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Aktuell
Deutsche Umweltminister für Klimaschutz und Grünem Band
Freitag 4. November 2005, 16:00 Uhr
Stärkerer Klimaschutz
Rostock (ddp-nrd). Die Umweltministerkonferenz spricht sich für eine Verstärkung der internationalen Klimaschutzbemühungen aus. Auf der Konferenz in Montreal im Dezember werde sich Deutschland für eine Verlängerung des so genannten Kyoto-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus einsetzen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Rostock. Methling wird gemeinsam mit Bayerns Ressortchef Werner Schnappauf (CSU) und dem designierten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschland in Montreal vertreten.
Die Bundesrepublik gehe mit einer gemeinsamen Position in die Klimakonferenz, betonte Schnappauf. Trotz verschiedener politischer Konstellationen habe man in Sachen Klimaschutz immer eine gemeinsame Sprache gesprochen. So habe auf der Umweltministerkonferenz auch Einigkeit darüber bestanden, an welchen «Stellschrauben» gedreht werden müsse, sagte Schnappauf. Dazu gehöre die Verminderung des Klimagasausstoßes und die Verbesserung des Hochwasserschutzes. Laut Beschluss sollen die Genehmigungsverfahren für Deich- und Polderbauten beschleunigt werden.
Auf eine langfristige Sicherung des nationalen Naturerbes hofft die Kultusministerkonferenz durch zwei weitere, einstimmig gefasste Beschlüsse. So wurde ein bundesweiter Verkaufsstopp für besonders wertvolle Naturschutzflächen an Privatpersonen gefordert. Der Bund soll bis zu 120 000 Hektar, die als schützenswerte Areale ausgewiesen sind, kostenlos der Deutschen Bundesstiftung Umwelt überlassen.
Zum anderen nahmen die Umweltminister mehrere Bundesländer in die Verantwortung, durch Beschlüsse die Übernahme bundeseigener Flächen entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze vorzubereiten. Insgesamt neun Länder sind an Deutschlands längstem Wald- und Offenland-Biotopverbund, dem «Grünen Band», beteiligt. Die Bundesregierung hatte 2003 die unentgeltliche Übertragung von Flächen in Aussicht gestellt. Voraussetzung sollte aber sein, dass alle betroffenen Länder zustimmen. Bisher haben jedoch erst vier Länder Beschlüsse zur Übernahme der Flächen gefasst, das sind Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Niedersachsen und Brandenburg.
Die nächste Umweltministerkonferenz findet im Frühjahr 2006 in Regie Niedersachsens statt.
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