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Zwischenbilanz Volksbegehren
Volksbegehren zum Forst: Zittern um Stimmen
Erst 2,7 Prozent - Bündnis trotzdem optimistisch
Münchner Merkur, 23.11.04
München (cm) - "Wir können es noch packen, aber es kommt jetzt auf jede Stimme an." Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz (BN), lässt sich von der Zwischenbilanz des Volksbegehrens "Aus Liebe zum Wald" nicht entmutigen. Nach vier Tagen liegt das Volksbegehren gegen die Forstreform deutlich unter Plan. Bis Freitagabend haben sich nach einer stichprobenartigen Umfrage unter 600 Gemeinden erst 2,7 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Listen eingetragen. Um über einen Volksentscheid die Reformpläne der Staatsregierung zu Fall zu bringen, müssten sich aber bis zum 29. November zehn Prozent der 9,2 Millionen Wahlberechtigten registrieren lassen.
Auch Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN und Sprecher des Volksbegehrens, zeigt sich optimistisch. "Wir liegen bislang in einem Bereich, den auch erfolgreiche frühere Volksbegehren zu diesem Zeitpunkt erreicht hatten", betonte er. "Wir kämpfen auch bei Regen und Schnee um jede Stimme, damit der Staatswald nicht zur Holzfabrik wird." Mergner erläuterte, dass sich auch beim erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Senat 1997 nach vier Tagen weniger als zwei Prozent eingetragen hatten.
Oberbayern und Mittelfranken liegen laut Mergner in der Spitzengruppe. Bayerischer Spitzenreiter ist Heigenbrücken im Spessart mit 19 Prozent. In München hatten sich bis Sonntagabend 2,04 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen, in Miesbach waren es sogar 5,5 Prozent. Unter den abgerufenen oberbayerischen Gemeinden liegt Seeshaupt (Kreis Weilheim-Schongau) mit über 10 Prozent an der Spitze, aus Weilheim werden 7,1 Prozent gemeldet. Weitere Werte aus Oberbayern: Dachau 2,9 %, Erding 4,6 %, Grafing (Kreis Ebersberg) 5,2 %, Fürstenfeldbruck 3,8 %, Freising 4,5 %, Starnberg 2,6 %, Rosenheim 1,2 %. Aus Bad Tölz und Wolfratshausen werden jeweils 2,1 Prozent gemeldet.
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