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Aktuell
Klage zu US-Klimaschutz (erweitert)
Mittwoch 29. November 2006, 07:36 Uhr
Oberstes US-Gericht berät über Maßnahmen zum Klimaschutz
(AFP) - Auf Antrag mehrerer US-Bundesstaaten befasst sich das Oberste Gericht in Washington ab heute mit der Verantwortung der US-Regierung für den Klimaschutz. Die Kläger wollen die staatliche Umweltbehörde EPA gerichtlich dazu bringen, den Ausstoß von Treibhausgasen durch Autos zu regulieren, um der Erderwärmung entgegenzuwirken. Die EPA lehnt Richtlinien zum Schadstoffausstoß bislang ab; ihre Vertreter argumentieren im Einklang mit der Regierung, dass es keine hinreichenden wissenschaftlichen Belege für die Auswirkungen der Emissionen auf das Klima gebe.
Die Anwälte der Kläger machen hingegen geltend, dass die EPA durch bestehende Umweltschutzgesetze zur Regulierung von Treibhausgasen verpflichtet sei.
Donnerstag 30. November 2006, 16:01 Uhr
Klimawandel beschäftigt Oberstes Gericht der USA
Washington (dpa) - Das Oberste Gericht der USA hat sich zum ersten Mal mit einem Rechtsfall um die globale Erwärmung beschäftigt. In einer mündlichen Verhandlung hörten die Richter am Mittwoch (Ortszeit) in Washington die Argumente von zwölf Bundesstaaten und 13 Umweltorganisationen.
Diese wollen erreichen, dass die US-Bundesumweltbehörde den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen reguliert. Die US-Bundesregierung lehnt dies mit der Begründung ab, dass es sich bei Kohlendioxid nicht um Luftverschmutzung handelt und dass deshalb auch kein Gesetzesverstoß vorliegt.
Nichts
zu tun, sei so, als ob man an einer Bombe zündele, sagte der stellvertretende Justizminister des Bundesstaates Massachusetts, James Milkey. Die mehr als 300 Kilometer lange Küste sei gefährdet, weil der Wasserspiegel des Atlantiks als Folge der globalen Erwärmung steige.
Ein Regierungsvertreter warnte die Richter, dass eine Regulierung des Kohlendioxid-Ausstoßes erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes habe. Außerdem gebe es beträchtliche wissenschaftliche Ungewissheit um das Thema Klimawandel. Einige Richter wiesen die Umweltbehörde im Gegenzug darauf hin, dass sie den jüngsten Bericht der Akademie der Wissenschaften über den Zusammenhang von steigenden Temperaturen und menschlichen Aktivitäten einfach ignoriert habe.
Das höchste Gericht ist nach Angaben der US-Medien gespalten. «Wann tritt die vorhergesagte Katastrophe ein?» wollte der zum konservativen Lager gerechnete Richter Antonin Scalia wissen. «Ich bin kein Wissenschaftler. Deshalb möchte ich nichts mit der globalen Erwärmung zu tun haben, um Ihnen die Wahrheit zu sagen.» Dagegen zeigte Richter Stephen Breyer Sympathie: Wenn jede Behörde kleine Entscheidungen träfe, könnte Cape Cod, die Halbinsel in Massachusetts, gerettet werden, sagte er. In dem seit 1999 laufenden Fall hatten die Kläger im Juli 2005 vor einem US-Berufungsgericht eine Niederlage erlitten. Sie fechten das Urteil jetzt beim Obersten Gericht an. Zu den Klägern gehören unter anderem die Bundesstaaten Kalifornien und Massachusetts. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.
US-Präsident George W. Bush hatte vor seiner Wahl die Kläger unterstützt und war nach Amtsantritt wieder davon abgerückt. Die USA - weltweit größter Verursacher von Treibhausgasen - weigert sich zudem, das Klimaschutzprotokoll von Kyoto zu unterzeichnen.
Klimasünder vor Gericht
Von Helge Holler, Greenpeace-Online, 30.11.06
Seit Mittwoch beschäftigt sich der oberste Gerichtshof der USA mit der Frage ob Kohlendioxid ein Schadstoff sei, der von der Regierung reguliert werden müsse. Geklagt haben zwölf Bundesstaaten und 13 Umweltgruppen gegen die Untätigkeit der Bush-Regierung. Doch das ist nur einer von mehreren Fällen, in denen Klimasünder rund um den Globus vor Gericht stehen - und nicht immer ist das Ergebnis von vornherein abzusehen.
Wie der Streit vor dem obersten Gerichtshof ausgehen wird ist noch völlig offen. Sollten die Richter entscheiden, dass Kohlendioxid nicht reguliert werden darf, würden damit auch fortschrittliche Regelungen wie im Bundesstaat Kalifornien ungültig. Dort war im Oktober ein Gesetz zur Reduktion der Abgase aus Industriebetrieben um 25 Prozent bis 2020 verabschiedet worden.
Bereits jetzt scheint allerdings klar, dass die Entscheidung entlang der Parteizugehörigkeit fallen wird. Liberale und konservative Richter teilen sich die Macht im Supreme Court und sind weitgehend festgelegt. Lediglich einen Wackelkandidaten machten die amerikanischen Medien aus, auf den sich nun beide Seiten konzentrieren.
Weitere Verfahren
Das Verfahren in den USA ist zwar bestimmt das prominenteste, jedoch lange nicht das einzige, in dem Klimaverschmutzer vor Gericht stehen:
- Im November 2005 standen in Nigeria die Ölkonzerne vor dem Kadi. Menschenrechtler und Umweltschützer hatten argumentiert, das Abfackeln von Gas bei der Ölförderung sei gesundheitsschädlich und schlecht für das Klima. Das Gericht gab ihnen recht.
- Die Inuit, die Ureinwohner der Arktis, versuchen vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durchzusetzen, dass der Klimawandel als Form von Menschenrechtsverletzung gebrandmarkt wird. Sie erhoffen sich dadurch zusätzlichen Druck insbesondere auf die US-Regierung.
- Eine Petition von Umweltschützern, den Mount Everest wegen der schmelzenden Gletscher als bedroht einzustufen, lehnte das Welterbe-Komitee der UNESCO im Juli dieses Jahres ab.
- In den USA verwarf im September letzten Jahres ein Gericht die Klage von acht Bundesstaaten und der Stadt New York gegen Elektrizitätsunternehmen, mit der diese zu einer Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes gezwungen werden sollten. Der Richter sagte, dies sei eine politische Frage und müsse durch den Präsidenten oder den Kongress entschieden werden.
- Im September 2006 verklagte der US-Bundesstaat Kalifornien sechs Autohersteller wegen der Schäden, die die Treibhausgase aus ihren Fahrzeugen anrichten. Eine Entscheidung für oder gegen die Konzerne General Motors, Ford, Toyota, DaimlerChrysler, Honda und Nissan steht noch aus.
Historische Entscheidung in Australien
In Australien entschied eine Richterin am Montag, die Betriebsgenehmigung, die eine Behörde für die Kohle-Mine Anvil Hill erteilt hatte, sei nichtig. In der Umweltverträglichkeitsprüfung des Betreibers Centennial Coal seien die Auswirkungen der Kohleverbrennung auf das Weltklima nicht berücksichtigt worden.
Die Richterin Nicola Pain sah eine nachgewiesene Verbindung zwischen dem Abbau von Kohle und der Erwärmung des Klimas durch Kohlendioxid, die schließlich bei der Verbrennung von Kohle in besonderem Maße frei werden. "Das ist eine historische Entscheidung," beglückwünschte Klimaexperte Ben Pearson von Greenpeace das Gericht. "Wenn man den Klimawandel mit einrechnet, können neue Kohleminen nicht genehmigt werden."
Das hat auch der australische Umweltminister begriffen. "Mit diesem Rechtsverständnis müsste man den gesamten Kohlebergbau schließen," schäumte er. "Dies ist eine desaströse Entscheidung für den Klimawandel." Na, der Wandel soll ja auch nicht profitieren, sondern das Klima, nicht wahr, Herr Minister?
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