AktuellNeues Umweltinformationsgesetz
Donnerstag 25. November 2004, 20:25 Uhr Bundestag verbessert Zugang zu UmweltinformationenBerlin (ddp). Umweltinformationen sollen den Bürgern künftig leichter zugänglich sein. Darauf zielt das neue «Umweltinformationsgesetz» ab, das der Bundestag in Berlin am Donnerstag mit den Stimmen von Rot-Grün bei Ablehnung der Union und Enthaltung der FDP beschloss. Damit werden die Verwaltungsstellen des Bundes zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob die jeweiligen Stellen spezielle Umweltschutzaufgaben wahrzunehmen haben. Anfragen müssen in der Regel innerhalb eines Monats beantwortet werden. Außerdem soll die Bundesverwaltung umfassender als bisher aktiv Umweltinformationen zu verbreiten.» zurück |
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