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Aktuell
Streit um NP Harz
Mittwoch 26. Oktober 2005, 15:37 Uhr
Streit um Nationalparkgesetz
Magdeburg (ddp-lsa). Zwei Monate vor der geplanten Fusion der beiden Nationalparks im Harz gibt es in Sachsen-Anhalt Streit um den Entwurf zum Nationalparkgesetz. Naturschützer und Umweltpolitiker der Opposition befürchten einen Statusverlust für das Schutzgebiet im Harz. Umweltministerium und CDU wiesen die Kritik zurück. Die Christdemokraten warnten die Opposition vor Spaltungsabsichten.
Landtagsabgeordneter Ulrich Kasten (Linkspartei.PDS) sagte am Mittwoch in Magdeburg, es habe noch keine Nationalparkfusion über Ländergrenzen hinweg gegeben. Das sei Neuland. Jetzt müsse die Entscheidung getroffen werden, ob man den internationalen Standard halten oder den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen wolle. Für den Gesetzentwurf, der voraussichtlich im November im Landtag beschlossen werden soll, habe es 71 Änderungsanträge gegeben.
Kasten kritisierte, dass bestimmte Verbote nicht mehr enthalten seien. Damit sei es unter anderem möglich, künftig auf der Brockenstraße aus dem Bauchladen Würstchen zu verkaufen.
Der CDU-Abgeordnete Jürgen Stadelmann betonte, die gastronomischen Einrichtungen in geschützen Gebieten blieben verboten, das Gesetz zum Nationalpark berücksichtige die Interessen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ausgewogen. Die Grenzen des Nationalparks blieben unverändert und die Brockenverordnung stehe nicht zur Disposition.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums betonte, dass künftig nicht möglich sei, was bisher verboten war. Die Grundlage für die Fusionsverhandlungen sei gewesen, dass jede Seite den Status quo behalte, und so sei es auch geblieben.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Undine Kurth, sagte, der Nationalpark sei kein Freizeitpark. Die Menschen kämen wegen der Natur, der Ruhe und frischer Luft. Das bedeute, der Park müsse in seiner jetzigen Realität erhalten bleiben.
Oliver Wendenkampf vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach sich dafür aus, dass die Verantwortung für die Brockenstraße an die Nationalparkverwaltung übergehe. Die Versorgung des Brockenwirtes könne über die Brockenbahn abgewickelt und die jetzt asphaltierte Straße wieder gepflastert werden.
Die Fusion der Nationalparks in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ist zum 1. Januar 2006 geplant. Grundlage ist der zu Jahresbeginn in Kraft getretene Staatsvertrag, in dem sich Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zur Fusion der beiden Nationalparks verpflichten. In beiden Schutzgebieten sind insgesamt 210 Mitarbeiter beschäftigt. Wernigerode ist Sitz der gemeinsamen Nationalparkverwaltung. Der Harz wird mit 247 Quadratkilometern einer der größten Nationalparks im deutschen Binnenland sein.
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