Aktuell

Deutsche Klimapolitik

Donnerstag 30. November 2006, 12:41 Uhr

Klimawandel bedroht ein Drittel der Pflanzen- und Tierarten

Bonn (dpa) - Der Klimawandel bedroht nach Einschätzung des Bundesamts für Naturschutz (BfN) schon in den nächsten Jahrzehnten bis zu 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten in Deutschland.

Der Naturschutz müsse sich angesichts des Klimawandels zeitig Gedanken machen über die Herausforderungen bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt und Strategien für den Umgang mit den Risiken entwickeln, erklärte der BfN-Präsident Hartmut Vogtmann am Donnerstag in Bonn.

Nach Ansicht der BfN-Wissenschaftler sind für das Überleben von Arten in erster Linie die Erhaltung ausreichend großer Populationen und ihrer genetischen Vielfalt sowie die Schaffung von Wanderungsmöglichkeiten erforderlich. Nur durch die Verbindung der Lebensräume könnten Arten, die von der Verschiebung von Klimazonen betroffen sind, neue und für sie geeignete Lebensräume finden. Außer der Sicherung und Entwicklung wertvoller Flächen müsse auch eine Verringerung der Barrierewirkung von Verkehrswegen, Fließgewässerverbauungen und intensiv land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen erreicht werden.

Ein Beispiel für die indirekten Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur sei die land- und forstwirtschaftliche Praxis, die sich in den nächsten Jahrzehnten erheblich verändern werde. Eine Ausweitung des Ackerbaus nach Norden sei wahrscheinlich. Darüber hinaus sei mit Änderungen in der Bewirtschaftungspraxis und der Wahl der Feldfrüchte zu rechnen. Für die Forstwirtschaft seien insbesondere in Nordeuropa positive Effekte durch den Temperaturzuwachs und die Verlängerung der Vegetationsperiode zu erwarten, während in Südeuropa die Bestände einzelner Baumarten durch die zunehmende Trockenheit bedroht sein könnten.


Freitag 1. Dezember 2006, 13:17 Uhr

Forscher führen Rekordherbst auf Klimawandel zurück

Potsdam (AP) Der warme Herbst 2006 war nach Ansicht von Wissenschaftlern eine Folge des Klimawandels. Direkt verantwortlich für die Rekordtemperaturen sei zwar der Transport warmer Luft vom Mittelmeer nach Deutschland bei Süd- und Südwestwetterlagen gewesen, teilte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Freitag mit. Forscher beobachteten jedoch seit den 20er und verstärkt seit den 80er Jahren eine Zunahme solcher Wetterlagen.

Obwohl Klimawissenschaftler diese Entwicklung mit der globalen Erwärmung in Verbindung brächten, seien sie von der Intensität in den vergangenen Monaten überrascht worden. «Dieser Herbst lieferte einen weiteren Mosaikstein für das sich immer deutlicher abzeichnende Bild des Klimawandels», erklärte PIK-Sprecherin Uta Pohlmann.

Seit längerem gibt es Warnungen, dass wegen der weltweiten Erwärmung Wetterextreme verstärkt auftreten. Pohlmann erinnerte an den Hitzesommer 2003 oder die Hochwasser am Alpennordrand 2005. «Als ein Klimaänderungszeuge kann auch der außergewöhnlich heiße und trockene Juli 2006 in den Zeugenstand gerufen werden», sagte sie.

Nach den Messungen der Klimaforscher war der diesjährige Herbst der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die mittleren Temperaturen in den drei meteorologischen Herbstmonaten September, Oktober und November hätten in einigen Regionen Deutschlands bis zu 1,0 Grad über dem bisherigen Spitzenjahr 1982 gelegen. Bezogen auf die langjährige Herbst-Mitteltemperatur sei die aktuelle Saison 2,5 Grad zu warm gewesen.

Am PIK-Standort Potsdam etwa herrschte mit 12,3 Grad Mitteltemperatur ein Herbstwetter wie üblicherweise in Istrien oder auf der Krim. Damit wurde der Normalwert von 8,9 Grad an der Havel deutlich überschritten. Der Deutsche Wetterdienst hatte deutschlandweit mit 12,0 Grad sogar eine um 3,2 Grad höhere Temperatur gemessen.

http://www.pik-potsdam.de/


Freitag 1. Dezember 2006, 16:39 Uhr

Merkel macht Klimaschutz zu EU- und G8-Schwerpunkt 2007

(AFP) - Der Klimaschutz soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der deutschen Präsidentschaft von EU und G8 im kommenden Jahr eine "herausragende Rolle" spielen. Sie wolle "mehr Menschen überzeugen, dass gehandelt werden muss", sagte Merkel in Berlin bei der Vorstellung der beiden neuen Klimaschutzberater der Bundesregierung: Der Wissenschaftler Joachim Schellnhuber und der Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Lars Göran Josefsson, sollen die Regierung während der Doppelpräsidentschaft fachlich unterstützen.

Merkel nannte den Klimawandel eine der "größten Herausforderungen für die Menschheit". Deutschland wolle seine Präsidentschaft der EU und der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) daher nutzen, andere Länder von dem Problem zu überzeugen und Handlungsmöglichkeiten zu finden. Merkel will dazu auch den Eröffnungsvortrag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar halten.

Die Bundeskanzlerin wird nach eigenen Angaben auch versuchen, die USA, die das Klimaschutzabkommen von Kyoto bislang ablehnen, an Bord zu holen. "Die G-8-Präsidentschaft ist prädestiniert, solche Themen anzusprechen", sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass es in dieser Frage in den USA - beispielsweise im Senat - nach Jahren der Blockade wieder Bewegung gebe. "Das ist ein dickes Brett, und es ist noch nicht durchgebohrt, aber man sollte es weiter versuchen."

Auch Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD), der die beiden Experten vorgeschlagen hatte, sprach sich dafür aus, die Themen Klima und Energie "ganz oben auf die Tagesordnung" von EU und G8 zu setzen.

Der Leiter des Potsdamer Instituts für Klimaforschung, Schellnhuber, mahnte Fortschritte insbesondere bei den Verhandlungen über die Klimaschutzziele nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 an. Wenn dies in den nächsten Jahren nicht gelinge, "sehe ich keine Chance, den Klimawandel noch in einem akzeptablen Maß zu halten", sagte er. Auch Josefsson, der fließend Deutsch spricht, betonte, dass der Klimaschutz zu einem Innovationsmotor werden könne.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich empört über die Berufung Josefssons. Der Manager stehe als Vattenfall-Chef für den Abbau und die Verstromung von Braunkohle, "dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling in Hamburg.


Greenpeace: Berufung von Josefsson ist ein Affront

Von Helge Holler, Greenpeace-Online, 1.12.06

Die Bundesregierung hat einen Klimaschutzbeauftragten berufen: den Chef des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Lars G. Josefsson. Diesen Schritt der Regierung kommentiert Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace:

"Die Bundesregierung verspielt jegliches Ansehen beim Thema Klimaschutz. Nicht genug, dass Umweltminister Gabriel für seine industriefreundliche Interpretation des Emissionshandels einen Blauen Brief aus Brüssel erhält, zumal er Klimaschutz mit der Förderung von Braunkohlekraftwerken verwechselt. Nun macht die Bundesregierung mit Josefsson auch noch den Chef von Vattenfall zu ihrem Klimaschutzbeauftragten. Den Chef eines Konzerns, der für den Abbau und die Verstromung von Braunkohle, dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt, steht. Das ist dreist."

"Es ist ein Affront und Realsatire, wenn Frau Merkel beim Klimaschutz nicht mehr auf ihre Sachverständigenräte hören will, sondern auf einen Konzernchef, der sich als vermeintlicher Klimaschützer präsentiert, aber vor allem an der Klimazerstörung verdient. Da kann man nur hoffen, dass Brüssel ab sofort das Klima vor der Bundesregierung schützt."


Sonntag 3. Dezember 2006, 12:34 Uhr

Grüne fordern "Agenda der Nachhaltigkeit"

(AFP) - Eine "Agenda der Nachhaltigkeit" haben die Grünen mit Blick auf die im Januar beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gefordert. So solle sich die EU auf ein verbindliches CO2-Minderungsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 festlegen, heißt es im europapolitischen Beschluss des Grünen-Bundesparteitages in Köln. Dazu sollten verbindliche Obergrenzen für den Schadstoffausstoß von Autos festgelegt werden, um diesen auf durchschnittlich höchstens 120 Gramm CO2 pro Kilometer zu begrenzen. Die bisher dazu von der Industrie abgegebenen Selbstverpflichtungen betrachten die Grünen als gescheitert.

Der Schutz von Flüchtlingen durch die EU soll nach dem Willen der Grünen verbessert, die Einhaltung von Menschenrechten auch gegenüber Russland angemahnt werden. "Die EU braucht eine neue Grundlage durch einen Verfassungsvertrag", heißt es in dem Beschluss weiter. Um diese voranzubringen, sollten zwei Teile getrennt behandelt werden: ein reiner Grundrechtskatalog mit ergänzenden institutionellen Regelungen sowie ein zusätzlicher Ausführungsvertrag mit Detailregeln.

Auch von der deutschen G8-Präsidentschaft im nächsten Jahr erwarten die Grünen gemäß einem Antrag des Bundesvorstands "Impulse zur sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung". Besonders der Klimaschutz und die Steigerung der Energieeffizienz müssten auf der Tagesordnung der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) stehen, außerdem die Armutsbekämpfung und weltweite Abrüstung, wurde in dem Antrag verlangt.

Am Morgen hatte zunächst die Sozialpolitik auf der Tagesordnung gestanden. Dabei ging es um Konzepte für eine soziale Grundsicherung und deren möglichen Beitrag zur Lösung sozialer Probleme. Konkrete Entscheidungen sind allerdings erst für den nächsten Parteitag 2007 vorgesehen. Die Grünen unterstützten auch die Forderung nach einem Mindestlohn, legen sich aber auf dessen Höhe und Ausgestaltung nicht fest.

Im Mittelpunkt des letzten Kongresstages soll anschließend die Afghanistan-Politik stehen. Dabei wird auch eine kritische Debatte über den außenpolitischen Kurs der Grünen in den vergangenen Jahren erwartet. Ein Antrag des Bundesvorstandes sah vor, eine Kommission einzusetzen, die "ausgehend von der Außenpolitik unter Rot-Grün" Grundlinien für künftiges friedens- und sicherheitspolitisches Handeln erarbeiten soll. Am Samstag hatten die Grünen den Parteivorstand neu gewählt und eine Kampagne für mehr Klimaschutz eingeleitet. Dies wurde durch ehrgeizige Klimaschutzziele untermauert. Der Parteitag sollte am Sonntagnachmittag enden.


Weniger Verschmutzungsrechte

Gabriel zwingt die Wirtschaft zu mehr Klimaschutz
Umweltminister bessert Plan für den Emissionshandel nach
EU-Kommission noch nicht zufrieden

Von Alexander Hagelüken, Moritz Koch, Süddeutsche Zeitung, 25.11.06

Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft auf Brüsseler Druck zwingen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Von 2008 bis 2012 sollen die Unternehmen weniger schädliches Kohlendioxid ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission hat weiterhin Zweifel.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am Freitag den neuen nationalen Allokationsplan vor, der Industrie und Energiewirtschaft deutlich weniger Verschmutzungsrechte zuteilt als bisher versprochen. Noch im Juni hatte die Bundesregierung der Wirtschaft maßvollere Reduktionsverpflichtungen in Aussicht gestellt. Der neue Plan sieht vor, die Obergrenze für Kohlendioxid-Emissionen um 17 Millionen Tonnen auf 465 Millionen Tonnen zu reduzieren.

Gabriel bestritt, dass die jetzige Verschärfung nur auf Druck der EU-Kommission zustande gekommen ist, die alle nationalen Verteilungspläne genehmigen muss. "Unsere Datenauswertung hat ergeben, dass die deutsche Wirtschaft entgegen ihren Zusagen 2004 und 2005 jeweils 13,5 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen hat. Daher haben wir die Schrauben jetzt angezogen", sagte Gabriel. Diese Verschärfungen seien nötig, wenn Deutschland seine völkerrechtliche Zusage einhalten wolle, den nationalen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren.

Streit mit Brüssel

In Brüssel mehrten sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission auch mit der überarbeiteten Version nicht zufrieden ist. Umweltkommissar Stavros Dimas wollte sich zwar auf Anfrage nicht äußern. Bekannt ist jedoch, dass Dimas bei 16 EU-Staaten zu hohe Emissionen von durchschnittlich 15 Prozent feststellt und Reduzierungen fordert, um die Nachteile der Erderwärmung zu vermeiden. Die deutsche Korrektur am Allokationsplan fällt weit geringer aus als 15 Prozent. Zudem beharrt Dimas darauf, dass alle Mitgliedsstaaten sich an dem Basisjahr 2005 orientieren müssen, was Gabriel offenbar nicht tut.

Der deutsche Umweltminister übte scharfe Kritik am Verhalten der Kommission. Die Messlatte, nach der die Emissionspläne bewertet werden, sei seinem Ministerium bis heute nicht mitgeteilt worden, sagte er. "Ich kann nicht in der Glaskugel antizipieren, was für eine Weltformel in Brüssel erdacht wird." Außerdem sei das Verfahren für den Handel mit Emissionsrechten derart kompliziert, dass seine Wirkung nicht abgeschätzt werden könne.

Der neue Plan sieht vor, dass erstmals auch Anlagen der chemischen Industrie in den Emissionshandel einbezogen werden. Berücksichtige man dies, sinke die Obergrenze sogar auf 434 Millionen Tonnen pro Jahr, sagte der Umweltminister. Die erlaubten CO2-Mengen werden Fabriken und Kraftwerken nach einem Schlüssel zugeteilt, der sich nach den Emissionswerten der vergangenen sechs Jahre und einem vorgegebenen Minderungsfaktor richtet.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden, soll der Minderungsfaktor für Industrieanlagen auch künftig nur 1,25 Prozent betragen. Für Kraftwerke hingegen soll er auf fast 30 Prozent steigen. Das bedeutet: Ein Kraftwerk soll von 2008 an nur noch für 70 Prozent seiner Emissionen kostenlose CO2-Zertifikate bekommen. Damit sind die Betreiber gezwungen, entweder zusätzliche Papiere zu kaufen oder in weniger klimaschädliche Technologien zu investieren.

An der CO2-Börse in Leipzig, wo die Klimazertifikate gehandelt werden, notieren die Terminkontrakte für Papiere der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 bereits mehr als doppelt so hoch wie die Zertifikate der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007. Am Freitag zog der Preis noch einmal an.

Industrie warnt

Nicht zuletzt deswegen stieß der neue Allokationsplan bei der Stromwirtschaft auf Ablehnung. Es sei zu befürchten, dass die höheren Kosten für Emissionspapiere als Strompreiserhöhungen an die Verbraucher weitergereicht werden müssten, hieß es beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller rief die EU-Kommission dazu auf, auf eine zusätzliche Verknappung der CO2-Rechte zu verzichten: "Weitere Kürzungen bei der deutschen Zertifikatemenge werden zu Lasten des Standorts Deutschland gehen". Naturschützer reagierten enttäuscht auf die Pläne des Umweltministeriums. "Unsere Forderung, die CO2-Rechte wenigstens teilweise zu versteigern, wurde nicht erfüllt", sagte die Klimabeauftragte von Greenpeace, Gabriela von Goerne. "Dabei wird dieses Verfahren bereits in der Hälfte aller EU-Staaten praktiziert." Die Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren, blieben in Deutschland weiterhin zu gering.




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