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Kreml bereitet Kyoto-Unterschrift vor
Donnerstag 23. September 2004, 16:07 Uhr
Kreml leitet Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls ein
Moskau (AP) Die russische Regierung hat nach Angaben von Regierungsbeamten fünf Ministerien aufgefordert, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls vorzubereiten. Das Ministerium für Bodenschätze habe bereits seine Zustimmung gegeben, sagte ein Ministeriums-Sprecher der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. Die Umweltorganisation World Wildlife Fund erklärte, Präsident Wladimir Putin habe die Schlüsselministerien in der vorigen Woche angewiesen, die Dokumente zu unterzeichnen. Diese dürften innerhalb weniger Wochen vom Parlament abgesegnet werden.
Die Europäische Union drängt Russland seit langem, das Protokoll aus dem Jahr 1997 zu ratifizieren. Gegner argumentieren, dies werde das Wirtschaftswachstum des Landes beeinträchtigen. Damit sei die Vorgabe von Putin gefährdet, das Bruttoinlandsprodukt Russlands in den kommenden zehn Jahren zu verdoppeln.
Der Kyoto-Vertrag von 1997 sieht vor, unter anderem den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Das Gas gilt als Hauptursache für den so genannten Treibhauseffekt. Um in Kraft zu treten, muss das Protokoll von mindestens 55 Ländern ratifiziert werden, die 1990 mindestens 55 Prozent der weltweiten Ausstoße zu verantworten hatten. Dieses Minimum kann derzeit nur mit Russland erreicht werden, da sich die Vereinigten Staaten und andere Länder verweigern.
Das Abkommen ist wegen der hohen Kosten umstritten und weil Entwicklungsländer von ihm ausgenommen sind. Befürworter argumentieren, der Vertrag sorge für neue Investitionen, da westliche Staaten auf Grund des zugelassenen Emissionshandels neue Anlagen aufbauen könnten. In Russland sind viele Kraftwerke, Fabriken und Autos völlig veraltet.
Freitag 24. September 2004, 05:19 Uhr
Lawrow: Moskau will "ernsthaft" Kyoto-Klimaprotokoll ratifizieren
New York (AFP) - Die russische Regierung ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow zur Ratifizierung des Kyoto-Klimaprotokolls entschlossen. Gemäß einer Entscheidung von Präsident Wladimir Putin arbeite Russland "ernsthaft" an einer Ratifizierung, sagte Lawrow am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Er verwies auf die Notwendigkeit, die "ökologische Sicherheit" auf der Erde sicherzustellen.
Bei den Verhandlungen über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls muss Russland seine Bedingungen diktieren
russland.ru , 24-09-2004
Bei den Verhandlungen über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls muss Russland seine Bedingungen diktieren, erklärt eine russische Expertin.
"Russland kann nicht das Kyoto-Protokoll auf üblicher Grundlage ratifizieren und es muss natürlich seine Forderungen stellen", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin Anna Kaschirowa, Leiterin der Forschungsgruppe "Russland und das Kyoto-Protokoll".
Aus ihrer Sicht soll die Auszahlung von Kompensationen für die Pflege und Reproduktion der russischen Wälder als eine Bedingung gestellt werden.
Kaschirowa verwies darauf, dass die russischen Wälder, die an den Waldbeständen der Welt einen Anteil von mehr als 24 Prozent haben, rund 900 Mio. Tonnen Kohlesäuregas jährlich absorbieren. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls wird aber das in keiner Weise kompensiert. Den Worten der Expertin nach sind aber die meisten EU-Länder, die akiv die Teilnahme am Kyoto-Protokoll erstreben, nicht in der Lage, mit Hilfe ihrer eigenen Flora die Absorbierung einer ihren Emissionen auch einigermaßen adäquate Menge von Kohlesäuregas zu sichern.
"Darum ist es für Russland selbstverständlich äußerst unvorteilhaft, das nicht in Betracht zu ziehen und das Kyoto-Protokoll auf üblicher Grundlage zu ratifizieren", meint die Leiterin der Forschungsgruppe.
Ihr zufolge sollen die Kompensationszahlungen mindestens 100 Prozent des Gasumfangs betragen, der von den russischen Wäldern absorbiert wird.
Kaschirowa hält es außerdem noch für notwendig, einen im voraus genau bestimmten Umfang des Auskaufs von Quoten bei Russland vorzusehen. Dieser Umfang soll rund 5 Mrd. US-Dollar jährlich betragen.
"Solche Investitionen werden gerechtfertigt sein, denn Russland wird nur unter diesen Bedingungen energiesparende Technologien in der Industrie einführen sowie seine veralteten Werke modernisieren und neue Ausrüstungen importieren können", meint Kaschirowa.
"Wenn Russland diese Vorbehalte nicht anmeldet, so wird das bedeuten, dass die russischen Wälder die Menschheit weiterhin mit der sauberen Luft versorgen werden, Russland aber nach einiger Zeit gezwungen sein wird, Quoten auf üblicher Grundlage auszukaufen, dabei aber den natürlichen von der Natur selbst vorgesehenen Mechanismus zerstören. Eine solche Situation entspricht keinesfalls dem realen Beitrag Russlands", erklärte Kaschirowa.
Die Expertin hob auch hervor, dass das Kyoto-Protokoll einstweilen noch keine reale wissenschaftliche Bestätigung gefunden hat, und dass die Einwirkung der Emissionen von Kohlesäuregas auf den Prozess der globalen Klimaerwärmung nicht nachgewiesen worden ist.
"Leider besteht auch kein genaues Verfahren für die Berechnung der Emissionen von Treibahausgas, es ist nicht bekannt, wie die Emissionen Russlands geschätzt werden sollen", sagt Kaschirowa. Dabei schließt sie nicht die Möglichkeit der diskriminierenden Fragestellung bei der Berechnung des Umfangs der Emissionen Russlands aus.
Die Erklärung von Loyola de Palacio, EU-Kommissärin für Verkehr und Energie, darüber, dass die EU die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll verweigern könnte, wenn Russland und die USA vor Dezember ihre Position nicht bestimmen, kommentierte Kaschirowa folgenderweise: "Ohne Beitritt Russlands kann die EU ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, folglich haben wir die Möglichkeit, unsere Forderungen zu stellen. Meines Erachtens wäre es seitens Russlands äußerst unvorsichtig, keine Forderungen zu stellen." (Tatjana Beljakowa, Korrespondentin der RIA Nowosti)
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