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Aktuell
Köhler in China
Samstag 26. Mai 2007, 10:29 Uhr
Köhler mahnt in China zu mehr Umweltschutz
Peking/Schanghai (dpa) - China erwartet von den Deutschen ein stärkeres Engagement für eine engere Zusammenarbeit. «Was sie erwarten, sind Taten», sagte Bundespräsident Horst Köhler am Freitag nach Abschluss seiner politischen Gespräche in der Hauptstadt Peking.
In einer vorab verbreiteten Rede zum 100. Gründungsjubiläum der Tongji-Universität am Samstag in Schanghai forderte er Peking zu raschen Anstrengungen im Klimaschutz auf und mahnte zu einem Umdenken in der Afrika-Politik. In der sudanesischen Krisenregion Darfur müsse Peking endlich seinen Einfluss für eine Konfliktlösung einbringen.
Die
chinesische Seite erwarte wesentlich mehr deutsche Investitionen und wolle die vereinbarten Gespräche etwa über die Entwicklung des Rechtsstates intensivieren, sagte Köhler nach einem Treffen mit Regierungschef Wen Jiabao. Beim Umwelt- und Ressourcenschutz «habe ich fast offene Türen eingelaufen». Hier setzten die Chinesen auf deutsches Know-how und auf deutsche Technologie. Köhler war - wie schon zu Beginn seiner Asienreise in Vietnam - bei seinen Äußerungen ganz offensichtlich bemüht, den richtigen Ton und das richtige Maß zwischen Einfordern von Menschenrechten und eigenem wirtschaftlichem Interesse zu wahren.
China nehme auch den Klimaschutz sehr ernst, habe aber Probleme bei der Umsetzung seiner eigenen Ziele, den Energieverbrauch gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2010 im Vergleich zu 2005 um 20 Prozent zu verringern. China wolle bei den Bemühungen gegen die globale Erwärmung eine «konstruktive Rolle» einnehmen. Es sei der chinesischen Führung bewusst, dass China «Teil des Problems» ist. «Sie wollen Teil der Lösung sein.» Bindende Zusagen Chinas zur Begrenzung der Treibhausgase sind auf dem G8-Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands im Juni in Heiligendamm aber noch nicht zu erwarten, sagte Köhler. «Dazu ist es noch zu früh.» Allerdings gab er in der Rede seiner Hoffnung Ausdruck, dass beim Gipfel insgesamt bereits «konkrete Fortschritte» erzielt werden.
Sehr offen sei die Menschenrechtsproblematik erörtert worden. Die chinesische Führung spreche selbst «von Fehlern und Problemen» und dass sie daran arbeite, diese abzustellen, sagte Köhler, der am Vortag auch Staats- und Parteichef Hu Jintao getroffen hatte. Konkrete Menschenrechtsfälle habe er nicht angesprochen, sondern vielmehr die «große Linie» vorgetragen. Es bleibe der Bundesregierung überlassen, Details zu besprechen. Vor deutschen Wirtschaftsvertretern in Schanghai bekräftigte er, die chinesische Führung sehe nicht nur die Probleme, sie wolle auch Verbesserungen.
Ungeachtet der hohen Devisenreserven Chinas oder des chinesischen Engagements als Entwicklungshilfegeber in Afrika sprach sich Köhler für eine Fortsetzung der deutschen Entwicklungshilfe nach China aus. Über solche Kooperationen könne Deutschland etwa im Umweltschutz oder bei der Entwicklung des Rechtsstaats Einfluss nehmen. Ferner gehe es um eine «Türöffnerfunktion für deutsche Technologie». In seiner Rede an der Schanghaier Universität forderte er China jedoch auf, seine Afrika-Politik zu überdenken. China wird vorgeworfen, sich durch billige Kredite für Infrastrukturmaßnahmen den Zugang zu den Rohstoffen Afrikas zu sichern und damit die Entschuldungspolitik der Industrienationen zu unterlaufen.
Als besonderes Zeichen wertete Köhler, dass Chinas Präsident Hu Jintao sich bereit erklärt habe, mit ihm die Schirmherrschaft über eine dreijährige Veranstaltungsreihe zu übernehmen, mit der sich Deutschland in China präsentieren will. Die Bereitschaft, das Vorhaben von höchster Stelle in Peking zu unterstützen, sei bis zuletzt unsicher gewesen, verlautete aus Delegationskreisen. Da die Welt enger zusammengewachsen sei, sei heute Außenpolitik zugleich «Weltinnenpolitik», sagte Köhler.
Freitag 25. Mai 2007, 18:10 Uhr
Köhler wirbt in China für klimaverträglichen Wirtschaftsaufschwung
Schanghai (ddp). Bundespräsident Horst Köhler wirbt in China für Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel. Es müssten Möglichkeiten gefunden werden, damit der bewundernswerte Wohlstandsaufschwung in China nicht mit den gleichen Umweltsünden wie früher in Europa einhergehe, sagte Köhler zum 100. Gründungstag der Tongji-Universität in Schanghai laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript.
China habe wie jedes andere Land das Recht auf Wohlstand und Entwicklung. Das bedeute aber nicht, dass die Volksrepublik alle Fehler wiederholen müsse, die andere Staaten gemacht hätten. «Ich bin fest davon überzeugt, dass es in China auf Seiten der Regierung und der Bürger genug Kreativität und Willensstärke gibt, um die Folgen der Umweltzerstörungen erfolgreich zu bekämpfen», sagte Köhler.
Deutschland müsse sich eingestehen, dass es beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang der Belastung von Natur und Umwelt zu wenig Beachtung geschenkt habe, sagte der Bundespräsident. Auch die Auswirkungen des Klimawandels hätten alle vor wenigen Jahren noch zu wenig wahrgenommen.
Um der Gefahr zu begegnen, müssten zum einen die westlichen Staaten ihren Kohlendioxidausstoß deutlich verringern. «Zweitens muss ein Weg gefunden werden, wie sich die Lebensumstände in China und anderen Schwellenländern weiter verbessern lassen, ohne dass die Emissionen auf das heutige Niveau der Industrieländer ansteigen», sagte Köhler. Dazu würden exzellente Forscher und Techniker gebraucht. Deutschland sei dabei zur Partnerschaft mit China bereit. Wenn China sich konstruktiv am Klimaschutz beteilige, werde das auch andere Länder veranlassen, umzudenken.
Samstag 26. Mai 2007, 06:22 Uhr
Köhler schließt Besuch in China ab
Schanghai (AP) Mit einer Rede vor Studenten der Universität Schanghai hat Bundespräsident Horst Köhler am Samstag seinen Besuch in China abgeschlossen. In Peking sprach er zuvor mit Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao. Begonnen hatte Köhler seine Asienreise in Vietnam.
Vor Studenten der Tongji-Universität in Schanghai sagte Köhler, die Globalisierung schließe die Menschheit nicht nur zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammen, wie vor allem die Herausforderung des Klimawandels zeige. «Wir sollten gemeinsam prüfen, wie wir diese
Veränderungen gestalten, und wir müssen miteinander erkennen, welche Fehler wir nicht wiederholen oder fortsetzen dürfen.»
Bei den Bemühungen zum Klimaschutz rief Köhler China zum Schulterschluss auf. Jeder wisse, dass die Emissionen von Treibhausgasen in den Industriestaaten um ein Vielfaches höher seien als die der Schwellen- und Entwicklungsländer. China werde aber schon in wenigen Jahren die USA als Land mit dem weltweit höchsten Kohlendioxidausstoß überholen. Deshalb müssten die Emissionswerte der westlichen Länder verringert werden. «Die Industriestaaten müssen endlich ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einhalten», verlangte Köhler.
Der Bundespräsident schnitt auch in Schanghai das Thema der Menschenrechte an. «Die Würde des Menschen ist unantastbar», zitierte er das Grundgesetz. «Ich glaube, jeder Staatsmann ist auf das Vertrauen der Bürger angewiesen, um das Wohl des Volkes zu mehren.» Ein Rechtsstaat, der die Grundrechte der Bürger schütze, schaffe dieses Vertrauen. Dabei habe jedes Land das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen.
Köhler erinnerte daran, dass auch China zu den Unterzeichnern der UN-Antifolterkonvention gehöre. «Diese Verpflichtungen in all ihren Konsequenzen einzuhalten, dazu sind alle Länder aufgefordert. Nichts kann Folter rechtfertigen», unterstrich Köhler. Im Gespräch mit der chinesischen Staats- und Regierungsführung hatte er mehrfach die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt und China zu einem offenen Dialog auch über strittige Fragen aufgefordert. In Europa wird schon lange der Umgang mit Gefangenen und die Praxis der Todesurteile in China kritisiert.
Die Tongji-Universität in Schanghai gehört zu den renommiertesten des Landes und feiert in diesen Tagen ihr hundertjähriges Bestehen. Sie wurde von einem deutschen Arzt gegründet.
Samstag 26. Mai 2007, 09:43 Uhr
Mindestens 21 Tote nach heftigen Erdrutschen in China
(AFP) - Im Südwesten Chinas hat ein durch heftige Regenfälle verursachter Erdrutsch mindestens 21 Menschen getötet. Wie die staatliche Presse mitteilte, wurde dabei ein kleines Dorf unter den Geröllmassen begraben, ein Bus kam außerdem von der Straße ab. In der Provinz Sichuan wurden am späten Freitagabend zwölf Menschen getötet und 18 weitere verletzt. 340 Menschen Bewohner wurden obdachlos. Neun Menschen wurden getötet und 14 verletzt, als ein Bus in der selben Provinz einen zehn Meter tiefen Abhang hinunter raste, nachdem er von Erdmassen getroffen wurde.
China hatte bereits im vergangenen Jahr unter extremen Wetterphänomenen wie Taifunen, Fluten und Dürren zu leiden. Meteorologen machen zum Teil den Klimawandel dafür verantwortlich.
Höhere Ausgaben für Forschung und Technik im Umweltbereich
China.org.cn (staatlich), 25. Mai 2007
In den kommenden Jahren wird China die Ausgaben für die Forschung und Technik im Bereich Umwelt aufstocken und durch wissenschaftlich-technische Innovationen die Umweltqualität verbessern. Das teilte der Vizedirektor des chinesischen Staatlichen Hauptamtes für Umweltschutz, Wu Xiaoqing, am Donnerstag in Beijing vor der Presse mit.
Weiter führte Wu aus, dass China zehn Behörden, unter anderem Behörden für den Umweltschutz, für das Gesundheitswesen, für die Landwirtschaft und die Meteorologie, in den Plan über die staatlichen gemeinnützigen Sektoren aufgenommen habe. Jährlich bekomme jede Behörde gewisse finanzielle Mittel, um gemeinnützige wissenschaftliche Forschungen in ihrem Bereich zu fördern. Außerdem sollten jedes Jahr gewisse Anteile aus dem zentralen speziellen Fonds für den Umweltschutz für die Umweltverwaltung, für das Studieren der politischen Richtlinien im Umweltbereich sowie für die Popularisierung neuer Techniken und Technologien bereitgestellt werden, sagte er weiter.
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