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Aktuell
NABU und BUND zu Koalitionsverhandlungen
NABU legt umweltpolitische Kernforderungen an SPD und Union vor
NABU Pressemitteilung, 17.10.2005
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich der heute
beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union fünf
umweltpolitische Kernforderungen vorgelegt. "Im Bundestagswahlkampf
hat Umweltpolitik keine große Rolle gespielt. In den
Verhandlungsrunden der beiden großen Parteien dürfen Umweltschutz und
Energiepolitik nun keinesfalls zum Randthema werden", sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die jüngsten Hochwasser sowie die
Wirbelstürme in den USA hätten zum wiederholten Mal gezeigt, dass der
Schutz des Klimas zu den drängendsten umweltpolitischen
Herausforderungen gehöre.
Der NABU fordert in dem Fünf-Punkte-Katalog die Reduzierung der
deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent. Ferner müsse die
künftige Bundesregierung an dem Ziel, bis zum Jahr 2050 mindestens 50
Prozent des deutschen Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien zu
decken, festhalten. Im Bereich des Atomausstiegs dürfe es keine
Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke geben.
Aus Sicht des NABU müsse die Wiederaufnahme der Föderalismusreform
ganz oben auf der politischen Agenda stehen. "Die Neuordnung der
bundesstaatlichen Ordnung wird eine Schlüsselrolle bei der weiteren
Entwicklung Deutschlands einnehmen", so Tschimpke. Die konkurrierende
Gesetzgebung von Bund und Ländern beim Naturschutz-, Wald-, Wasser-
und Jagdrecht müsse einheitlich geregelt werden. Besonders
bedauerlich für den Naturschutz sei der Umstand, dass das Scheitern
der Föderalismuskommission das überfällige Umweltgesetzbuch
verhindert habe. "Die Schaffung eines solchen Umweltgesetzbuches
könnte zur Zusammenfassung des derzeit zersplitterten Umweltrechtes
einen entscheidenden Beitrag leisten", so der NABU-Präsident.
Zur Sicherung des Nationalen Naturerbes sei die Einrichtung einer
"Bundesstiftung Natur" voranzubringen. Wichtig sei ein Verkaufsstopp
für wertvolle bundeseigene Naturschutzflächen. Dazu gehörten frühere
Truppenübungsplätze und Bergbaufolgelandschaften in Ostdeutschland.
Ferner fordert der NABU die Förderung einer naturverträglichen und
gentechnikfreien Landwirtschaft. "Die Zukunft der Landwirtschaft
liegt in einer nachhaltigen Entwicklung und Stärkung des ländlichen
Raums sowie in der Produktion gesunder, naturnaher Lebensmittel",
betonte Tschimpke. Vor diesem Hintergrund spreche sich der NABU für
die Beibehaltung des Gentechnikgesetzes sowie des Verbots der
Käfighaltung von Legehennen aus.
Gestärkt werden müsse auch das bürgerliche Engagement im Natur-
und Umweltschutz. "Der NABU bekennt sich zu einer modernen
Bürgergesellschaft", so Tschimpke. Damit die Natur- und
Umweltverbände ihrer gesellschaftlichen Rolle gerecht werden könnten,
bedürfe es des Abbaus von bürokratischen Regelungen sowie der
Vereinfachung und Erleichterung steuerrechtlicher Vorschriften. Dazu
zählten unter anderem die Einrichtung einer privaten Umweltlotterie
sowie die Verbesserung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich
Tätige.
BUND zu Koalitionsverhandlungen: Natur- und Umweltschutz müssen gestärkt werden
BUND Pressemitteilung, 17.10.05
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von einer großen Koalition verstärkte Anstrengungen beim Schutz von Natur und Umwelt. In einem den Parteivorsitzenden Merkel, Stoiber und Müntefering heute zugestellten Brief benannte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt den sich abzeichnenden Klimawandel als „die größte umweltpolitische Herausforderung“. Um möglichen Klimakatastrophen vorzubeugen müsse die Energieversorgung konsequent umgestellt werden. „Wir müssen weg von umweltschädlichen und unsicheren fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl hin zu erneuerbaren Energien“, schrieb Zahrnt.
Die neue Bundesregierung müsse ein nationales Minderungsziels für Treibhausgase von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 beschließen. In der jetzigen Form beibehalten werden müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinen anspruchsvollen Ausbauzielen für Strom aus Wind, Sonne und Biomasse. Dringend notwendig sei auch ein Verzicht auf längere Laufzeiten für Atomreaktoren und der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale. Die neue Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass dem Mehrheitswillen der Bürger Rechnung getragen werde und sie sich auch künftig garantiert gentechnikfrei ernähren könnten. Zu einer verbraucherorientierten Politik gehöre auch der Schutz vor gefährlichen Chemikalien. Eine große Koalition müsse sich deshalb für eine wirksame EU-Chemikalienverordnung einsetzen.
Der BUND erwartet von einer neuen Regierung außerdem, dass 125 000 Hektar bundeseigene und national bedeutsame Naturschutzflächen verbindlich gesichert werden. Als Sofortmaßnahme verlangt der Umweltverband ein Verkaufsmoratorium für diese Flächen.
Nicht zuletzt müsse Deutschland seine internationale Verantwortung zur Stärkung einer sozialen und ökologischen Politik wahrnehmen. „Wir setzen darauf“, heißt es in dem Brief an die Parteispitzen, „dass Sie den Anteil der Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts erhöhen, Exportsubventionen für die Landwirtschaft einstellen und eine Liberalisierung der Weltmärkte auf dem Rücken der sozial Schwachen und auf Kosten der Umwelt verhindern.“
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