AktuellRussland verstärkt NGO-Kontrolle (erweitert)
Mittwoch 21. Dezember 2005, 19:30 Uhr Russland hält an Plänen zu NGO-Kontrolle festMoskau (AFP) - Trotz internationaler Proteste hält Russland weitgehend an seinen Plänen zur stärkeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fest. Die Duma billigte in zweiter Lesung ein Gesetzesvorhaben, das trotz zahlreicher Veränderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf weiterhin ein Verbot von NGOs ermöglicht. Außerdem ist demnach der Zugang zu so genannten verbotenen Gebieten untersagt, in denen oft militärische oder nukleare Anlagen stehen.Die Abgeordneten votierten mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzentwurf. Entgegen dem ersten Entwurf müssen sich ausländische NGOs nun nicht als Organisation nach russischem Recht registrieren lassen. Außerdem ist beim Verdacht auf Geldwäsche für ein Verbot eine richterliche Entscheidung notwendig. Die Tätigkeit einer NGO kann aber unterbunden werden, wenn sie die "Souveränität Russlands, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die nationale Einheit und Ursprünglichkeit, das kulturelle Erbe oder die nationalen Interessen" verletzt. Außerdem müssen NGOs regelmäßig detaillierte Berichte zu ihren Finanzquellen vorlegen. Moskau will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Geldwäsche oder terroristische Aktivitäten unterbinden und ausländische Gruppen oder Einrichtungen daran hindern, politische Aktivitäten in Russland finanziell zu unterstützen. Als Beispiel geben die Behörden die Ukraine und Georgien an, wo als NGOs "getarnte" ausländische Geldgeber die friedlichen Umstürze unterstützt hätten. "Der Text hat sich nicht geändert", kritisierte Jewgeni Ichlow von der Organisation Für die Menschenrechte. Auch in der abgeänderten Form ermögliche das Gesetzesvorhaben, die Arbeit "aller tatsächlich in Russland aktiven" Nichtregierungsorganisationen zu unterbinden. Das Gesetzesvorhaben ziele darauf ab, alle nicht regierungstreuen NGOs "zu zerstören", sagte die Vorsitzende der Soldatenmütter, Valentina Melnikowa. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Änderungen an dem geplanten Gesetz angeordnet, nachdem sich westliche Länder und Nichtregierungsorganistionen beunruhigt über den ersten Entwurf gezeigt hatten. Mittwoch 21. Dezember 2005, 18:17 Uhr Russische Duma verabschiedet umstrittenes NGO-GesetzMoskau (dpa) - Das russische Parlament in Moskau hat das umstrittene Gesetz über eine schärfere Kontrolle regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) verabschiedet. Fraktionsübergreifend billigten 376 der 450 Duma-Abgeordneten in der entscheidenden zweiten Lesung am Mittwoch einen leicht abgeschwächten Gesetzentwurf.Es gab nur zehn Gegenstimmen. Die erste, sehr restriktive Fassung war von Bürgerrechtlern in Russland wie vom Europarat und der Europäischen Union (EU) stark kritisiert wurden. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin will mit dem Gesetz verhindern, dass gesellschaftliche Organisationen, zumal mit Unterstützung aus dem Ausland, einen Machtwechsel wie in der Ukraine oder Georgien vorbereiten. Das Gesetz solle die Finanzierung von Terrorismus und Extremismus von außen und die Einmischung in innere Angelegenheiten stoppen, sagte der Abgeordnete Wladimir Pligin von der Kreml-Partei Geeintes Russland. «Unter der Losung des Kampfes gegen den Terrorismus und die Geldwäsche wird die Zivilgesellschaft unter Kontrolle gestellt», kritisierte dagegen Nikita Belych, Vorsitzender der liberalen Partei Union Rechter Kräfte SPS. Nach der Kritik am ersten Entwurf hatten sowohl Putin als auch ein von ihm berufenes neues Gremium, die Öffentliche Kammer, Änderungen vorgeschlagen. Daraufhin entschärfte die Duma ihr Gesetz an etwa 60 Stellen. Der neuen Fassung nach dürfen Vertretungen ausländischer Organisationen, zum Beispiel der parteinahen Stiftungen aus Deutschland, weiter in Russland arbeiten. Dem Gesetz nach müssen alle russischen gesellschaftlichen Organisationen eine Registrierung durchlaufen. Die Aufsicht über ihre Finanzen wird verstärkt. Verboten ist jede Tätigkeit, die «die Souveränität, politische Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit, nationale Einheit und Eigenart, das Kulturerbe und die nationalen Interessen Russlands» bedroht. «Die Kriterien, nach denen eine Registrierung versagt werden kann, sind sehr verschwommen», kritisierte Belych. In Sperrgebieten wurde eine Tätigkeit von NGO gänzlich untersagt. Dies erschwert zum Beispiel die Arbeit von Umweltschützern, die gegen ökologisch gefährliche Forschungen und Produktionen kämpfen. Russland hat viele Regionen voller Rüstungs- und Atomindustrie zu Sperrgebieten erklärt. Freitag 23. Dezember 2005, 11:10 Uhr Strenge Auflagen für Nichtregierungsorganisationen in RusslandMoskau (AP) Russland verschärft die Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Das Parlament in Moskau stimmte am Freitag in der dritten und entscheidenden Lesung mit großer Mehrheit für ein Gesetz, nach dem Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen sowie andere nicht-staatliche Organisationen künftig von einer noch zu schaffenden Behörde überwacht werden.Dafür sprachen sich 357 Duma-Abgeordnete aus, nur 20 stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Mit einer Zustimmung des Oberhauses voraussichtlich in der nächsten Woche wurde gerechnet. Nach internationaler Kritik war der Gesetzesentwurf auf Initiative von Präsident Wladimir Putin in einigen Punkten abgeschwächt worden. Gestrichen wurde unter anderem eine Bestimmung, die ausländische Organisationen zur Neuregistrierung als russische Körperschaft verpflichtet und sie somit ebenfalls deutlich schärferen Kontrollen unterworfen hätte. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial erklärte am Freitag, das Gesetz sei auch in seiner endgültigen Fassung drakonisch: «Dies wird die Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft bedeuten», sagte die Geschäftsführerin der Organisation, Tatjana Kasatkina. Die geplante NGO-Aufsichtsbehörde soll nicht nur über die Zulassung, sondern auch über die Auflösung der Organisationen entscheiden. Bislang erforderte letztere einen Gerichtsbeschluss. Außerdem müssen die NGOs der Behörde über ihre Aktivitäten und Finanzen genaueste Rechenschaft ablegen. » zurück |
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