|
Aktuell
Holzstreit USA-Kanada
Grenzen der Freiheit
Handelsstreit um Bauholz gefährdet die Zukunft der Nafta
Süddeutsche Zeitung, 16. August 2005
Im Streit mit Kanada war es für die USA eine dramatische Niederlage: Ein Gericht des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verurteilte die US-Regierung in der Auseinandersetzung um Strafzölle auf Bauholzimporte am Mittwoch dazu, kanadischen Unternehmen mehr als vier Milliarden US-Dollar an illegal einkassierten Strafzöllen zurückzuerstatten. Doch die Amerikaner weigern sich, das Urteil anzuerkennen. Nach Auffassung kanadischer Experten könnten sie damit die Zukunft der Nafta aufs Spiel setzen.
Eine Sprecherin des US-Handelsbeauftragten Rob Portman hatte lapidar erklärt, die US-Administration sei enttäuscht über den Richtspruch, aber er werde keinen Einfluss auf die erhobenen Strafzölle haben. Die Entscheidung, dass die USA die Milliardenbeträge an Kanada bezahlen müssen, kam von der letzten Instanz innerhalb der Nafta. Die USA schlagen seit vier Jahren Strafzölle in der Höhe von bis zu 27 Prozent auf kanadische Bauholzimporte mit der Begründung, Kanada subventioniere diese Güter und schädige damit die amerikanische Bauholzindustrie.
Die kanadischen Behörden weisen diese Vorwürfe vehement zurück. Die Welthandelsorganisation WTO wie auch die Nafta-Schiedsgerichte gaben den Kanadiern bislang Recht. Daran halten sich die USA aber nicht. ¸¸Es geht hier leider nicht um Recht oder Unrecht", sagt Peter Clark, ein internationaler Handelsberater in Toronto. ¸¸Es geht hier um Groß oder Klein." Kanada könne alle möglichen moralischen Siege erringen, sagt Clark pessimistisch, aber Kanada könne die USA nicht zwingen, ein internationales Abkommen zu befolgen. Sein Verdikt: ¸¸Die USA sind imperialistisch."
Bauholz ist ein wichtiger Markt für beide Länder. In diesem Sektor nehmen Kanadas Forstwirtschaftskonzerne in den USA einen Marktanteil von rund einem Drittel ein. Die Kanadier exportieren Bauholz für zehn Milliarden Dollar jährlich in die USA. Was die Kanadier vor allem erzürnt, ist die jüngste Ankündigung der US-Holzindustrie, sie wolle die Autorität der Nafta-Behörden vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten anfechten. Die US-Holzlobby behauptet, es verstoße gegen die amerikanische Verfassung, dass ein ¸¸fremdes" Gericht über US-Angelegenheiten entscheiden könne. Das Freihandelsabkommen umfasst die USA, Kanada und Mexiko.
¸¸Diese Vorfälle zeigen den Kanadiern und der Welt, dass man nicht einen Handelskonflikt mit den USA auf einer vernünftigen und rechtlich sicheren Basis beilegen kann", sagt Lawrence Hermann, Handelsanwalt in Toronto: ¸¸Das ist reine Machtpolitik." Herman erwartet, dass Kanada einen Kompromiss mit den USA wird schließen müssen. ¸¸Wir werden nicht Freihandel haben, sondern einen beschränkten Handel", sagt er. Viele Kanadier sind aber der Meinung, Kanada sollte Vergeltung üben, zum Beispiel den Export von Energie an die USA einschränken.
Die Lage ist kompliziert, weil die Wirschaften eng verschlungen sind. Täglich werden zwischen den beiden Ländern Güter im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar ausgetauscht. Über 85 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA. Kanada kann auch nicht so einfach aus dem 11-jährigen Nafta-Abkommen aussteigen, weil Mexiko ebenfalls daran beteiligt ist. Mexiko hat selbst einen Handelskonflikte mit den USA, vor allem bei Exporten der Landwirtschaft, etwa bei Zitrusfrüchten, Zucker, Mais oder Tomaten. Aber die Mexikaner seien skrupelloser und übten mit eigenen Schutzzöllen Vergeltung, sagt Clark: ¸¸Sie schlagen zurück."
Der Konflikt zwischen Kanada und den USA wurzelt nicht zuletzt in der Macht der amerikanischen Holzlobby, die vor allem im US-Senat viele Sympathisanten haben soll. Die Holzproduzenten fürchten die kanadische Konkurrenz.
Eigentlich sollte schon Freihandel herrschen, seit am 31. März 2001 ein fünfjähriges Sonderabkommen zwischen den USA und Kanada ausgelaufen war.
Im Bauholzkonflikt hat die WTO Kanada bereits in einigen Punkten Recht gegeben, diese Urteile haben die USA jedoch zurückgewiesen. Die Weigerung Amerikas, diese Entscheidungen von Nafta- und WTO-Gerichten anzuerkennen, erzeuge eine ¸¸riesige Unsicherheit", sagt die Handelsrechts-Expertin Christine Mingie aus Vancouver: ¸¸Wie weit kann man sich überhaupt noch auf einen Partner verlassen, mit dem man ein Abkommen trifft?" Wenn die USA ein Nachbarland und einen Freund wie Kanada so behandeln, müssten sich andere Länder doch fragen, was sie von Amerika bei Abkommen zu erwarten hätten. Was auch immer beim Konflikt noch herauskomme, sagt Mingies: ¸¸Der Schaden ist bereits angerichtet." Bernadette Calonego
» zurück
|
