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Aktuell
Streit um russ. Forstgesetz
16.9.05
Tauziehen um das neue Forstgesetzbuch
MOSKAU, 16. September (RIA Nowosti). Am dritten Sonntag im September begehen hunderttausende Mitarbeiter der russischen Forstwirtschaft traditionsgemäß ihren Berufsfeiertag.
Russland ist ein Waldland: Drei Viertel seines Territoriums sind auf der Landkarte grün gefärbt. Die riesige Bedeutung des russischen Waldes für die gesamte Natur erklärt sich damit, dass sich dieser als ein einheitliches Massiv (1139 Millionen Hektar) vom Pazifik bis zur Ostsee erstreckt. Dank diesem Faktor wirkt der russische Wald aktiv auf den Klimawandel und vermindert die Einwirkung des Menschen auf die Atmosphäre.
Anders als Öl und Gas, die die russische Staatskasse füllen, bringt der russische Wald vorläufig noch keine bedeutenden Erträge. Die föderalen Forstbehörden sehen sich daher vor die Aufgabe gestellt, die Forstgebiete in eine wichtige nationale Einkommensquelle zu verwandeln.
Ein bedeutendes Hindernis auf diesem Weg ist die Ineffizienz der jetzigen Waldwirtschaft. Laut Valeri Roschtschupkin, Chef der Föderalen Agentur für Waldwirtschaft des Ministeriums für Naturressourcen, beträgt die Einschlagfläche in Russland lediglich 21 Prozent der potentiellen Ressource. Mit anderen Worten: Statt den erlaubten 550 Millionen Kubikmeter werden nur noch 170 Millionen Kubikmeter Wald abgeholzt. Wegen Mangels an Technik und Produktionskapazitäten exportiert Russland hauptsächlich Rohholz. Wegen des Ausbleibens einer effektiven Kontrolle über die Entwaldung nahm der Diebstahl auf diesem Gebiet ein noch nie dagewesenes Ausmaß an. Laut offiziellen Angaben ist mehr als die Hälfte des Exportholzes illegaler Herkunft. Nun will der Staat gegen diese Missstände rigoros vorgehen. Die Kontrolle wird unter anderem auch mit Hilfe einer Satellitenbeobachtung verschärft.
Der Tag der Waldarbeiter beschränkt sich nicht auf diese Berufsgruppe. Fast jeder Russe verbindet sein Leben mit Wald. Das ist das traditionelle Lebensmilieu. Das Pilzsammeln im Herbst ist eine traditionelle nationale Leidenschaft, die neben dem leckeren Nahrungsmittel Freude durch den Kontakt mit Natur bringt. Aber in den letzten Jahren wächst in der Gesellschaft die Besorgnis, dass ihr Recht, frei Pilze und Beeren sammeln zu können, durch die Privatisierung der Wälder, die die Liberalen in der Regierung durchsetzen, beeinträchtigt wird.
Im ersten Entwurf eines neuen Forstgesetzbuchs, das dem Parlament vorgelegt wurde, stand der Begriff "Privateigentum" neben den anderen Eigentumsformen. Zugleich hieß es, dass "alle Bürger die Wälder unabhängig von der Eigentumsform ungehindert und kostenlos besuchen dürfen". Trotzdem waren sich die Menschen der Gefahr bewusst, dass die künftigen Waldbesitzer willkürlich Verbote und Einschränkungen verhängen. Selbst Präsident Putin äußerte sich besorgt über die mangelnde Kultur der russischen Eigentümer. "Die Kultur unserer Besitzer ist fraglich. Was das Pilz- und Beerensammeln angeht, so können die Grundstückbesitzer wohl Fangeisen aufstellen".
Putin studierte das Gesetzbuch und hinterließ eine ganze Reihe von Notizen auf seinen Seiten. Jedenfalls ist die Formulierung "Privatisierung der Wälder" in der jüngsten Fassung des Forstgesetzbuchs nicht mehr enthalten. Nach den Worten Georgi Korowins, Direktor des Zentrums für Umweltschutz und Waldproduktivität der Russischen Wissenschaftsakademie, dürfen nur jene Waldbäume im Privatbesitz bleiben, die sich schon jetzt auf privaten Grundstücken befinden. Was die Holzindustrie anbetrifft, so dürfen die Firmen Waldgrundstücke für bis zu 25 Jahren in Pacht nehmen.
Das Tauziehen um das neue Gesetzbuch ist noch nicht beendet. Wirtschafts- und Handelsminister German Gref gibt die Hoffnung nicht auf, die private Forstwirtschaft durchzusetzen, und unterbreitet immer neue Ergänzungsanträge zum Gesetzbuch, die das Recht auf Privatisierung verankern. Gref will die russischen Forsten verkaufbar machen, und nicht nur für die Russen, sondern auch für Ausländer. Nur so könne man in den unendlichen russischen Wäldern Ordnung schaffen und diese erträglich machen, argumentiert er.
Das Gesetzbuch wird schon seit mehreren Jahren diskutiert, in der Zwischenzeit wurden daran bereits 5600 Korrekturen vorgenommen, und ihre Zahl wächst weiter. Die Duma hält die Arbeit am Dokument für vorrangig und will sie noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Das Fehlen der Forstverfassung, wie das Gesetzbuch genannt wird, erschwert ohne jeden Zweifel die Reformen. Wer den Kampf um das neue Waldrecht gewinnt, bleibt unklar. Doch die Antwort auf diese Frage lässt offenbar nicht lange auf sich warten.
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