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Aktuell
Streit um Italiens Naturschutzgesetz (erweitert)
Dienstag 23. November 2004, 17:46 Uhr
Italienische Regierung stellt sich erneut Vertrauensabstimmung
Rom (AFP) - Die italienische Regierung will in einem Vertrauensvotum über ein umstrittenes Umweltgesetz abstimmen lassen. Die Abstimmung werde einberufen, um den seit mehr als drei Jahren vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr durchzusetzen, sagte Parlamentsminister Carlo Giovanardi am Dienstag in Rom. Der von der Opposition heftig kritisierte Entwurf sieht eine Amnestie für Bauprojekte in Naturschutzgebieten vor.
Mittwoch 24. November 2004, 18:23 Uhr
Italienische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung
Rom (AP) Die italienische Regierung hat sich im Parlament die Mehrheit für ein von ihr eingebrachtes Umweltgesetz gesichert. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 316 zu 225 Stimmen für den umstrittenen Gesetzentwurf. Hätte die Regierung verloren, hätte sie nach Meinung von Kommentatoren zurücktreten müssen. Die Koalition verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Parlament, ist aber wegen der Steuerpolitik zerstritten.
Das Gesetz soll künftig das Bauen in Naturschutzgebieten gegen die Zahlung einer Abstandssumme erlauben. Im vorigen Monat hatte schon der Senat in einer stürmischen Sitzung die Eingabe abgesegnet.
Die Mitte-links-Opposition und die Grünen werfen Berlusconi vor, die Gesetzgebung nutze vor allem ihm selbst. Der Regierungschef besitzt eine Villa in an der Küste von Sardinien, die Gegend soll nach dem Willen von Umweltschützern unter Naturschutz gestellt werden. Berlusconi hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Regierung erklärte, es gehe darum, hunderte verschiedene Gesetze zum Schutz der Umwelt zu vereinheitlichen.
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