|
Aktuell
Gegen Bayerns Kürzungen im Naturschutz
Kooperativen Naturschutz weiterführen
30.12.03
Ein ungewöhnliche Koalition aus dem Bayerischen Bauernverband, dem Bayerischen Landkreistag, dem Bayerischen Gemeindetag und den Landschaftspflegeverbänden in Bayern haben gemeinsam die folgende Resolution verabschiedet, die sich gegen die geplanten drastischen Mittelkürzungen im Bereich Naturschutz im Bayerischen Umweltministerium wendet. Die Kürzungen würden das Ende des kooperativen Naturschutzes in Bayern bedeuten.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz trifft für den Haushalt 2004 eine überproportionale Einsparung von 15 %, die im Wesentlichen durch drastische Kürzungen der Förderprogramme umgesetzt werden soll. Damit steht der Fortbestand des Vertragsnaturschutzes und des Landschaftspflegeprogramms zur Debatte. Das bayerische Umweltministerium hat bereits den vollständigen Stopp für den Vertragsnaturschutz für das Jahr 2004 verfügt, so dass dort nur noch bestehende Rechtsverpflichtungen eingelöst werden.
Kürzungen um über 2/3 des bisherigen Ansatzes bedeuten einen schweren Rückschlag für den kooperativen Naturschutz in Bayern und die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landwirten und Naturschutz. Die Bayerische Staatsregierung gefährdet mit dieser Entscheidung das Vertrauensverhältnis zwischen den beteiligten Kooperationspartnern vor Ort.
Durch die geplanten Mittelkürzungen sind folgende Auswirkungen zu befürchten:
- Das Aussetzen des Vertragsnaturschutzes führt dazu, dass Landwirte, deren Verträge nächstes Jahr auslaufen, auch dann keinen neuen Vertrag erhalten, wenn damit ihre Existenz bedroht ist. Dies trifft beispielsweise zahlreiche Hüteschäfer, welche die Kalkmagerrasen Bayerns bisher vorzüglich gepflegt haben. Sind die Betriebe durch das einmalige Aussetzen des Vertragsnaturschutzes einmal zerstört, ist ein Neuaufbau dieser bäuerlichen Existenzen nur mit enormen Aufwand zu schaffen.
- Die Bayerische Staatsregierung hat immer wieder erklärt, dass sie das EU-weite Biotopverbundsystem Natura 2000 insbesondere über freiwillige Vereinbarungen mit den Landnutzern umsetzen will. Zwangsläufig werden die Konflikte in diesen Gebieten zunehmen, wenn freiwillige Vereinbarungen zur Umsetzung der EU-Schutzvorgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Vertragsnaturschutz im Wald sollte 2004 beginnen, um die anspruchsvollen EU-Schutzvorgaben auch dort kooperativ umzusetzen. Nicht nur die Waldbauern, sondern auch Kommunen und Naturschützer haben kein Verständnis dafür, dass auch dieser Teilbereich gestrichen wurde.
- Das Einkommen von ca. 5.000 bayerischen Landwirten aus der Landschaftspflege geht durch ein Aussetzen der Landschaftspflegerichtlinie verloren. Viele Betriebe sehen sich unerwartet und unverschuldet wirtschaftlichen Engpässen gegenüber, da sie im Vertrauen auf die Zusagen der Staatsregierung in erheblichem Umfang Investitionen getätigt haben.
- Innerhalb der Landschaftspflegeverbände sind neben Landwirten insgesamt 1.228 Gemeinden, 11 kreisfreie Städte und 32 Landkreise organisiert. Rund 40 % der für Landschaftspflegemaßnahmen eingebrachten Gelder in Bayern werden von Kommunen und Landkreisen finanziert. Dieses Engagement halten die Kommunen trotz der augenblicklich angespannten Finanzlage aufrecht. Bei Wegfall der staatlichen Grundfinanzierung werden auch die Kommunen ihre Leistungen in der Landschaftspflege dauerhaft nicht mehr erbringen können.
- Mit der Kürzung der Naturschutzförderprogramme gehen erhebliche Mittel der EU für Bayern verloren. Bei Maßnahmen im Bereich der investiven Landschaftspflege (z. B. Entbuschungen, Heckenanlagen) finanziert der Freistaat von 5 € nur 1 € selbst, da die restlichen Mittel von EU, Kommunen und Spendern beigesteuert werden. Dieser Verzicht auf EU-Mittel hat auch negative Wirkungen auf die zukünftigen Gelder für Bayern aus Brüssel, deren Kürzung ab dem neuen Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 mit dem jetzigen Nichtausschöpfen der Mittel sehr gut begründet werden kann.
Die Bayerischen Landschaftspflegeverbände, der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Bauernverband appellieren an die Bayerische Staatsregierung:
Gefährden Sie nicht die bestehenden Partnerschaften im Naturschutz! Freiwillige vertragliche Vereinbarungen mit der Landwirtschaft werden von der Politik immer wieder als Markenzeichen bayerischer Umweltpolitik herausgestellt. Dies darf nicht zerstört werden. Stellen Sie hierfür unverzüglich und dauerhaft die nötigen Finanzmittel bereit! München, 22. Dezember 2003
gez. Gerd Sonnleitner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes,
Klaus Blümlhuber, Sprecher der Bayerischen Landschaftspflegeverbände,
Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Landkreistages
Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
» zurück
|
