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Aktuell
Baumbesetzung in Stuttgart
Stuttgart 21 stoppen
ROBIN WOOD-Baumbesetzung im Schlosspark gegen den geplanten
Mega-Bahnhof in Stuttgart
ROBIN WOOD Pressemitteilng, 13.6.08
Fünf AktivistInnen von ROBIN WOOD haben heute Vormittag drei alte
Platanen im Stuttgarter Schlosspark besetzt, um gegen das
Prestigeprojekt Stuttgart 21 zu protestieren. Zwischen den Bäumen
spannten sie ein Transparent mit den Slogan: „Gebt auf Eure Bäume Acht,
sonst wird der Park platt gemacht. Stopp Stuttgart 21!“ Mehr als 250
Bäume sollen im Schlosspark für den unterirdischen Bahnhofsbau gefällt
werden. ROBIN WOOD lehnt das Projekt Stuttgart 21 ab, weil es Milliarden
kosten wird, ohne für die Fahrgäste nennenswerte Vorteile zu bringen.
Das Geld sollte stattdessen in die Modernisierung des bestehenden
Kopfbahnhofes und den Ausbau eines gut getakteten Nah-, Regional- und
Fernverkehrs zu erschwinglichen Preisen investiert werden – damit die
Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug verstärkt
genutzt wird.
Anstelle des oberirdischen Kopfbahnhofs soll in Stuttgart ab 2010 ein
unterirdischer Durchfahrtsbahnhof entstehen. Dazu gehört ein etwa zehn
Kilometer langer Tunnel, der die Innenstadt mit einem neuen ICE-Bahnhof
am Flughafen verbinden soll. Ähnlich wie beim inzwischen gescheiterten
Transrapid-Projekt wird über die Kosten heftig gestritten. Ein
verbindlicher Vertrag ist noch nicht geschlossen. Im Gespräch sind
Kosten von 2,8 Milliarden Euro, zuzüglich einem bereits jetzt
einkalkulierten Kostenrisiko von 1,3 Milliarden Euro, plus zwei
Milliarden für eine Neubaustrecke nach Ulm. Zum Vergleich: 2,5
Milliarden Euro erhält die noch bundeseigene Bahn 2008 für
Instandhaltung und Ausbau ihres Streckennetzes insgesamt.
„Für Stuttgart 21 sollen Milliarden verbuddelt werden. Bahnchef Hartmut
Mehdorn setzt sich hier ein Denkmal und gewährt Ministerpräsident
Oettinger Wahlkampfhilfe. Zusammen betreiben sie Industrieförderung. Wir
Bahnkunden aber haben davon nur Nachteile“, sagt Maik Hoffmann,
Stuttgarter ROBIN WOOD-Aktivist. „Stuttgart 21 ist kein Projekt für die
Bürger und Bürgerinnen, sondern ein Zeichen politischen Versagens.“
Die Bahn wirbt für das Projekt mit Fahrzeiteinsparungen von 26 Minuten
auf der jetzt zwei Stunden und 19 Minuten dauernden Fahrt von Stuttgart
nach München. Tatsächlich sind die aber nicht durch Stuttgart 21 zu
erzielen, sondern durch den vom Projekt unabhängigen Streckenausbau
zwischen Wendlingen und Ulm. Um den neuen Mega-Bahnhof zu refinanzieren,
drohen höhere Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr. In Stuttgart würde
eine der größten Baustellen Europas entstehen, für die viel zerstört
würde. Im Schlossgarten - der grünen Lunge der im Talkessel gelegenen
Metropole - sollen 250 Bäume gefällt werden; der Rest ist - aufgrund von
Grundwasserabsenkungen für den Tunnelbau - vom Austrocknen bedroht.
Der Protest gegen das Projekt ist massiv. So haben rund 67.000
BürgerInnen bei einem Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 unterschrieben.
Ministerpräsident Oettinger hält dennoch starr an der bisherigen Planung
fest. Hinter seiner Zustimmung zum Projekt steckt auch ein politischer
Deal. Am 25. Juli 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den später
gescheiterten Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Tiefensee zur
Bahnprivatisierung. Dieser erforderte die Zustimmung der Länder. Am 19.
Juli hatte Oettinger eine Finanzierungszusage von Bahn und Bund für
Stuttgart 21 bekommen. Im Gegenzug gab Baden-Württemberg grünes Licht
für Tiefensees Gesetzentwurf.
„Der Zug in Sachen Stuttgart 21 ist noch längst nicht abgefahren“, sagt
Maik Hoffmann. „Wir wollen mit unserer Aktion noch mehr Stuttgarter
ermuntern, sich offen gegen dieses Projekt zu stellen.“
Die ROBIN WOOD-AktivistInnen wollen übers Wochenende im Schlossgarten
präsent bleiben und freuen sich über Besuch.
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