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Aktuell
Öl, Demokratie und Umwelt in Russland
urgewald stellt neue Studie vor: Russisches Öl und deutsche Banken
urgewald Pressemitteilung, 13.7.06
Zwei Tage, bevor der Weltwirtschaftgipfel in St. Petersburg beginnt, stellt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald eine neue Studie vor. Der Bericht mit dem Titel „Öl für Deutschland, koste es was es wolle“ untersucht, wie der Ölreichtum Russlands zu Demokratieabbau, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung führt – und wie deutsche Banken daran beteiligt sind.
„Die Öl-Katastrophe in Westsibirien ist lange bekannt. Neue Probleme drohen in der Ostsee und im fernen russischen Osten. Es ist inakzeptabel, wenn sich die G8 Staaten in St. Petersburg ausschließlich über ihre eigene Energiesicherheit unterhalten. Sie dürfen über ihre Energieinteressen nicht die Sicherheit der Umwelt und der Menschen in den Ölfördergebieten außer Acht lassen“, kommentiert Kai Schäfer, Autor der Studie. „Gerade im Zusammenhang mit Russland dürfen die G7 Staaten nicht ihre umweltpolitischen Ziele für kurzfristige Energieinteressen verraten. Sie müssen die anti-demokratischen Tendenzen und die katastrophalen Umweltprobleme diskutieren und zu Lösungen beitragen“, fordert Regine Richter, Energieexpertin bei urgewald.
Die Organisation schlägt unter anderem die Einrichtung einer Task Force vor, die die massiven Umweltschäden der russischen Ölförderung aufnimmt und einen Sanierungsplan erstellt. An der Finanzierung eines Rehabilitierungs- und Entschädigungsfonds sollen sich neben dem russischen Staat und den Ölkonzernen auch die beteiligen, die vom russischen Öl profitieren. Dazu gehört Deutschland, das 34% seines Öls aus Russland bezieht. Ebenso in der Finanzierungspflicht sieht urgewald deutsche Banken. Denn die sind stark im russischen Ölgeschäft vertreten: Sie waren in den letzten neun Jahren an 82% der internationalen Kredite für russische Öl- und Gaskonzerne beteiligt, allen voran die vier Großbanken Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank und Hypovereinsbank.
„Die Banken machen gute Geschäfte im russischen Ölsektor, deshalb müssen sie zur Lösung der Umweltprobleme beitragen und sich je nach geleisteter Kreditvergabe und daraus erzielten Gewinnen an dem Rehabilitierungsfond beteiligen. Um zukünftige Katastrophen zu vermeiden, müssen sie ökologische und soziale Standards für ihre Geschäfte im Ölsektor entwickeln,“ fordert Schäfer.
Die Studie kann von der urgewald-Seite heruntergeladen werden.
Donnerstag 13. Juli 2006, 14:40 Uhr
Putin weist in Interview Kritik an Demokratie in Russland zurück
Moskau (AP) Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem ZDF Kritik am Zustand der Demokratie in seinem Land zurückgewiesen. Putin bekräftigte die Absicht seiner Regierung, russische Nichtregierungsorganisationen von ausländischen Finanzquellen abzuschneiden. «Wir wollen niemanden beschuldigen», sagte der Präsident laut der am Donnerstag vom Kreml auf dessen Website veröffentlichten Abschrift des Interviews, das in Ausschnitten auch im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde.
Russland begrüße es aber nicht und werde nicht dabei helfen, wenn ausländische Regierungen auf
nicht transparente Weise über Geheimdienste Geld nach Russland schickten, «während diese Organisationen politische Aktivitäten in Russland verfolgen». Moskau hat den USA und einigen europäischen Staaten vorgeworfen, Massenproteste in der Ukraine und Georgien unterstützt zu haben, in deren Folge prowestliche Präsidenten an die Macht kamen.
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten unterdessen das Vorgehen der russischen Behörden vor dem am Samstag beginnenden G-8-Gipfel. Amnesty bezog sich auf Nachrichten, nach denen in den vergangenen Tagen mehrere Menschen in St. Petersburg «unter fadenscheinigem Vorwand» festgenommen worden seien. Dies betreffe Demonstranten gegen Atommüllimporte nach Russland sowie zwei deutsche Studenten, die zum bevorstehenden G 8-Gipfel nach St. Petersburg gereist waren. Letztere seien wegen einer Ordnungswidrigkeit zu zehn Tagen Haft verurteilt worden.
«Seit langem mahnen wir rechtsstaatliche Defizite in Russland an. Die Ereignisse der letzten Tage verstärken unsere Befürchtungen, dass die russischen Behörden friedliche Protestkundgebungen anlässlich des G-8-Gipfels unterdrücken und dabei grundlegende Menschenrechte verletzen werden», erklärte Peter Franck, Russland-Experte der deutschen ai-Sektion, am Donnerstag in Berlin.
Human Rights Watch forderte Russland am Donnerstag auf, nicht länger zu versuchen, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Behörden hätten in dieser Woche dutzende Menschen an der Teilnahme an einer Konferenz von Oppositionsparteien und Bürgerorganisationen gehindert. Dabei seien einigen von ihnen sogar Drogen untergeschoben worden. Russlands Versuche, eine unabhängige Versammlung zu unterdrücken, sagten mehr aus als die Lippenbekenntnisse zur Demokratie, erklärte Holly Cartner, Direktorin für Europa und Mittelasien der Organisation. Die G-8-Partner Russlands müssten Putin auf seine Verpflichtung hinweisen, demokratische Freiheiten zu unterstützen, sagte sie.
Montag 10. Juli 2006, 04:05 Uhr
Kasparow warnt Westen vor «doppelten Standards»
Moskau (ddp). Der ehemalige Schachweltmeister und heutige russische Oppositionspolitiker Gary Kasparow warnt den Westen vor einem Schmusekurs gegenüber Präsident Wladimir Putin und einer weiteren Akzeptanz «doppelter Standards». Russland sei «heute ein Polizeistaat, der sich mit den jüngsten Gesetzen immer mehr in eine Diktatur verwandelt», sagte Kasparow in Moskau in einem Gespräch der Nachrichtenagentur ddp. Darauf wolle die Opposition ab 11. Juli mit einer zweitägigen Gegenveranstaltung zum G8-Gipfel aufmerksam machen, zu der 350 Teilnehmer
erwartet werden.
Kasparow warf Putin vor, die für eine Demokratie lebensnotwendigen Standards von freien und fairen Wahlen, Offenheit und politischer Akzeptanz mit einem zunehmend diktatorischen Gehabe zu «zerstören». Darauf müsse der Westen reagieren und auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg klare Worte finden. Schließlich sollten die westlichen Führungen Putin nicht länger in seinem «Kampf gegen die Demokratie» in Russland unterstützen, indem sie ihn als demokratischen Führer anerkennten. Er betonte, politische Prinzipien dürften nicht für wirtschaftliche Vorteile verkauft werden.
Russland erfülle heute weder die politischen Anforderungen an eine Demokratie noch an eine Marktwirtschaft, betonte der 43-Jährige, der vor wenigen Monaten seine Schachkarriere beendet hat und sich seitdem zunehmend politisch engagiert. Zum Unterschied zwischen Schach und Politik sagte er: «Im Schach gibt es feste Regeln. In Russland hingegen gibt es momentan nur eine Regel - nämlich dass die Regierung die Regeln jederzeit so ändern kann, wie sie es möchte.» Dies werde genutzt, um die Menschen- und Bürgerrechte immer mehr einzuschränken.
Der Gipfel der sieben großen Industriestaaten und Russlands (G8) findet vom 15. bis 17. Juni in St.Petersburg statt. Im Vorfeld des Gipfels planen verschiedene Oppositionsgruppen eine Gegenveranstaltung unter dem Motto «Das andere Russland» am 11. und 12. Juli in Moskau. In den vergangenen Tagen hatten sie mehrfach beklagt, dass mögliche Teilnehmer an den Protestveranstaltungen in beiden Städten behindert würden, was von der russischen Regierung strikt zurückgewiesen wurde.
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