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Volksbegehren gescheitert
Dienstag 30. November 2004, 15:52 Uhr
Volksbegehren gegen bayerische Forstreform gescheitert
München (AP) Das Volksbegehren gegen die Forstreform der bayerischen Staatsregierung ist gescheitert. Mit nur 854.000 Unterschriften blieb das Begehren bei einer Beteiligung von 9,3 Prozent der Stimmberechtigten knapp unter der erforderlichen 10-Prozent-Hürde, wie der Vorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, am Dienstag mitteilte. Während Ministerpräsident Edmund Stoiber das Scheitern des Volksbegehrens begrüßte, erhoben die Initiatoren schwere Vorwürfe gegen Politik und Verbände.
Stoiber versprach den Kritikern der Reform, die Balance zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Belangen zu wahren. «Es bleibt auch in Zukunft bei der nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder», betonte der CSU-Vorsitzende.
Dagegen erklärte Weiger, dass man das Ziel aufgrund einer «beispiellosen Gegenpropaganda» nicht erreicht habe. Am Ende sei es der bayerischen Staatsregierung nicht mehr um die Sache gegangen, sondern um die Vermeidung von Gesichtsverlust. Kritische Stimmen seien eingeschüchtert worden: «Den Forstbeamten ist ein Maulkorb verpasst worden», sagte der Verbandschef.
Auch den Bauernverband griff Weiger scharf an. Dessen Spitzen hätten massive Propaganda gegen das Volksbegehren gemacht. «Der Verband ist mit Lügenmärchen durchs Land gezogen», sagte Weiger. Vor allem die niedrige Beteiligung in Niederbayern von 4,6 Prozent sei darauf zurückzuführen.
Städten und Gemeinden warf der Umweltschützer vor, durch bürgerunfreundliche Öffnungszeiten der Abstimmungslokale viele Befürworter des Begehrens abgeschreckt zu haben: «Das war eine Schande für die Bürgerdemokratie.»
http://www.volksbegehren-wald.de/
http://www.forst.bayern.de/
Zu wenig "Liebe zum Wald"
Während die Initiatoren den Ausgang des Volksbegehrens bedauerten, zeigte sich Forstminister Josef Miller erleichtert. Nun könne die Reform "zügig" verwirklicht werden, sagte Miller im Landtag. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes gaben nur 9,3 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme ab. Für einen Erfolg wären landesweit zehn Prozent nötig gewesen.
Von Christian Schneider, Süddeutsche Zeitung, 1.12.04
Von den insgesamt 9165562 Stimmberechtigten in Bayern haben sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes innerhalb von zwei Wochen 854178 Bürger in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen – das sind 62 378 zu wenig.
Die höchste Beteiligung gab es im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau mit 17,5Prozent, gefolgt vom Kreis Nürnberger Land mit 15,2 Prozent der Stimmberechtigten. Die geringste Beteiligung wurde in Hof mit nur 2,8 Prozent und im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn mit 3,2 Prozent registriert.
In einzelnen Ortschaften im Spessart wiederum unterschrieben bis zu 40 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren.
Das aus mehr als 50 Verbänden und Organisationen zusammengesetzte Aktions-Bündnis reagierte auf das Scheitern mit bitterer Kritik.Der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz (BN) in Bayern, Hubert Weiger, warf der Staatsregierung „massive Einschüchterungsversuche“ vor.
Kritik des Bauern- und Waldbesitzerverbands
Außerdem hätten Bauernverband und Waldbesitzerverband das Volksbegehren mit einer „beispiellosen Lügenpropaganda“ torpediert. Weiter beklagte der BN-Chef, viele Kommunen hätten „in skandalöser Weise“ keine bürgerfreundlichen Öffnungszeiten für die Eintragung in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens angeboten.
Deswegen hätten viele Berufstätige keine Möglichkeit zum Unterschreiben gehabt. „Wir waren chancenlos“, sagte Weiger. ÖDP-Chef Bernhard Suttner wertete das knappe Scheitern als Beweis dafür, „dass die Hürden für die direkte Demokratie zu hoch“ seien. 920.000 Menschen innerhalb von 14 Tagen zu einer Unterschriftenabgabe im Rathaus mobilisieren zu müssen, sei ein „unglaublicher Kraftakt“, der kaum zu schaffen sei.
Dennoch konnten die Natur- und Umweltverbände der gescheiterten Unterschriftenaktion auch positive Seiten abgewinnen. Das Volksbegehren sei „die größte Werbeveranstaltung für den Wald“ gewesen, meinte Weiger. Im gleichen Zusammenhang sprach er von einem „Motivationsschub für die ökologische Bewegung in Bayern“. Die mehr als 850.000 Unterschriften seien eine Aufforderung, die Gesetze zur umstrittenen Forstreform „nachzubessern“.
Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. Sie werteten das 9,3-Prozent-Ergebnis als „deutliches Signal an Staatsregierung und CSU, ihren Holzweg zu verlassen“. Ministerpräsident Edmund Stoiber und Minister Miller seien „in der Pflicht, das Bürgervotum für den Wald zu beachten“.
Stoiber zufrieden
Demgegenüber begrüßte Ministerpräsident Stoiber das Scheitern des Volksbegehrens. Er sicherte zu, „dass bei der Reform der Forstverwaltung das ausgewogene Maß zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Belangen gewahrt bleibt“. Forstminister Miller sagte nur knapp, er sei „zufrieden“. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen sei sichergestellt, dass es in Bayern auch weiterhin eine naturnahe Waldbewirtschaftung gebe.
„Wir wollen stabile Mischwälder“, betonte Miller. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann deutete das gescheiterte Volksbegehren als „Schlappe für SPD und Grüne“. Der Opposition sei es nicht gelungen, „mit Unsinn Menschen hinters Licht zu führen“. Weiter unterstrich Herrmann, das gescheiterte Volksbegehren sei ein „persönlicher Erfolg“ für Minister Miller.
Nach Einschätzung von politischen Beobachtern hätte Miller seinen Hut nehmen müssen, wenn sich die Umweltverbände mit dem Volksbegehren durchgesetzt hätten.
Dem Landtag liegen jetzt zwei Gesetzentwürfe der Staatsregierung zur Umsetzung der Forstreform vor. Herrmann geht davon aus, dass beide Gesetze bis März kommenden Jahres verabschiedet werden können. Die Forstreform soll zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. Im Januar sollen auf Antrag der SPD noch einmal Experten zur Forstreform gehört werden.
Sowohl Miller als auch Herrmann zeigten sich gestern bereit, die vorliegenden Gesetzentwürfe noch nachzubessern. Bei dem einen oder anderen Artikel seien „Änderungen noch denkbar“, sagte der CSU-Fraktionschef.
CSU will Forst-Bedenken prüfen
Konsequenz aus Volksbegehren - Wald-Bündnis: 9,3% phantastisch
Von Erik Spemann, Münchner Merkur, 1.12.04
München - Der Triumphmarsch blieb ungespielt, doch auch die Noten für die große Trauermusik blieben im Koffer: Das Wald-Bündnis bedauerte zwar tief den Ausgang des Volksbegehrens - 9,3 statt der notwendigen 10 Prozent Unterschriften der Wahlberechtigten -, sprach aber auch von einem "phantastischen Ergebnis". Der Beauftragte des von über 50 Verbänden getragenen Begehrens "Aus Liebe zum Wald", Hubert Weiger (Bund Naturschutz), sah "ein Signal an die Staatsregierung, dass die Forstreform deutlich verbessert werden muss".
Ohne auf diese Forderung einzugehen, begrüßte Ministerpräsident Edmund Stoiber das Ergebnis: "Damit kann die Reform der Forstverwaltung umgesetzt werden." Er sicherte zu, dass "das ausgewogene Maß zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Belangen gewahrt bleibt". Ebenso versprach er eine "nachhaltige" und "naturnahe Bewirtschaftung unserer Wälder": "Der Wald wird auch in Zukunft bleiben, was er ist: Einmaliger Naturraum und Erholungsraum für alle Bürger in Bayern."
Dagegen ließ CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann Bereitschaft erkennen, bei der Beratung der Waldgesetze die Bedenken der Naturschützer zu prüfen. Er machte Hoffnung, dass der eine oder andere Artikel geändert werden könnte. Forstminister Josef Miller nannte den 1. Juli 2005 für das Inkrafttreten der Reform.
Raum für Spekulationen ließ die Ergebnisliste des Volksbegehrens mit auffallend unterschiedlichen Beteiligungen. Nahmen die Regierungsbezirke Oberbayern (10,4%), Mittelfranken (11,6%) und Unterfranken (10,9%) locker die Zehn-Prozent-Hürde, blieben vor allem Niederbayern (4,6%), die Oberpfalz (7,4%), Oberfranken (8,4%) und Schwaben (8,7%) deutlich darunter.
Spitzenreiter unter den Landkreisen war mit 17,5 Prozent Weilheim (Fürstenfeldbruck 14,4, Starnberg 14,2, Landsberg und München je 13,9, Miesbach und Ebersberg je 13,1, Garmisch-Partenkirchen 12,7, Traunstein 10,9, Dachau 10,0). Dagegen meldete Rosenheim nur 8,7 (Stadt 6,1), Mühldorf 5,9, Freising 8,8 und Erding 8,3 Prozent.
Weiger machte eine "beispiellose Gegenpropaganda" der Staatsregierung und deren "Hilfstruppen" für das Scheitern des Begehrens verantwortlich. Der Waldbesitzerverband als "Interessenvertreter der adeligen Großgrundbesitzer" und der Bauernverband seien mit "Lügenmärchen" übers Land gezogen. Für die Forstbeamten habe es einen Maulkorb gegeben. Und, so Weiger, die dürftigen Öffnungszeiten für die Eintragung in die Listen seien "eine Schande für eine Bürgerdemokratie".
Ludwig Sothmann, Vorsitzender des Landesbunds für Vogelschutz ("Das Ergebnis schmerzt"), kündigte an, das Bürgerwald-Forum werde "ein konkreter Gegenpart sein zu einer Forstpolitik, die dem Wald nur ans Holz will". Die Gemeinwohlwirkungen des Waldes werde man notfalls einklagen.
Die Landtags-SPD bedauerte das knappe Scheitern des Volksbegehrens. Vize-Fraktions-Chefin Susann Biedefeld kritisierte CSU und Staatsregierung, "die tief in die Mottenkiste undemokratischer Einschüchterung und Meinungsmache" gegriffen hätten.
Die Grünen-Landeschefin Theresa Schopper und der forstpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Magerl, werteten die 9,3 Prozent als "ein deutliches Signal an die Staatsregierung und die CSU, ihren Holzweg zu verlassen". ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner sah im Scheitern des Begehrens einen erneuten Beweis dafür, "dass die Hürden für die direkte Demokratie zu hoch sind".
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