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Aktuell
Hunger durch Agrosprit und Patente
17. Dezember, 2007
Biokraftstoffe fördern laut Misereor Hunger in der Welt
Köln (AP) Die steigende Beliebtheit sogenannter Biokraftstoffe ist nach Einschätzung von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen einer der Hauptgründe für Armut und Hunger in Kolumbien, Indonesien oder Brasilien. Kleinbauern würden hier von ihrem Land vertrieben, damit die für die Herstellung von Agrartreibstoffen notwendigen Soja- und Zuckerplantagen angebaut werden könnten, kritisierten die Organisationen Misereor und Fian am Montag zum Auftakt der internationalen Konferenz «Politik gegen Hunger» in Berlin.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollten Treibstoffe bis 2020 zu rund 20 Prozent aus Agrartreibstoffen bestehen, kritisierten die Organisationen. Solange die Regierung jedoch den Menschenrechtsschutz nicht gewährleisten könne, seien die Beimischungsziele überambitioniert und unverantwortlich. «Den von den Industriegesellschaften verursachten Klimawandel dürfen wir nicht auf Kosten der Ärmsten bekämpfen», forderte Ulrike Bickel, Energie-Referentin von Misereor.
FIAN und Misereor: Förderung von Agrosprit auf Kosten der Hungernden
epo.de, 17.12.2007
Köln/Aachen. - Die Bundesregierung hat am Montag in Berlin die internationale Konferenz "Politik gegen Hunger" unter dem Motto "Bioenergie und Ernährungssicherheit" eröffnet. Zum Auftakt der Konferenz forderten FIAN und Misereor, dass den Bekenntnissen zu den Menschenrechten und Umweltschutz auch Taten folgen. Die Bundesregierung habe auf Druck der Industrie und entgegen massiven Einwänden vieler Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen selbst minimale Sozialstandards aus der Nachhaltigkeitsverordnung für Agrartreibstoffe gestrichen.
Schon jetzt zeige sich, dass der Boom der Agrartreibstoffe im Süden zu schweren Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung und zur Zerstörung wertvoller Ökosysteme führe, so FIAN und Misereor. Kleinbauern würden in Kolumbien, Indonesien und Brasilien von ihrem Land verdrängt oder gewaltsam vertrieben, damit dort Energiepflanzen angebaut werden können. "Ein Hauptgrund für Armut und Hunger im ländlichen Brasilien ist die aggressive Ausweitung riesiger Soja- und Zuckerplantagen auf Kosten kleiner NahrungsmittelproduzentInnen", so Flavio Valente, Generalsekretär von FIAN International und ehemaliger Berichterstatter für das Recht auf Nahrung in Brasilien. "Mit Steuervergünstigungen steigern Deutschland und die EU künstlich die Nachfrage für Agrartreibstoffe und drohen Verletzungen des Rechts auf Nahrung zu subventionieren."
MisereorZwanzig Prozent der Treibstoffe sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis 2020 aus Agrartreibstoffen beigemischt werden. Eine so genannte "Nachhaltigkeitsverordnung" soll die Kriterien für eine Zertifizierung dieser Treibstoffe regeln. Entgegen ihren ursprünglichen Beteuerungen wolle die Bundesregierung dabei nun keine Einhaltung von Sozialstandards einfordern, geschweige denn kontrollieren. "Den von den Industriegesellschaften verursachten Klimawandel dürfen wir nicht auf Kosten der Ärmsten bekämpfen", forderte Ulrike Bickel, Energie-Referentin von Misereor.
Mit seinen konkreten Vorschlägen zur Achtung sozialer Menschenrechte beim Klimaschutz hatte das Hilfswerk sich nicht durchsetzen können. Zur Beratung über die 'Roadmap Biokraftstoffe' seien Umwelt- und Entwicklungsorganisationen gar nicht erst eingeladen worden, wohl aber der deutsche Bauernverband, die Automobil- und Mineralölindustrie. "Wir hoffen, dass die Bundesregierung die heute beginnende Konferenz als Chance wahrnimmt, die groben Mängel der Nachhaltigkeitsverordnung zu beheben", erklärte Bickel. Bedenken äußerte Bickel auch aus ökologischen Gründen. Viel effizienter als die Umwandlung in Treibstoffe sei der Einsatz von Biomasse in der kombinierten Wärme- und Stromerzeugung.
FIAN und Misereor fordern daher von der Bundesregierung, das Instrument des Beimischungszwangs zu überdenken. "Ohne wirksame Sozialstandards und strenge Kontrollmechanismen ist die 'Nachhaltigkeitsverordnung' ihren Namen nicht wert", erklärte Roman Herre von FIAN Deutschland. "Solange die Bundesregierung den Menschenrechtsschutz nicht gewährleisten kann, sind die überambitionierten Beimischungsziele von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unverantwortlich."
Europäisches Patentamt soll Grenzen setzen
Gemeinsame Pressemitteilung, München, 13. Dezember 2007
Dem Europäischen Patentamt in München wird heute ein globaler Aufruf gegen Patente auf Saatgut präsentiert. Unterschrieben haben ihn 48 Bauernverbände aus aller Welt, darunter die größten Organisationen aus Argentinien, Indien, Italien, Schweden, der Schweiz und Spanien. Unterstützt wird der Aufruf auch von Entwicklungsorganisationen und Umweltverbänden wie Misereor, Greenpeace, Swissaid und der Erklärung von Bern. Die Unterzeichner – insgesamt 173 Organisationen – wenden sich insbesondere gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere. An der Aktion nimmt auch die bekannte Wiener Künstlerin Ines Doujak teil. "Es ist das größte globale Bündnis dieser Art und sendet ein klares Signal an die Politik und die Patentämter in aller Welt", sagt Mute Schimpf vom Hilfswerk Misereor. "Das Bündnis ist ein ermutigendes Zeichen, wie Bauernorganisationen aus Entwicklungs- und Industrieländern gemeinsam gegen Saatgutmonopole antreten."
Anlass der Aktion sind Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus ganz normaler, konventioneller Zucht (ohne Gentechnik) stammen. In Europa wurde unter anderem ein Verfahren zur Züchtung von Kühen patentiert und ein Patent auf Brokkoli vergeben, obwohl die europäischen Gesetze es ausdrücklich verbieten, normale Zuchtverfahren zu patentieren. Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent auf Brokkoli zum Präzedenzfall erklärt. Eine Entscheidung über dieses Patent (EP 1069819) kann schon in den nächsten Monaten fallen. Sie wird Auswirkungen auf alle anderen vergleichbaren Anmeldungen haben. Es sind bereits Hundert Patente auf normale Pflanzen und Tiere ohne Gentechnik in diesem Bereich angemeldet, darunter auch Patente auf die Züchtung von Schweinen von der Firma Monsanto und auf die Züchtung von Reis von der Firma Syngenta.
"Wir befürchten eine globale Abhängigkeit von großen Konzernen, die mit Hilfe von Patenten die Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft kontrollieren wollen, von der Milch bis zum Brot, vom Backgetreide bis zur Energiepflanze," erklärt Christoph Then, der Greenpeace als Patentexperte berät.
Der Protest vor dem Europäischen Patentamt wird auch von der österreichischen Künstlerin Ines Doujak vor Ort unterstützt. Sie zeigte dieses Jahr auf der Documenta 12 in Kassel die vielbeachtete Installation "Siegesgärten“, mit der die globale Monopolisierung der biologischen Vielfalt an den Pranger gestellt wird. Jetzt hat die Künstlerin ihre Bild- und Textelemente in einem neuen Buch zusammengestellt und auch für den Brokkoli-Fall ein eigenes Motiv geschaffen. Beides wird der Presse in München vorgestellt. Das Buch wird heute zusammen mit dem globalen Aufruf den Mitgliedern des Verwaltungsrates des EPA übergeben, der sich in München trifft.
"Ich habe unter anderem auf der Documenta erlebt, wie viele Menschen sich für das Thema wirklich interessieren. Es ist unglaublich, wie sich hier die Industrie zusammen mit der Politik gegen die Interessen der Menschen verbündet haben", sagt Ines Doujak.
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