Aktuell

Bundesregierung bremst bei Klimaschutz

Montag, 14. April, 13:55 Uhr

WWF kritisiert Gabriel wegen Angaben zu Kohlekraftwerken

Hamburg (ddp-nrd). Die Umweltorganisation WWF hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) falsche Angaben zu geplanten Kohlekraftwerken in Deutschland vorgeworfen. Nach jüngsten Erkenntnissen befänden sich bundesweit derzeit 19 neue Kohlekraftwerke im Genehmigungsverfahren, weitere fünf seien konkret geplant, sagte der WWF-Klimaschutzexperte Brick Medak am Montag in Hamburg. Er berief sich dabei auf eine Analyse der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Günther Heidel im WWF-Auftrag. Damit werde die von Gabriel genannte Zahl von zehn neuen Anlagen deutlich übertroffen.

«Wollen Frau Merkel und Herr Gabriel wie versprochen eine Vorreiterrolle beim weltweiten Klimaschutz spielen, dann darf es keine neuen Kohlekraftwerke geben», sagte Medak. CDU und SPD hielten an Steinzeittechnologien fest, statt einen nachvollziehbaren energiepolitischen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle und Atom vorzulegen.

Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen in Hamburg forderte der WWF CDU und GAL auf, sich nicht vom Säbelrasseln des Energiekonzerns Vattenfall beeindrucken zu lassen. Beide Parteien sollten eine Alternative zu dem geplanten Kohlekraftwerk Moorburg beschließen, mit dem Hamburg ansonsten seine Klimaziele verfehlen würde. Eine Absage von Schwarz-Grün an das Projekt hätte große Symbolkraft weit über die Grenzen Hamburgs hinaus, betonte Medak.

Gabriels Hinweis darauf, dass der Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke den Druck auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erhöhe, sei nicht haltbar, sagte Medak. Je mehr neue Kohlekraftwerke gebaut würden, desto schwieriger werde es, die Klimaziele ohne eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu erreichen.


Gabriels Rechnung geht nicht auf

Neue WWF-Analyse: 19 Kohlekraftwerke im Genehmigungsverfahren.

Umweltstiftung fordert Alternative für Moorburg.

WWF Pressemitteilung, 14.4.08

Laut neuen Zahlen des WWF befinden sich in Deutschland im Moment bereits 19 neue Kohlekraftwerke im Genehmigungsverfahren, weitere fünf sind konkret geplant. Die zeigt eine aktuelle Analyse der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Günther Heidel im Auftrag der Umweltstiftung. Damit werde die heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel genannte Zahl von zehn neuen Anlagen deutlich übertroffen. „Die Zahlen des Umweltministers stimmen mit den Fakten nicht überein. Wollen Frau Merkel und Herr Gabriel wie versprochen eine Vorreiterrolle beim weltweiten Klimaschutz spielen, dann darf es keine neuen Kohlekraftwerke geben“, so WWF-Klimaschutzexperte Brick Medak. „CDU und SPD halten an Steinzeittechnologien fest, statt einen nachvollziehbaren energiepolitischen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle und Atom vorzulegen.“

Angesichts des klimaschädlichen Kohlebooms fordert der WWF CDU und GAL in Hamburg auf, sich nicht von Vattenfalls Säbelrasseln beeindrucken zu lassen. Stattdessen sollten die beiden Parteien bei ihren laufenden Koalitionsverhandlungen eine Alternative für den Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg beschließen. Mit einem neuen Kohlekraftwerk würde Hamburg seine Klimaziele verfehlen. Eine Absage von Schwarz-Grün an die geplante CO-2-Dreckschleuder hätte nach Ansicht des WWF große Symbolkraft weit über die Grenzen Hamburgs hinaus. „Schwarz-Grün hat die große Chance, ein deutliches Signal in Richtung Klimaschutz zu setzen“, betont Medak.

Der WWF hatte im letzten Jahr in einer Studie nachgewiesen, dass der Bau von neuen Kohlekraftwerken mit den deutschen Klimazielen nicht vereinbar wäre. Würden die bereits im Genehmigungsverfahren bzw. in Planung befindlichen 24 neuen Kraftwerke gebaut, wäre das eine klimapolitische Bankrotterklärung, so der WWF.

Der Streit zwischen Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos über die deutschen Klimaziele werde immer abstruser. Gabriel wolle offenbar von seiner Pannenserie ablenken und Glos davon, dass die Bundesregierung auch nach mehr als zwei Jahren einen roten Pfaden in der Energiepolitik vermissen lasse. „Das wirkt wirkt zunehmend wie ein ziemlich durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, kritisiert der WWF-Experte. Gabriels Hinweis darauf, dass der Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke den Druck auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erhöhe, sei nicht haltbar. Andersherum werde ein Schuh daraus. Umso mehr neue Kohlekraftwerke gebaut würden, desto schwieriger werde es, die Klimaziele ohne eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu erreichen.


15. April, 2008

Tiefensee: CO2-Grenzwerte dürfen nicht den Wettbewerb verhindern

München (AP) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich gegen zu strenge und zu schnell eingeführte CO2-Grenzwerte für Autos ausgesprochen. Es müsse darauf geachtet werden, dass sie nicht den Wettbewerb verhinderten und verzerrten, sagte er am Dienstag in München. «Es scheint mir unmöglich, in absehbarer Zeit einen Familienvan so zu produzieren, dass er den Grenzwerten entspricht», sagte er. «Aber ich möchte, dass es auch in Zukunft einen Familienvan gibt.»

Nach Einschätzung des SPD-Politikers ist es wichtig, die Themen Mobilität, Arbeitsplätze und Klimaschutz miteinander zu versöhnen. Entscheidend dafür seien Innovationen: «Wir wollen, dass moderne Technologien eingesetzt werden, um Antriebe und Kraftstoffe zu verbessern», sagte er. Mit Forschungsinvestitionen von 17 Milliarden Euro pro Jahr sei die deutsche Automobilindustrie auf einem guten Weg. Mit Hilfe der Technologie könne es gelingen, dass beides zum Zuge komme: Verantwortung für Klima und für Arbeitsplätze, erklärte Tiefensee.


Samstag, 12. April, 16:22 Uhr

Merkel: Kfz-Steuer noch vor Wahl 2009 an CO2-Verbrauch ausrichten

Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Kfz-Steuer noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf den CO2-Verbrauch umstellen. Sie sei dafür, «die Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr am Hubraum auszurichten, sondern am CO2-Verbrauch», sagte die Kanzlerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Zugleich plädierte sie dafür, «dass wir einen entsprechenden Beschluss noch in dieser Legislaturperiode fassen».

Klimapolitik sei Reformpolitik, fügte Merkel hinzu. «Wenn wir heute nichts gegen den Klimawandel tun, wird es in späteren Zeiten ganz sicher teurer und schwieriger», warnte sie.


Freitag, 11. April, 13:59 Uhr

Steiner mahnt Festhalten am Klimaschutz trotz Wirtschaftsabschwung an

Singapur (AP) Die unsichere Lage auf den Finanzmärkten darf den Kampf gegen die Klimaerwärmung nach den Worten von UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner nicht schwächen. Allerdings bestehe ganz klar die Gefahr, dass der wirtschaftliche Abschwung die Möglichkeiten von Unternehmen und Politikern dazu einschränke, erklärte Steiner, der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Dies sei ein Zeitpunkt, an dem strategisch und kreativ gehandelt werden müsse, sagte er der Nachrichtenagentur AP telefonisch aus Nairobi.

Zwar führten schrumpfende Märkte dazu, dass Unternehmen weniger Kapital für Investitionen in saubere Technologien und Forschung hätten. Auch Regierungen konzentrierten sich eher auf kurzfristige Maßnahmen als auf langfristige wirtschaftliche Strategien. Doch gebe es auch Chancen: Steiner schlug vor, Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft mit Anreizen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes zu verbinden. Als Beispiel nannte er das deutsche Förderprogramm zur energetischen Modernisierung von Gebäuden, das klimafreundlich sei und zugleich die Wirtschaft stimuliere. Das sei arbeitsintensiv, könne Arbeitsplätze schaffen und Energiekosten wie etwa bei Öl und Gas reduzieren.


Samstag, 12. April, 04:11 Uhr

Kalifornien will Denkfabrik gegen Klimawandel gründen

Los Angeles (AP) Der US-Staat Kalifornien will eine 600 Millionen Dollar (380 Millionen Euro) teure Denkfabrik gründen, die sich dem Kampf gegen den weltweiten Klimawandel widmen soll. Der Finanzbedarf von 60 Millionen Dollar pro Jahr soll durch einen Aufschlag von 25 bis 30 Cent auf die Strom- und Gasrechnung der Bewohner gedeckt werden.

Das von der staatlichen Energiekommission vorangetriebene und auf zehn Jahren angelegte Projekt wird von Gouverneur Arnold Schwarzenegger und Umweltschutzgruppen befürwortet. Dagegen lehnen Verbraucherverbände und einige Politiker das Vorhaben ab und kritisieren den geplanten Aufschlag als ungerechte Steuer.


15. April, 2008

Wetterexperten warnen vor Flutkatastrophen und Dürreperioden

Berlin (AP) Wetterexperten haben angesichts des Klimawandels vor deutlich mehr Dürreperioden und Flutkatastrophen in den kommenden Jahrzehnten auch in Deutschland gewarnt. «Was im Jahr 2007 extrem war, wird zukünftig die Norm sein», sagte Klimaspezialist Gerhard Müller-Westermeier vom Deutschen Wetterdienst am Dienstag in Berlin. In einzelnen Jahren sei mit deutlich höheren Temperaturen und längeren Dürreperioden zu rechnen. Auf der anderen Seite seien auch deutlich mehr Niederschläge zu erwarten.

Je wärmer es werde, desto mehr Niederschläge gebe es, erklärte der Wetterexperte. Von 1901 bis 2007 hätten die Jahressummen der Niederschläge in Deutschland um etwa acht Prozent zugenommen. Die Jahresmitteltemperatur sei seitdem um 0,9 Grad angestiegen. «Alle Szenarien der Klimaforscher gehen davon aus: Das wird so weiter gehen.»

Das milde Wetter im vergangenen Jahr habe überdurchschnittliche Niederschlagsmengen und schwere Stürme wie den Orkan Kyrill hervorgebracht, sagte Müller-Westermeier. 2007 sei in Deutschland mit durchschnittlich 9,9 Grad das zweitwärmste Jahr seit 1901 gewesen, ganz knapp hinter dem Rekordjahr 2000.







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