AktuellUmweltverbände unterstützen Wald-Volksbegehren
Mittwoch, 24. November 2004 Deutsche Umweltverbände unterstützen bayerisches Volksbegehren WaldVolksbegehren Wald hat bundesweite BedeutungDer Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute seine Unterstützung des Volksbegehrens "Aus Liebe zum Wald" bekräftigt. "Die Zukunftsfähigkeit eines Landes lässt sich auch an einer glaubwürdigen Waldpolitik messen," sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl bei einem Besuch in der Landeszentrale des Bundes Naturschutz in Regensburg. Weinzierl, der selbst Waldbesitzer und Mitglied im Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung ist, hob die bundesweite Bedeutung des Volksbegehrens hervor: "Wenn sich hier die Bürgerinnen und Bürger vor ihren Wald stellen und ihn gegen den Kommerz verteidigen, dann hat das eine hohe Symbolkraft, die weit über das einzelne Bundesland hinausstrahlt". Das jetzt formierte Wald-Bündnis gewinne Vorbildfunktion für ganz Deutschland, so der DNR-Präsident. Er erinnerte daran, dass dem Wald für die Identität Bayerns und darüber hinaus eine herausragende Rolle zukomme. "Wer also die Identität bayerischer Heimat bewahren und gleichzeitig Zukunft gestalten will, sollte sich jetzt beim Volksbegehren 'Aus Liebe zum Wald' eintragen", appellierte Weinzierl. Quelle/Text: DNR Forst-Erklärung mit SprengkraftMinister Miller macht DruckWerbe-Verbot für Wald-Bündnis Von Erik Spemann, Münchner Merkur, 25.11.04 München - Der Druck der Staatsregierung auf die eigenen Beamten, sich aktiv gegen das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" einzusetzen, wird immer stärker. Dazu liegt unserer Zeitung eine interne E-Mail des Forstministeriums an alle Forstämter und -direktionen vor, die die offizielle Darstellung des Ministeriums widerlegt. Es geht um eine "Gemeinsame Erklärung" der Forstbehörden mit dem (zuvor mit einem Millionen-Zuschuss bedachten) Waldbesitzer- und Bauernverband. Im vorformulierten Text wird aus der amtlichen Sicht des Ministeriums gegen Vorwürfe des Wald-Bündnisses argumentiert. Und ebenso "sachlich" (wie es heißt) werden die angeblichen Segnungen der Forstreform inklusive Änderungen am bisherigen Waldgesetz gepriesen. Im Begleittext erklärt das Ministerium, "dass mit einer öffentlichkeitswirksam aufgemachten Erklärung der Forstämter und Zusammenschlüsse ein Beitrag geleistet werden kann, die Reform-Inhalte ausgewogen darzustellen." Auf Anfrage hatte das Ministerium erklärt, es gebe keinen Zwang, eine "Gemeinsame Erklärung" zu unterschreiben. Dies stehe den Mitarbeitern der Forstämter frei. Doch in der E-Mail an die untergeordneten Forstbehörden steht: "Wir bitten Sie, diese Möglichkeit im Sinne einer neutralen und sachlichen Information zu nutzen." Dabei dürften die Adressaten wohl die "Bitte" ihres obersten Chefs so verstehen, wie es allgemein üblich ist: als Handlungsanweisung, gegen die zu verstoßen wenig ratsam ist. Noch dazu bestätigte der Sprecher des überparteilichen Wald-Bündnisses mit seinen inzwischen 54 Verbänden, Richard Mergner: "Inspektionsbeamte der Oberforstdirektionen rufen bei den Forstämtern an und fragen, ob die Termine für die Unterzeichnung der ,Gemeinsamen Erklärung` schon feststehen. Da wird enormer Druck aufgebaut." Das Wald-Bündnis wertet den ganzen Vorgang nun als "Beleg für die unglaubwürdigen Darstellungen der Staatsregierung zur Forstreform insgesamt". Unterdessen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag des Wald-Bündnisses auf eine Einstweilige Verfügung abgelehnt, in Radio und Fernsehen für das Volksbegehren zu werben. Der Landtags-Agrarausschuss wird auf Betreiben der SPD vor der weiteren Beratung der umstrittenen Reformgesetze am 26. Januar eine Experten-Anhörung veranstalten. Die Münchner SPD-Abgeordnete Adelheid Rupp schließlich hat eine Verkaufsanzeige des Freistaats für 10 Hektar Agrar-Grund einschließlich eines Gebäudes mitten im Staatsforst bei Wörnbrunn (Kreis München) entdeckt. Sie folgert daraus, "dass die Versprechungen der Regierung, der Staatsforst werde nicht angetastet und seine zentrale Funktion erhalten, nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden". Laut Finanzministerium handelt es sich nur um landwirtschaftliche Nutzfläche. Mittwoch 24. November 2004, 10:27 Uhr Immer mehr Wald in BayernMünchen (ddp-bay). Die Waldfläche in Bayern nimmt weiter zu. Im vergangenen Jahr standen Rodungen von 130 Hektar Wald 429 Hektar Erstaufforstungen gegenüber. Forstminister Josef Miller (CSU) betonte am Mittwoch in München, mit dem Plus von 299 Hektar setze sich der seit 23 Jahren anhaltende Anstieg der Waldfläche fort. In diesem Zeitraum haben sich Bayerns Wälder um mehr als 14 500 Hektar vermehrt. Im Freistaat gibt es rund 2,5 Millionen Hektar Wald. Das sind mehr als ein Drittel der Landesfläche.» zurück |
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