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Aktuell
Fraport macht weiter
RP spricht vorzeitige Besitzeinweisung aus
Fraport darf im Kelsterbacher Wald vorbereitende Arbeiten durchführen
Europaticker, 16.6.08
Die Fraport AG darf den Kelsterbacher Wald ab 21. Juni 2008 betreten und mit vorbereitenden Arbeiten zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens beginnen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am heutigen Montag die entsprechende vorzeitige Besitzeinweisung ausgesprochen. Dies war notwendig, weil die Stadt Kelsterbach der Fraport AG den Zutritt zu den im städtischen Eigentum liegenden Grundstücken verweigerte.
Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich um solche, die den eigentlichen Bauarbeiten und auch der Rodung vorangehen müssen, so das RP weiter. Dabei geht es um ein Grundwasser-Monitoring, ökologische Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, Baugrunduntersuchungen, Vermessungen sowie Kampfmittelerkundung und ggf. –räumung. Die Inanspruchnahme der Grundstücke im beantragten Umfang sei bereits aktuell notwendig, so die Fraport AG in ihrem Antrag, und dulde keinen Aufschub, weil sonst eine Verzögerung des geplanten Flughafenausbaues zu erwarten wäre.
Die im Rahmen eines Erörterungstermins am 19. Mai 2008 von der Stadt Kelsterbach vorgebrachten Einwände wurden vom Regierungspräsidium eingehend geprüft.
Die Behörde kommt unter Beachtung der Vorgaben aus dem Luftverkehrsrecht bei ihrer Entscheidung zum Ergebnis, dass der sofortige Beginn für die von der Fraport AG beantragten Maßnahmen aus Gründen des Allgemeinwohls geboten ist. Bei der Abwägung der Interessen, nämlich dem öffentlichen Interesse der Allgemeinheit an einer zügigen Durchführung der Maßnahme und dem Interesse der Eigentümerin, den Besitz zu behalten, überwiegt das öffentliche Interesse. Bei dieser Abwägung spielt auch eine Rolle, dass die vorgesehenen Maßnahmen nur vorbereitenden Charakter haben und – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – für den Fall einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses durchaus umkehrbar wären, so ein RP-Sprecher abschließend.
Fraport trifft Vorbereitungen für Baustelle
Schulte: „Es werden aber keine vollendeten und unumkehrbaren Tatsachen geschaffen“
Fraport Pressemitteilung, 17.6.08
FRA/dw - "Ohne vollendete und unumkehrbare Tatsachen zu schaffen" sorgt die Fraport AG nach dem Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Wirtschaftsministeriums für eine Vorbereitung des Baus der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen. Wie der für den Flughafenausbau verantwortliche stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Stefan Schulte erklärte, werde man ab dem 21. Juni 2008 im Kelsterbacher Wald Grundwassermessungen und -beprobungen im Rahmen eines Grundwassermonitoring-Programms, ökologische Maßnahmen zur Erfassung und Umsiedlung geschützter Flora und Fauna sowie Vermessungen und Baugrunduntersuchungen vornehmen und Sondierungen zu möglichen Kampfmittel-Überbleibseln starten. Dies diene einer zeitgerechten Planung für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens.
Schulte sagte, mit diesen zur Vorbereitung des Großprojektes dienlichen Maßnahmen werde einerseits eine zügige Inangriffnahme des Vorhabens unter Berücksichtigung von Vegetationsperioden sichergestellt, andererseits würden keine irreversiblen Fakten geschaffen. Dieser Umstand habe den Verwaltungsgerichtshof Kassel bewogen, keine Einwände gegen die von der Fraport unter Nutzung des Sofortvollzugs geplanten Maßnahmen zu erheben. Dies sei mit einer Verfügung vom 25. April 2008 auch Kelsterbach und dem BUND mitgeteilt worden. Das Gericht habe keine Veranlassung gesehen, "Fraport zu bitten, die angekündigten Maßnahmen bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag zurückzustellen". Der Haltung des Gerichts folgend habe das Regierungspräsidium in Darmstadt einer "vorzeitigen Besitzeinweisung" von Grundstücken in Kelsterbach zugestimmt, womit der Startschuss zur Vorbereitung der Aktion habe gegeben werden können.
Schulte sagte, es bleibe aber bei der grundsätzlichen Linie der Fraport, aus Gründen der Fairness und aus Respekt vor der Rechtsprechung keine nicht rückholbaren Tatsachen vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel in den Eilverfahren zu schaffen. Man vertraue auf zukunftsweisende richterliche Beschlüsse bei der Gestaltung der nationalen Aufgabe des Flughafenausbaus.
Schulte erklärte, wichtig seien vor allem zeitgerechte Entscheidungen. Die neue Landebahn solle spätestens im Winterflugplan 2011 in Betrieb genommen werden. Die Botschaft auf den Weltmärkten, wo über 150 Flughäfen Erweiterungen planten, müsse lauten: "Mit Frankfurt ist zu rechnen".
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