Aktuell

China und Umweltschutz

Zahlen zur Umweltverschmutzung sollen veröffentlicht werden

China.org.cn (staatlich), Xinhua, 27. April 2007

Die chinesischen Umweltschutzbehörden und die Umweltverschmutzer sollen künftig Informationen über Umweltzerstörung und -verschmutzung veröffentlichen, heißt es in einem Gesetzentwurf, den das chinesische Umweltamt vorgelegt hat.

"Die Umweltämter auf allen Ebenen müssen 17 Kategorien von Informationen, darunter Gesetze, Bestimmungen, politische Richtlinien und Standards zum Umweltschutz veröffentlichen", heißt es in dem Entwurf weiter.

Die Maßnahme soll zum 1. Mai 2008 in Kraft treten und geht auf ein Dekret des Staatsrates zurück, dass mehr Transparenz des Staates erreichen will, indem alle Abteilungen verpflichtet werden, offener zu berichten.

Der Entwurf fordert Umweltinformationen innerhalb von 20 Arbeitstagen zu veröffentlichen. Auch sollen die Informationen für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus muss jede Nachfrage aus der Öffentlichkeit innerhalb von 15 Tagen beantwortet werden.

"Verschmutzende Unternehmen haben, nachdem sie auf die schwarze Liste gesetzt wurden, 30 Tage Zeit, um Informationen über ihre Emissionen in den lokalen Medien zu veröffentlichen", wird in dem Entwurf festgelegt. Der Entwurf fällt in eine Zeit, in der Klagen wegen Umweltverschmutzung um jährlich 30 Prozent zunehmen.

Pan Yue, stellvertretender Direktor des Umweltamtes, sagt, in Chinas gegenwärtigen Umweltbestimmungen mangele es an Transparenz bei der Informationsweitergabe. Dies sei ein Mangel, der für die Beteiligung der Öffentlichkeit am Umweltschutz nicht förderlich sei.

"Das Recht der Öffentlichkeit zu wissen, teilzunehmen und zu kontrollieren sollte beim Umweltschutz vollständig berücksichtigt werden", meint Pan. "Die Menschen sollten mehr teilnehmen können, als bloß Bäume zu pflanzen oder Müll wegzuräumen. Sie sollten an der Politikgestaltung teilnehmen."

Seit Februar 2006 hat das Umweltamt der exzessiven Umweltverschmutzung und der öffentlichen Stimmung den Kampf angesagt und 43 Projekte im Wert von 160 Milliarden Yuan (16 Milliarden Euro) gestoppt, nachdem es über den Einfluss, den diese Projekte auf die Umwelt haben würden, zu einem öffentlichen Aufschrei gekommen war.


Video- und Telefonsitzung über Umweltschutz in China

China.org.cn (staatlich), 30. April 2007

Der chinesische Staatsrat hat kürzlich eine spezielle Video- und Telefonsitzung in Sachen Umweltschutz abgehalten. Dabei forderte der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Zeng Peiyan die Regierungen und Behörden aller Ebenen auf, notwendige gesetzliche und wirtschaftliche Mittel anzuwenden, um die gravierenden Umweltprobleme, die die Gesundheit der Bevölkerung ernst bedrohen, pragmatisch zu lösen. Es ist eine effektive Überwachung gefragt und die Verwaltung sowie die Gesetzesvollstreckung muss weiter gestärkt werden. Verstöße aller Arten im Bereich der Umwelt sind streng zu bestrafen und die latente Gefahr für den Umweltschutz muss beseitigt werden. Außerdem ist der leider zu beobachtenden ansteigenden Tendenz einer verstärkten Umweltverschmutzung Einhalt zu gebieten, sagte Zeng weiter.


China ruft zu verstärkter internationaler Umweltverwaltung auf

CRI (staatlich), 27. April 2007

Die chinesische Regierung wird sich nach wie vor aktiv an den Angelegenheiten bezüglich einer internationalen Umweltverwaltung beteiligen und zur Verbesserung sowie zur Entwicklung der Umwelt in Europa und Asien beitragen.

Dies sagte der stellvertretende Direktor des chinesischen Hauptamtes für Umweltschutz, Zhou Jian, auf der 3. Asiatisch-Europäischen Umweltministerkonferenz.

Weiter erklärte Zhou, die chinesische Regierung plädiere dafür, dass die internationale Gemeinschaft die Kooperation verstärken solle, um Profite anzustreben und Schäden zu vermeiden. In diesem Sinne sollte die Zusammenarbeit für eine internationale Umweltverwaltung aktiv entfaltet werden, um globalen Umweltherausforderungen zu begegnen. Nur dann könne das UN-Millenniumsentwicklungsziel endlich realisiert werden.

Nach der Annahme einer Erklärung ist die zweitägige 3. Asiatisch-Europäische Umweltministerkonferenz am Mittwoch in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen beendet worden. In der Erklärung hieß es, asiatische und europäische Länder sollten in Umweltfragen den Dialog und die Zusammenarbeit intensivieren. An der Konferenz nahmen Umweltminister oder deren Vertreter aus 37 asiatischen und europäischen Ländern sowie der EU teil.


Samstag 28. April 2007, 05:03 Uhr

China will Kampf gegen Klimawandel verstärken

Peking (AP) China will den Kampf gegen den Klimawandel verstärken und dabei unter anderem Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen für Industrien mit einem hohen Schadstoffausstoß abbauen. Ministerpräsident Wen Jiabao versprach am Freitag, dass Wasser und Luft in China sauberer werden sollten. «Im Kampf gegen den globalen Klimawandel sind mehr Anstrengungen bei der Energieeinsparung und bei der Reduzierung der Emissionen dringend erforderlich», sagte Wen.

«Unser Land ist ein großer Produzent und Verbraucher von Kohle und die Reduzierung des Schadstoffausstoßes ist eine Verantwortung, der wir uns stellen müssen», erklärte Wen. China war 2000 für 15 Prozent der Treibhausgasemissionen auf der Welt verantwortlich und lag damit auf dem zweiten Platz hinter den USA, die auf 21 Prozent kamen. Es wird erwartet, dass China die USA in einigen Jahren überholt hat.

Die Lage bei der Energieeinsparung der Reduzierung der Emissionen sei düster, sagte Wen. China habe früher gesetzte Ziele nicht erreicht. Bis 2010 sollte der Energieverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Das Ziel der ersten Phase, eine Reduzierung um vier Prozent bis zum vergangenen Jahr wurde aber nicht erreicht, es waren nur 1,2 Prozent. Und der Ausstoß an Schwefeldioxid und anderen Schadstoffen konnte nicht gesenkt werden, er stieg sogar leicht an.


Klimawandel und Energieversorgung in Chinas Blickpunkt

CRI (staatlich), 26. April 2007

Die chinesische Regierung messe dem Klimawandel und der Energieversorgung großen Wert bei, sagte der stellvertretende Direktor des chinesischen Hauptamts für Umweltschutz, Zhou Jian, am Dienstag auf der dritten Konferenz der asiatischen und europäischen Umweltminister in Kopenhagen zum Thema "Klimawandel und nachhaltige Energien".

In seiner Rede zu Chinas politischer Praxis der wirtschaftlichen Entwicklung durch Verbesserung der Umwelt erläuterte Zhou Chinas Einsatz im Klimaschutz und legte im Namen der chinesischen Regierung einen Drei-Punkte-Vorschlag zur Verstärkung der asiatisch-europäischen Zusammenarbeit im Umweltschutz vor. Alle Länder Asiens und Europas sollten ihre flexible und praktische Kooperation ausbauen und die Informationen über die Erfolge der bisherigen Zusammenarbeit austauschen. Die bereits gemachten Erfahrungen aller Länder sollten gesammelt und zum gegenseitigen Nutzen miteinander geteilt werden. Zudem sollten besonders die Regierungen von Entwicklungsländern den gesetzlich geregelten Umweltschutz verbessern und verstärkt Maßnahmen zum Ausbau des Umweltschutzes ergreifen. Auf diese Weise werde der Umweltschutz nicht nur in der Region, sondern in der ganzen Welt verbessert.

Die Initiative für die Konferenz der europäischen und asiatischen Umweltminister wurde von China und Deutschland im Oktober 2000 auf der asiatisch-europäischen Konferenz in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul gestartet.


China kämpft gegen den Klimawandel

CRI (staatlich), 24. April 2007

Seit Jahren hat die chinesische Regierung viele Maßnahmen ergriffen, um den negativen Auswirkungen der Erderwärmung zu begegnen. Dies teilte der Leiter des chinesischen Amtes für Meteorologie, Zheng Guoguang, am Montag in Beijing vor der Presse mit.

Ferner äußerte er, dass China eine spezielle Institution gegründet hat, um dem Klimawandel zu begegnen. Ein Netzwerk für die Beobachtung des Klimas in China ist im Entstehen, das später dann ständig vervollkommnet wird. In diesem Zusammenhang werden die Gewinnung von Energie mit möglichst geringem CO2-Ausstoß und insbesondere erneuerbare Energien tatkräftig gefördert. Die Naturwälder würden durch verstärkte Maßnahmen geschützt, viele Ackerflächen werden in Wälder und Grünland umwandelt. Gleichzeitig beteiligt sich die Regierung aktiv an der internationalen Zusammenarbeit und will mit anderen Ländern und internationalen Organisationen gemeinsam den stattfindenden und kaum aufzuhaltenden Klimawandel gehörig verlangsamen, sagte Zheng weiter.


Freitag 27. April 2007, 12:29 Uhr

Schwere Stürme ziehen über Süden Chinas

(AFP) - Der Süden Chinas wird von schweren Stürmen heimgesucht, bei denen bislang mindestens vier Menschen getötet wurden. Wie die staatliche Presse am Freitag berichtete, entstand durch die Unwetter ein volkswirtschaftlicher Schaden von knapp 243 Millionen Yuan (23,5 Millionen Euro). In der Provinz Guangdong wurden rund 1800 Häuser und mehr als 13.000 Hektar Farmland zerstört. Die Stürme, die mit schweren Regenfällen einhergehen, sollen in den nächsten Tagen noch anhalten, berichtete die Zeitung "China Daily" unter Berufung auf die Provinzregierung.


Montag 30. April 2007, 07:02 Uhr

Amnesty kritisiert Menschenrechtsverstöße in China

Peking (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich «sehr besorgt» geäußert, dass im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking rechtmäßige Aktivitäten etwa von Bürgerrechtlern, Anwälten und Journalisten verfolgt werden.

Im Namen von «Stabilität» und «Harmonie» glaubten chinesische Behörden, gegen all jene vorgehen zu müssen, die aus ihrer Sicht das Umfeld der Spiele stören könnten, heißt es in einem Bericht der Organisation, der am Montag aus London verbreitet wurde. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) solle seinen «beträchtlichen Einfluss» auf Chinas Behörden im Vorfeld der Spiele nutzen und Menschenrechtsverletzungen ansprechen.

Trotz einiger Reformen bei der Todesstrafe und Lockerungen für ausländische Journalisten in China, gebe es keine Fortschritte bei der Umerziehung in Arbeitslagern, die einfach ohne Gerichtsverfahren angeordnet werden kann. Die Anwendung dieser sogenannten Verwaltungshaft scheine sich zumindest in Peking durch die Olympischen Spiele sogar noch zu verschärfen, beklagte Amnesty. Die Verfolgung von Bürgerrechtlern, prominenten Verteidigern und all jenen, die Menschenrechtsverletzungen berichteten, halte an.

«Das Versagen der chinesischen Behörden, die rechtlichen und institutionellen Schwächen anzugehen, die solche Verstöße gedeihen lassen, behindern weiter die Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit in China - ein Pfeiler für "Harmonie" und "Stabilität" - zu stärken und wirft einen dunklen Schatten auf die rechtlichen Reformen, die in den vergangenen Monaten eingeführt wurden», heißt es in dem Bericht.



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