Aktuell

USA kämpfen gegen Klimaschutz

Montag 28. Mai 2007, 13:35 Uhr

Gabriel enttäuscht über amerikanische Klimapolitik

Berlin (AP) Gut eine Woche vor dem G-8-Gipfel hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel enttäuscht über die Klimapolitik der USA geäußert. «Wir bedauern sehr, dass wir bisher den Eindruck haben müssen, dass es mit der amerikanischen Administration schwierig ist, zu konkreten Fortschritten zu kommen», sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die USA wollen sich offenbar auf dem G-8-Gipfel den ehrgeizigen Klimaschutzzielen von Kanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers Tony Blair widersetzen.

Merkel will auf dem Gipfel vom 6. bis 8. Juni für eine weltweite Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes werben. Der Entwurf zum Klimaschutz enthält die Verpflichtung, den Anstieg der Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert auf zwei Grad zu begrenzen.

Gabriel betonte, die Politik der Bundesregierung und Merkels in diesem Punkt sei richtig. «Wir wollen konkrete Fortschritte erreichen.» Die Industrienationen seien für den Klimawandel verantwortlich und müssten deswegen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Künftig werde auch die Bereitschaft von Ländern wie China und Indien benötigt, eigene Verantwortung in diesem Bereich zu übernehmen. Das gelinge nur, wenn die Industrienationen gemeinsam handelten.

Gabriel sagte, in den USA gebe es mittlerweile auch eine breite Diskussion zu diesem Thema. Bush sei von einigen Unternehmen aufgefordert worden, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Themen Energieeffizienz und erneuerbare Energien stellten keine Bedrohung für Arbeitsplätze dar, sondern dadurch könnten im Gegenteil neue und sichere Arbeitsplätze entstehen.

Pelosi sagte, sie hoffe, gut und respektvoll mit der Bush-Regierung zusammenarbeiten zu können. Der Klimawandel sei nicht zu leugnen. Sie hoffe, dass die Regierung bereit sei, offen auf die Argumente zu hören, die möglicher Weise für eine andere Vorgehensweise in der Zukunft sprächen, sagte die Oppositionspolitikerin.

Montag 28. Mai 2007, 12:03 Uhr

USA wollen laut Greenpeace auf G-8-Gipfel Klimaschutz ausbremsen

London (AP) Die USA wollen sich nach Darstellung von Greenpeace auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm den ehrgeizigen Klimaschutzzielen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers Tony Blair widersetzen. Die Umweltorganisation veröffentlichte in London einen Entwurf der G-8-Klima-Erklärung mit kritischen Anmerkungen zu den Zielvorgaben. Diese Notizen stammten direkt von der US-Regierung, erklärte Greenpeace am Samstag.

Darin heißt es: «Die USA haben ernste, fundamentale Bedenken bezüglich dieses Erklärungsentwurfs.» Es würden «mehrere 'rote Linien' überschritten, und zwar auf eine Art, die wir einfach nicht hinnehmen können». Es gebe eine «fundamentale Opposition zur deutschen Position», heißt es den Angaben zufolge weiter.

Das Weiße Haus erklärte am Samstagabend lediglich, der Entwurf zum Klimaschutz werde weiter erörtert. Es handele sich um ein wichtiges Dokument. Vieles darin sei für die USA akzeptabel, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Dana Perino. Alle G-8-Staaten wünschten sich eine Einigung, auch wenn sie das Thema von unterschiedlichen Perspektiven aus angingen. In vielen Fragen bestehe Einigkeit.

Merkel will auf dem Gipfel Anfang Juni für eine weltweite Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes werben. Der Entwurf enthält die Verpflichtung, den Anstieg der Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert auf zwei Grad zu begrenzen.

Die CDU-Politikerin hatte am Donnerstag im Bundestag die Erwartungen an den G-8-Gipfel beim Thema Klimaschutz gedämpft und auf die Schwierigkeit verwiesen, die europäischen Ziele auf die G-8 zu übertragen. «Auf internationaler Ebene ist die Interessenlage deutlich widersprüchlicher», sagte die Kanzlerin. Die US-Regierung hat als einziger G-8-Teilnehmer das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase nicht ratifiziert.

Montag 28. Mai 2007, 13:54 Uhr

Neues Klimaschutz-Gespräch vor G8-Gipfel

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Beginn des G8-Gipfels bemüht sich die Bundesregierung weiter, die USA zu Zugeständnissen im Klimaschutz zu bewegen. So soll es nach dpa-Informationen in dieser Woche ein zusätzliches Treffen der Chef-Unterhändler der G8-Staaten geben. Kanzlerin Angela Merkel will sich zudem mit US-Präsident George W. Bush unter vier Augen treffen. Insgesamt wurden die Klima- Verhandlungen in der Bundesregierung als schwierig bezeichnet. Beim Thema Afrika seien hingegen «gute Fortschritte» erzielt worden.

Montag 28. Mai 2007, 04:46 Uhr

EU-Minister reden mit Kollegen aus Asien über Klimaschutz

Hamburg (dpa) - Die EU-Außenminister treffen sich heute in Hamburg mit ihren Kollegen aus 16 asiatischen Staaten. Dabei soll versucht werden, vor allem Indien, China und den südostasiatischen Staatenbund ASEAN zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz zu veranlassen. Das Treffen wird von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Linke Autonome und Globalisierungskritiker haben Demos angekündigt. Laut Bundesverfassungsgericht darf aber nicht in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsorts protestiert werden.

Merkels Chancen auf Klimadurchbruch bei G-8 schwinden

Von Thomas Krumenacker, Reuters, 28.8.07

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit offenbar geringen Erfolgschancen in die Verhandlungen über konkrete Klimaschutz-Vereinbarungen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Auch nach einer voraussichtlich letzten Sitzung der Regierungsbeauftragten für den Gipfel zeichnete sich am Wochenende keine Annäherung im Streit mit den USA um verbindliche Ziele zum Klimaschutz ab. Die US-Regierung protestiert in ihrem Entwurf für das Gipfelkommunique in ungewöhnlich scharfer Form gegen die deutsche Position, zu der sie ihre "fundamentale Opposition" erklärt. Zudem wird die Streichung aller zentralen Klimaschutz-Ziele aus dem Dokument verlangt. Umweltverbände und Wissenschaftler forderten Merkel auf, dennoch auf klaren Zielen zu bestehen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußerte sich nach den Beratungen der Regierungsbeauftragten - den so genannten Sherpas - skeptisch zu den Erfolgschancen des Gipfels. "Wir bedauern sehr, dass wir insgesamt den Eindruck haben müssen, dass es schwierig ist, mit der amerikanischen Regierung zu konkreten Fortschritten zu kommen", sagte Gabriel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Wir haben natürlich die Hoffnung, dass wir Fortschritte erreichen werden in Heiligendamm", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Industrienationen seien verantwortlich für den derzeitigen Klimawandel. Nur wenn sie mit einer Stimme sprächen, könnten sie auch große Schwellenländer wie China und Indien für den Kampf gegen den weiteren Klimawandel gewinnen. Pelosi, die zu den oppositionellen Demokraten gehört, äußerte die Hoffnung, dass die US-Regierung sich nicht der Debatte über Änderungen an ihrer Klimapolitik verschließen werde. Zugleich dankte Pelosi der Bundeskanzlerin für ihren Einsatz auf diesem Gebiet.

UNDIPLOMATISCH DEUTLICHE SPRACHE DER USA

Aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen verlautete, die Lage habe sich nicht grundlegend verbessert. Die Positionen der Europäer und der USA stünden sich "diametral und fundamental" gegenüber. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf für eine gemeinsame Gipfelerklärung übt die US-Regierung massive Kritik an der deutschen G-8-Präsidentschaft. "Die US-Regierung hat ernsthafte und fundamentale Bedenken gegen den Entwurf für ein Schlussdokument", heißt es in der Reuters vorliegenden Stellungnahme zum Vorschlag der deutschen Präsidentschaft.

Die USA kritisieren darin, dass sich die Mehrheit ihrer in früheren Entwürfen geäußerten Bedenken nicht in dem Dokument wiederfinde. Stattdessen seien neue, problematische Passagen eingefügt worden. "Die Behandlung des Klimawandels widerspricht unserer grundsätzlichen Position und überschreitet gleich mehrere rote Linien in einer Weise, die wir einfach nicht akzeptieren können", heißt es ungewöhnlich offen weiter. "Das Dokument wird als ENDGÜLTIG bezeichnet, aber wir haben niemals irgendeiner der in dem Dokument aufgeführten Sprachregelung zum Klima zugestimmt", bekundet die US-Regierung ihre Ablehnung.

Im konkreten Textteil sind im US-Entwurf alle wichtigen Ziele der deutschen Präsidentschaft gestrichen. Weder wollen die USA zustimmen, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, noch wollen sie eine Formulierung aufgenommen sehen, die einen Abbau des Treibhausgases CO2 um 50 Prozent bis 2050 fordert. Das von Deutschland vorgeschlagene Zieldatum 2009 für ein neues weltweites Klimaschutz-Abkommen als Nachfolger des Klimaschutzprotokolls von Kyoto ist im US-Entwurf ebenfalls ersatzlos gestrichen, ebenso wie der Hinweis auf das weltweite Handelssystem mit Kohlenstoffen, das aus europäischer Sicht ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der CO2-Emissionen darstellt. Stattdessen heißt es nur, eine Antwort auf den Klimawandel zu finden sei eine langfristige Angelegenheit.

RÜCKENDECKUNG FÜR MERKEL DURCH WISSENSCHAFTLER

Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND forderten Merkel auf, ungeachtet des heftigen Widerstands keine unverbindliche Erklärung zu unterzeichnen. Unterstützung erhielten sie durch den Klimabeauftragten Merkels, den Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans-Joachim Schellnhuber. Merkel strebe exakt das an, was aus wissenschaftlicher Sicht geboten sei, sagte Schellnhuber in einem Reuters-Interview. Das langfristige Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei das "überragende Gebot" aus wissenschaftlicher Sicht. Wenn die von Deutschland angestrebten Langfrist-Ziele nicht erreicht würden, "schlittern wir in eine unkontrollierbare Situation hinein". Die Folge könnten größere ökologische Katastrophen wie das Schmelzen des Grönland-Eises oder der Kollaps des Amazonas-Regenwaldes sein, warnte Schellnhuber.

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