konferenz gefordert, dass es Ziel der internationalen Verhandlungen sein müsse, den globalen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2015 zu stabilisieren und ihn um 25 - 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu reduzieren. Nur so kann nach Berechnungen des globalen Klimarates der Vereinten Nationen (IPCC) ein Anstieg der Mitteltemperaturen auf weniger 2°C begrenzt werden.

Sonntag, 16. Dezember, 14:24 Uhr

Deutsche Unternehmer begrüßen Bali-Einigung

Hamburg (ddp). Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die auf Bali erzielte Einigung auf einen verbindlichen Fahrplan für die Aushandlung eines neuen Klimaschutzabkommens positiv aufgenommen. Damit sei das wichtigste Ziel des UN-Klimagipfels erreicht worden, teilte die Unternehmerinitiative für Klimaschutz am Sonntag in Hamburg mit.

Die Manager fordern nun eine zügige Fortführung der UN-Verhandlungen und eine Einigung auf verbindliche Reduktionsziele von Treibhausgas-Emissionen. Spätestens bis zum Klimagipfel in Kopenhagen 2009 müssten diese feststehen. Auf dem Weg dahin müssten Deutschland und die EU weiterhin eine Führungsrolle einnehmen und zeigen, dass Politik, Wirtschaft und Verbraucher an einem Strang ziehen.

Alle Industriestaaten wie auch die Schwellenländer müssten die verbindliche Begrenzung und Senkung von Treibhausgas-Emissionen bis 2020 und 2050 akzeptieren und umsetzen, fordern die Unternehmer weiter. Dies sei die Voraussetzung für die Entwicklung eines globalen Marktes für den Handel mit Emissionsrechten als marktwirtschaftliches und kostengünstigstes Instrument des Klimaschutzes.

Mitglieder der Initiative sind unter anderem Michael Otto, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Otto Group, der Verleger Hubert Burda, Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann.

17. Dezember, 2007

Umweltminister Bernhard mit Bali-Gipfel unzufrieden

München (ddp-bay). Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) hat die Ergebnisse des Weltklimagipfels auf Bali als unzureichend kritisiert. Trotz «hervorragender Positionierung» der Europäischen Union und Deutschlands sei es nicht gelungen, die wechselseitige Blockade der USA und der Entwicklungsländer wesentlich aufzubrechen, sagte er am Montag in München. Positiv sei jedoch, dass weiter verhandelt werde, ergänzte er. Der CSU-Politiker war den Angaben zufolge als Vertreter der unionsregierten Bundesländer Mitglied der deutschen Delegation.

Montag, 17. Dezember, 03:39 Uhr

Gönner kritisiert USA als Klima-Bremser

Frankfurt/Main (ddp). Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat den Klima-Kompromiss von Bali grundsätzlich begrüßt, aber die USA als Klima-Bremser kritisiert. Vor dem Hintergrund der C02-Reduktion forderte sie dazu auf, den deutschen Atomausstieg zu überdenken. Gönner zeigte sich in der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe) irritiert über die nachträgliche Kritik der USA an der Einigung sowie an der Haltung der Entwicklungsländer. «Das ist schon erstaunlich, dass man erst eine Vereinbarung abschließt und dann hinterher beginnt, daran herumzukritisieren. Das sollte man sich vorher überlegen», sagte Gönner.

Generell sagte Gönner zum Ergebnis von Bali, dass man «unter den gegebenen Umständen von einem großen Erfolg sprechen kann». Es sei allerdings bedauerlich, dass sich die konkreten CO2-Reduktionsziele lediglich in einer Fußnote des Abkommens wiederfinden: «Im Normaltext wäre das besser gewesen.» Allerdings könne es, «wenn sich mehr als 170 Staaten einigen sollen, schon mal zu solchen Verrenkungen der Diplomatie kommen».

Wenn Deutschland klimapolitisch in der Vorreiterrolle bleiben wolle, dann müsse man neben anderen Maßnahmen «auch über den vorgezogenen Ausstieg aus der Atomenergie noch mal reden", forderte Gönner. Man müsse sich ansehen, welchen Beitrag die Atomenergie zum Klimaschutz leisten könne.

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Aus der easy.wdss.de, gedruckt am: Sa, 22.11.2008 © easy.wdss • Besuchen Sie die www.weitblick.net unter www.weitblick.net • Bildschirm-Version

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