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Aktuell
BUND-Bilanz: 1 Jahr Rot-Schwarz
Bundesregierung ein Jahr im Amt
BUND zieht Bilanz der Umwelt- und Naturschutzpolitik
BUND Pressemitteilung, Berlin 21.11.2006
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition eine ernüchternde Bilanz der Umwelt- und Naturschutzpolitik der Bundesregierung gezogen. Es habe gegenüber anfänglichen Befürchtungen zwar kein Rollback in diesem Bereich gegeben, sagte die Vorsitzende des Umweltverbandes, Angelika Zahrnt. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde fortgesetzt, die wärmetechnische Gebäudesanierung verstärkt gefördert und in der internationalen Klimadiplomatie spiele Deutschland weiter eine positive Rolle.
In der Verkehrs- und in der Agrarpolitik rudere die Regierungskoalition jedoch rückwärts. Keine Taten gefolgt seien auch der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 fortzuführen. Deren Ziele, bis 2020 die Energie- und Rohstoffproduktivität zu verdoppeln, den Flächenverbrauch von 100 auf täglich 30 Hektar zu senken und bis 2010 den Ökolandbau auf zwanzig Prozent auszudehnen würden so unerreichbar.
„Im Natur- und Klimaschutz setzen CDU, CSU und SPD auf Kontinuität. Bisher blieben alle Vorstöße seitens der Atomlobby und der Gentechnikindustrie, hinter die von der Schröder-Regierung gesetzten Standards zurückzufallen, erfolglos. Wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden und die Lebensmittelproduktion gentechnikfrei bleibt, ist das ein Stück Zukunftssicherung für uns alle. Gerade die großen Volksparteien können im Umweltschutz beweisen, dass ihnen die Bewahrung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen wichtig ist,“ sagte Zahrnt.
Die Regierung habe zwar theoretisch noch drei Jahre Zeit, um die Weichen für mehr Umweltschutz zu stellen. Erfahrungsgemäß würden erfolgreiche Projekte jedoch in den ersten zwei Amtsjahren der Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Die übrige Zeit diene deren Umsetzung, bevor wieder die nächste Bundestagswahl bestimmend werde. De facto seien deshalb die kommenden zwölf Monate ausschlaggebend, ob zerstörerische Kanal- und Autobahnprojekte gestoppt, Agrarsubventionen von der industriellen in die ökologische Landwirtschaft umgeschichtet und Transporte verstärkt auf die Bahn verlagert werden könnten. Gelänge dies nicht, werde die Große Koalition in der Gesamtbilanz als eine Koalition des ökologischen Stillstands in die Geschichte eingehen.
Die ausführliche BUND-Analyse: „Ein-Jahres-Bilanz von Schwarz-Rot“ (PDF 73,9 KB)
30 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen im Jahr Schwarzbuch und Sparschweine für Steinbrück
BUND Pressemitteilung, Berlin 20.11.2006
30 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung pro Jahr einsparen, wenn sie ökologisch nachteilige Förderungen abbauen würde. Das geht aus einem „Schwarzbuch zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen“ hervor, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der NABU, der Hamburger Klimaschutzfonds, das Forum Umwelt und Entwicklung sowie der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) jetzt veröffentlicht haben. Anlässlich der einjährigen Amtszeit von Finanzminister Peer Steinbrück wurde das „Schwarzbuch“ heute dem Bundesfinanzministerium übergeben.
Aufgelistet werden darin rund 20 umweltschädliche Subventionen. Zu den größten Posten gehört die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Normalbenzin. Mindestens acht der 18 subventionierten Cent pro Liter müssten abgebaut werden, fordern die Verbände. Allein dies entlaste den Bundeshaushalt um jährlich 2,6 Milliarden Euro. Einsparen ließen sich auch Förderungen für den Braunkohlebergbau sowie Steuervergünstigungen für Atom-Rückstellungen, die sich auf eine weitere Milliarde Euro pro Jahr summierten. Zusätzliche 500 Millionen Euro jährlich brächte dem Bundesetat die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, das bislang Pkw mit hohem Spritverbrauch begünstige. Hier könne die Bundesregierung von Großbritannien lernen, wo diese Besteuerung bereits reformiert worden sei. Dort würden Firmenwagen inzwischen durchschnittlich weniger Sprit verbrauchen als Privatfahrzeuge.
Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Vor einem Jahr hat Peer Steinbrück sein Amt angetreten. Seitdem hat er nur wenig zum Abbau ökologisch bedenklicher Subventionen beigetragen. Das Betreiben riskanter Atomanlagen, der Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke und Sprit fressende Dienstwagen - all dies wird staatlich gefördert. Wenn die Sonntagsreden von Kanzlerin Merkel, Umweltminister Gabriel und Finanzminister Steinbrück über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Politik ernst gemeint sind, muss das Fördern umweltschädlicher Tatbestände ein Ende haben.“
Die Verbände forderten Steinbrück auf, an die Sparbemühungen seines Vorgängers Hans Eichel anzuknüpfen. Neben dem „Schwarzbuch“ erhielt er deshalb einen symbolischen Spar-Scheck über 30 Milliarden Euro und mehrere Sparschweine. Eichel, der wegen seiner Sparschweinsammlung auch ‚Spar-Hans’ genannt worden war, hatte 2002 ein Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen vorgelegt, das jedoch am Widerstand der Union scheiterte.
Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: „Minister Steinbrück sollte auch die Privilegien für den klimaschädlichsten Verkehrsträger Flugzeug beseitigen und die Mehrwertsteuerbefreiung bei grenzüberschreitenden Flügen sowie die Befreiung von der Mineralölsteuer bei Inlandsflügen schnell abschaffen. Damit könnte er 900 Millionen Euro jährlich einnehmen und gleichzeitig wirksam zum Klimaschutz beitragen."
Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS: „In ihrem ersten Jahr hat die Große Koalition jede Chance verpasst, die umweltschädlichen Steuergeschenke für Industrie und Landwirtschaft zu reduzieren. Anstatt die Sonderregelungen bei der Energiesteuer ökologischer zu gestalten, dehnte Schwarz-Rot bestehende Vergünstigungen auf zusätzliche Branchen aus. Nur wenn Herr Steinbrück diese Politik beendet, wird es für die Wirtschaft Anreize geben, klima- und umweltbewusster zu produzieren.“
„Schwarzbuch zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen“
(PDF, 405 KB)
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