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Aktuell
Chemiegesetz nimmt erste Hürde
Donnerstag 17. November 2005, 17:36 Uhr
EU-Parlament stimmt für Chemikalien-Paket REACH
Straßburg (AFP) - Das seit mehr als zwei Jahren heftig umstrittene Chemikalien-Programm REACH der EU hat eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament billigte in erster Lesung das geplante Regelwerk, das die Überprüfung von tausenden von Chemikalien auf ihre Verträglichkeit für Gesundheit und Umwelt vorsieht. Besonders gefährliche Substanzen, die etwa Krebs erregen, das Erbut verändern oder die Fruchtbarkeit mindern können, werden nach diesen Plänen künftig verboten und durch unbedenklichere Substanzen ersetzt.
Zugleich sieht das Paket jedoch Erleichterungen für die Industrie vor, die für die Tests der Stoffe verantwortlich ist. Das Chemikalienpaket gilt als eines der wichtigsten EU-Projekte für den Verbraucher- und Umweltschutz. Das Programm REACH - also die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - soll 40 alte EU-Verordnungen und Richtlinien ersetzen. Es sieht vor, innerhalb der nächsten elf Jahre rund 30.000 chemische Substanzen auf ihre Gefährlichkeit zu überprüfen. Für die Tests und die Registrierung der Stoffe bei einer neuen EU-Behörde in Helsinki sind die Chemieunternehmen verantwortlich.
Der nun zwischen europäischen Konservativen und Sozialisten ausgehandelte Kompromiss, den auch die Liberalen unterstützen, sieht jedoch Erleichterungen für die Firmen vor, auf die vor allem die deutsche Chemieindustrie gedrungen hatte. Die Auflagen für Tests und die Informationen, die Unternehmen für die Registrierung liefern müssen, sollen jetzt nach Menge und Risiko gestaffelt werden. Weniger Anforderungen sind für Chemikalien geplant, von denen weniger als 100 Jahrestonnen hergestellt sowie für Stoffe, mit denen Verbraucher nicht direkt in Berührung kommen.
Gleichzeitig forderte die EU-Volksvertretung auf Druck der Linken und der Grünen, die jeweilige Zulassung potenziell gefährlicher chemischer Sustanzen durch die EU-Chemiebehörde auf fünf Jahre zu beschränken. Die Vorlage sieht außerdem vor, dass Unternehmen ihre Testdaten austauschen, was die Kosten für die Registrierung und Zulassung senken helfen soll. Dies soll zudem die Zahl der Tierversuche so gering wie möglich halten. Für sensible Daten, etwa Forschungsergebnisse, soll hingegen das Prinzip der Vertraulichkeit gelten.
Donnerstag 17. November 2005, 16:20 Uhr
Schärfere EU-Auflagen für Chemikalien
Straßburg/Brüssel (AP) Zum Schutz von Gesundheit und Umwelt sollen gefährliche Chemikalien in der Europäischen Union künftig nur noch unter scharfen Auflagen in Umlauf kommen. Das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedete am Donnerstag in erster Lesung eine Verordnung, nach der die Industrie die Unbedenklichkeit von rund 30.000 Stoffen nachweisen muss. Christ- und Sozialdemokraten sprachen von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Industrie.
Umweltschützer und die Grünen bezeichneten die Vorlage dagegen als zu industriefreundlich. Die Chemieindustrie ihrerseits kritisierte, dass der Parlamentsbeschluss widersprüchlich sei. Nach der Verordnung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) sollen Unternehmen verpflichtet werden, in den nächsten elf Jahren Daten über die Substanzen an eine übergeordnete EU-Chemikalien-Agentur zu liefern. Ein Beschluss der einzelnen EU-Staaten dazu steht noch aus.
Um die Verordnung war in den vergangenen Monaten heftig gestritten worden. Die Chemiebranche befürchtet vor allem bei kleineren und mittleren Betrieben den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. In der Parlamentsvorlage sind deshalb Zugeständnisse an die Industrie enthalten. So sollen für Substanzen, die lediglich in einer Menge bis zehn Tonnen pro Jahr produziert werden, nur dann Daten übermittelt werden, wenn die Stoffe potenziell Krebs erregend sind.
Kritiker halten dies für zu weitgehend, weil von den 30.000 zu registrierenden Stoffen zwischen 17.500 und 20.000 in einer Menge bis zu zehn Tonnen produziert werden. Das Parlament weichte auch die Anforderungen für Stoffe auf, deren Jahresproduktion bis zu 100 Tonnen beträgt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah keine Ausnahmen vor.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen begrüßte die Parlamentsvorlage als guten Kompromiss. Laut Parlament bewegen sich die Kosten für die Industrie pro Stoff je nach Datenmenge zwischen 20.000 und 400.000 Euro. Um die Kosten weiter zu senken, sollen Unternehmen gemeinsam einzelne Stoffe registrieren lassen können. Damit soll auch die Zahl von Tierversuchen gesenkt werden.
Der CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer sprach von einem «vernünftigen Ausgleich» zwischen den Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes einerseits und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Chemieindustrie andererseits. Der SPD-Abgeordnete Bernhard Rapkay wies darauf hin, dass die Belastungen für kleinere und mittlere Unternehmen wesentlich reduziert worden seien.
Die Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer warf dem Parlament dagegen einen «Kniefall vor der Chemieindustrie» vor. Positiv bewertete sie aber, dass die Industrie für die gefährlichsten Chemikalien Ersatzstoffe finden soll. Die Autorisierung für diese Stoffe soll deshalb auf fünf Jahre begrenzt werden. Vertreter anderer Fraktionen rechnen allerdings damit, dass dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren fällt.
Die Umwelt- und Frauenverbände BUND, Greenpeace und WECF kritisierten, dass sich die chemische Industrie weitgehend durchgesetzt habe. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie sprach dagegen von einem «guten Tag für Deutschland und Europa». Der Verband der Chemischen Industrie VCI bemängelte, das Parlament sei «auf halbem Weg stehen geblieben».
Die EU-Staaten wollen noch vor Jahresende einen eigenen Beschluss fassen. Rat und Parlament müssen sich auf eine gemeinsame Vorlage verständigen, weshalb mit einer zweiten Lesung gerechnet wird. REACH soll etwa 45 bestehende EU-Richtlinien für die Chemieindustrie ersetzen.
REACH-Protest in Berlin: Frau Merkel, mein Bauch ist kein Chemiestandort!
Von Michael Richter, Greenpeace-Online, 17.11.05
Sie sind schwanger und sie sind sauer: Sechs Greenpeace-Aktivistinnen wollten am Donnerstag in der CDU-Parteizentrale in Berlin die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, um ihr eins klar zu machen: Mein Bauch ist kein Chemiestandort! Diese Gefahr droht, wenn nicht endlich etwas gegen die vielen gefährlichen Chemikalien in Alltagsgegenständen unternommen wird.
Genau das geschah zeitgleich im entfernten Straßburg. Im Europäischen Parlament lief ein mehrstündiger Abstimmungsmarathon zur neuen Chemikalienreform REACH. In der ersten Lesung des Gesetzes wurde über mehr als 1000 Änderungsanträge abgestimmt. Dabei zeichnete sich ab, dass die Parlamentarier der Chemie-Industrie sehr weit entgegenkommen.
REACH sollte ursprünglich 30.000 der rund 100.000 bekannten Chemikalien ausreichend auf ihre Gefährlichkeit testen. Nach dem Willen des Parlamentes müssen nun zwei Drittel der von REACH erfassten 30.000 Substanzen kaum noch auf ihre gesundheits- und umweltschädigenden Eigenschaften untersucht werden.
Damit fehlt jedoch eine Basis, die für einen weiteren Aspekt der Reform unentbehrlich ist: Die Chemiebranche muss gefährliche Substanzen schrittweise durch ungefährlichere ersetzen. Ohne ausreichende Daten bleibt das wohl nur ein frommer Wunsch.
CDU/CSU will REACH schwächen
Warum die Greenpeacerinnen heute jedoch in Berlin protestierten, macht folgender Umstand klar: Auf Druck der CDU/CSU hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, sich für eine Abschwächung von REACH zu Gunsten der Industrie stark zu machen.
"Frau Merkel sollte sich als angehende Mutter der Nation nicht nur für BASF und Bayer einsetzen, sondern auch für die Gesundheit unserer Kinder," fordert Ulrike Kallee, Chemie-Expertin bei Greenpeace. "Umweltgifte finden sich schon am Ursprung des Lebens, in der Nabelschnur."
Das zeigt eine Studie von WWF und Greenpeace vom September diesen Jahres. Bis zu 300 Industriechemikalien aus Alltagsprodukten wurden bereits im menschlichen Blut und in der Muttermilch nachgewiesen.
Dabei muss man bedenken: Chemikalien, die werdende Mütter über die Haut, mit der Nahrung oder der Atemluft aufnehmen, können zu Missbildungen beim Kind führen. Auch Allergien und Krebs im Kindesalter werden mit Chemikalien im Mutterleib in Verbindung gebracht.
Jetzt ist der EU-Ministerrat am Zuge - und damit die Bundesregierung
Nach der heutigen Abstimmung im Europaparlament liegt der Ball bei den EU-Mitgliedsstaaten. Der Ministerrat muss als letzte Instanz noch sein Votum abgeben, bevor REACH ein für alle EU-Staaten verbindliches Gesetz wird. Über den Ministerrat will Angela Merkel dafür sorgen, dass die deutsche Chemieindustrie kaum Untersuchungen über die Gefährlichkeit ihrer Chemikalien vorlegen muss.
"Das ist kurzsichtige und verantwortungslose Politik," kritisiert Kallee. "REACH wird die Chemieindustrie gerade mal 0,05 Prozent ihres Jahresumsatzes kosten. Erst diese Woche hat die BASF, Europas größter Chemiekonzern, eine Umsatzsteigerung von elf Prozent bekannt gegeben." Also in finanzielle Nöte dürfte REACH die chemische Industrie nicht stürzen. Eine starke Chemikalienreform könnte dem europäischen Gesundheitswesen jedoch eine Ersparnis von geschätzten 50 Milliarden Euro bringen.
REACH-Abstimmung im EU-Parlament: Etappensieg für die Chemieindustrie
Umwelt- und Frauenverbände kritisieren industriefreundliches Votum zur EU-Chemikalienreform
Lob für die Regelung zur Substitution von gefährlichen Stoffen
Pressemitteilung BUND/Greenpeace/WECF, 17.11.05
Straßburg/Berlin: Mit Enttäuschung registrieren die Umwelt- und Frauenverbände BUND, Greenpeace und WECF, dass sich bei der heutigen ersten Lesung des EU-Parlamentes über die Chemikalienreform REACH die chemische Industrie weitgehend durchgesetzt hat. Einzig der Beschluss, dass die Chemiebranche gefährliche Substanzen schrittweise durch ungefährlichere ersetzen muss, ist ein Erfolg für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Da die chemische Industrie dem heutigen Votum zufolge für Tausende von Chemikalien jedoch keine Sicherheitsdaten mehr liefern müsste, wird das Auffinden gefährlicher Stoffe gleichzeitig torpediert.
REACH sollte ursprünglich 30.000 der rund 100.000 bekannten Chemikalien ausreichend auf ihre Gefährlichkeit testen. Nach dem Willen des Parlamentes müssen nun zwei Drittel der von REACH erfassten 30.000 Substanzen kaum noch auf ihre gesundheits- und umweltschädigenden Eigenschaften untersucht werden. Die Testanforderungen würden deutlich unter den Anforderungen liegen, die heutzutage für neu anzumeldende Chemikalien gelten. Große Chemikalienhersteller müssten ihre Daten nicht mit kleinen und mittleren Unternehmen teilen, was letztere benachteiligen würde.
Die heute in erster Lesung verabschiedete Fassung der Chemieverordnung REACH ist nach Auffassung der Verbände nicht in der Lage, Verbraucher und Umwelt ausreichend vor gefährlichen Chemikalien zu schützen, da die chemische Industrie für Tausende ihrer Stoffe nicht einmal elementare Daten über deren toxische Wirkung vorlegen müsste. Der auf Druck der Chemiebranche ohnehin schon stark verwässerte REACH-Entwurf wurde vom EU-Parlament damit nochmals massiv abgeschwächt. Nach Auffassung der Verbände hat sich vor allem die Mehrheit der deutschen EU-Parlamentarier zum verlängerten Arm der chemischen Großindustrie machen lassen. Es ist peinlich und verantwortungslos, wie Deutschland als größtes Mitgliedsland einseitig zugunsten der heimischen Chemieindustrie die Gefährdung von Millionen EU-Bürgern durch Chemikalien in Kauf nimmt.
Die Verbände appellierten an den EU-Ministerrat, den Gesetzesvorschlag so zu stärken, dass ein ausreichender Schutz von Verbrauchern und Umwelt vor Chemikalien sicher gestellt ist. Um diese einmalige Chance zu nutzen, müssten vor allem die Datenanforderungen an die Chemieindustrie deutlich erhöht werden, damit gefährliche Stoffe überhaupt erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden können. Der Schutz von Frauen, Männern, Kindern und Umwelt darf nach Auffassung der Verbände nicht kurzsichtigen Interessen von Chemieproduzenten geopfert werden. Gleichzeitig sollte der Ministerrat das positive Votum des Parlaments zum obligatorischen Ersatz gefährlicher Substanzen aufgreifen. Denn die Ankündigungen der künftigen Bundesregierung, REACH „grundlegend“ zugunsten der heimischen Industrie abändern zu wollen, lassen vermuten, dass diese sich im Ministerrat für weitere massive Verschlechterungen einsetzen wird.
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