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Neues Waldgesetz in SA
Donnerstag 10. November 2005, 19:07 Uhr
Waldgesetz verabschiedet
Magdeburg (ddp-lsa). Der Landtag hat am Donnerstag das Landeswaldgesetz beschlossen. Damit haben die Parlamentarier der Regierungsfraktionen CDU und FDP den Weg für die Forststrukturreform zum 1. Januar frei gemacht. Agrar- und Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) betonte, mit der Reform würden effiziente Organisationsstrukturen in der Forst geschaffen und die Qualität gesichert.
Die Ministerin verwies darauf, dass es sich allein um eine Reform der Verwaltung handele. Die forstlichen Ziele blieben unverändert. Nach Ansicht von Wernicke hängt die Qualität der Forstarbeit weniger von der Organisation und den Standorten der Verwaltung, sondern von der Organisation vor Ort ab. Die Reform werde ohne betriebsbedingte Kündigungen vor sich gehen.
Der Abgeordnete Harry Czeke (Linkspartei) sorgte in der Debatte für Verärgerung im Plenum. Er hatte Wernicke vorgeworfen, «über Leichen» zu gehen. Nach Protest gegen die sprachliche Entgleisung nahm Czeke die Formulierung zurück und entschuldigte sich.
Nach Ansicht von Andreas Steppuhn, Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, ist die Abschaffung des Einheitsforstamtes der falsche Weg. Das bedeute eine künftig nur noch auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Forstwirtschaft. Gleichzeitig beinhalte die Vorgehensweise eine Abkehr von ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit. Es sei schon jetzt absehbar, dass die durch die neue Forststruktur erhoffte Kosteneinsparung nicht eintreten werde, so Steppuhn. Forstbeschäftigte hatten vor dem Landtag eine Mahnwache errichtet.
Der neue Landesforstbetrieb soll mit 49 Revieren und 241 Stellen künftig für die kostendeckende Bewirtschaftung des Landeswaldes, die Holzvermarktung, den Waldbau und die Jagd zuständig sein.
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