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Indigenerechte in USA, Kanada und Australien

Keine Stärkung der Ureinwohnerrechte

USA, Kanada und Australien stimmen gegen UN-Deklaration

Joan Delaney, Epoch Times Kanada, 4.10.07

Menschenrechtsorganisationen und Gruppen für soziale Gerechtigkeit hatten Grund zu feiern, als vergangene Woche die UN-Generalversammlung die lang erwartete UN-Deklaration für Rechte von eingeborenen Völkern verabschiedete. Die Enttäuschung kam später, als Kanada, die USA, Australien und Neuseeland - vier Länder mit einer erheblichen Zahl an eingeborener Bevölkerung - gegen die Deklaration stimmten, welche sich seit mehr als zwei Jahrzehnten in Vorbereitung befand. Elf Länder enthielten sich der Stimme.

Obwohl unverbindlich und zum großen Teil symbolisch, wird die Anerkennung der Deklaration als Bekräftigung der Rechte der Ureinwohner gesehen - zu einem Zeitpunkt, wo in vielen Regionen der Welt das Wohlbefinden und Überleben von Ureinwohnern täglich bedroht ist.

Kanada sah Probleme in der allgemeinen Formulierung des Dokuments, insbesondere bei den Artikeln mit Bezug auf Maßnahmen bezüglich Rohstoffquellen, Weideländern und Territorien. Es wurden auch Bedenken geäußert, bei Streitigkeiten über Landbesitzrechte könnten Gerichte aufgefordert werden, zu entscheiden, ob die Deklaration als verbindlich zu betrachten sei.

Australiens UN-Botschafter Robert Hill sagte vor der Generalversammlung, dass seine Regierung ihre Unzufriedenheit mit der Erklärung bereits im Vorfeld kundtat, weil sie Gewohnheitsrechte über Landesgesetze stelle. Sowohl Australien als auch Kanada sagten, die Unterzeichnung der Deklaration würde die Rechte der nicht-eingeborenen Bürger gefährden. „Es tut mir leid, dass wir nicht unterzeichnen können", sagte Chuck Strahl, Minister für Indianer-Angelegenheiten, vor der Abstimmung zu CBC News. „Unserer Meinung nach ist dies nicht ausgewogen und unvereinbar mit der Charta."

Ed Bianchi, Koordinator des Kairo-Programms für Ureinwohnerrechte, sagt, keiner dieser Gründe „ist bei näherer Betrachtung stichhaltig". Und er ist besorgt, dies könnte zu Erbitterung gegenüber Ureinwohnern führen. „Es wird ein Bild geschaffen, wo Anerkennung, Schutz und Förderung der Rechte von Ureinwohnern in irgend einer Weise eine Art Bedrohung für Nicht-Ureinwohner darstellt, und das ist es, worüber ich am meisten bestürzt bin", sagt Bianchi. „Sie haben in einer Weise gehandelt, die die Menschen leicht gegen Ureinwohner und Eskimos aufbringen könnte." Im Mai 2006, kurz nach dem Ottawa-Besuch von Australiens Premierminister John Howard, wurde weitläufig spekuliert, als Premierminister Stephen Harper mitteilte, seine Regierung würde nicht mehr länger hinter der UN-Erklärung stehen - trotz vorausgegangener langjähriger Unterstützung durch Kanada.

„Es ist in Australien bekannt, dass Howard verantwortlich dafür war oder zumindest großen Einfluss darauf hatte, dass Kanadas Regierung seine Position änderte", sagt Gary Highland, nationaler Direktor von „Australier für Besitzrechte und Aussöhnung für Ureinwohner" mit Sitz in Sydney, Australien.

Der Zustand der Ureinwohner Australiens ist aufgrund der katastrophalen Effekte der Kolonisierung ähnlich dem in Kanada. Gemeinden von Ureinwohnern sind in beiden Ländern geplagt durch Armut, Alkoholismus und Drogenmissbrauch, durch eine hohe Selbstmordrate, Gewalt und sexuellen Missbrauch. Die Lebenserwartung dort liegt weit unter dem Landesdurchschnitt.

„Gemessen an fast jedem sozialen Indikator sind die Ureinwohner in Australien Bodensatz", sagt Highland. „In Australien hat das Kind eines Ureinwohners eine zehn Jahre kürzere Lebenserwartung als ein Kind, das in einem Entwicklungsland in Bangladesh oder Nigeria geboren wurde." Australiens nächster Nachbar Neuseeland schaffte es in wenigen Jahren, die Lücke der Lebenserwartung zwischen Ureinwohnern und Nicht-Ureinwohnern zu schließen, sagt er, während der Unterschied in Australien noch immer bei 17 Jahren liegt.

Als Reaktion auf den bahnbrechenden Bericht „Kleine Kinder sind heilig", welcher den weitverbreiteten sexuellen Kindesmissbrauch in abgelegenen Gemeinden von Ureinwohnern in Australiens nördlichem Teil dokumentierte, startete die nationale Regierung Ende Juni eine Intervention, indem sie Truppen in die Region entsandte, die der Polizei bei der Kontrolle der Situation assistieren.

Laut diesem Bericht sind die Täter sowohl Ureinwohner als auch Nicht-Ureinwohner. Der Bericht stellt die Verbindung zwischen dem Ausmaß des Missbrauchs zu einer Vielzahl sozialer Probleme in der Gegend her, einschließlich der Verfügbarkeit und des Missbrauchs von Alkohol. Wo zahlreiche Gemeinden bereits seit Jahren trocken sind, sagt Highland, schmuggeln noch immer „Grog-Runner" Alkohol ein und verkaufen diesen zu gewaltig überhöhten Preisen.

Die Regierung unter Howard erklärte die Situation zu einem nationalen Notstand und verkündete eine Anzahl von Maßnahmen, um das Problem zu bekämpfen, einschließlich dem Zwangskauf von Ländereien, welche einige Ureinwohnerstädte für einen Zeitraum von fünf Jahren umgeben, damit diese sich unter der Kontrolle von Nicht-Ureinwohner-Beamten befinden.

Sowohl Australien als auch Kanada folgten viele Jahre dem Programm, um Ureinwohner anzupassen. Im 20. Jahrhundert wurden junge Kinder zu einem großen Teil gewaltsam von ihren Eltern entfernt. In Australien wurden die Kinder adoptiert oder in Heime eingewiesen; in Kanada wurden sie in kirchlich geführte Internate gesteckt. Mittlerweile wurde erkannt, dass Maßnahmen wie diese eine verheerende Auswirkung auf die Ureinwohner beider Länder hatten.

Highland sagt jedoch, dass es - einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes folgend, welche die Landbesitzrechte der Ureinwohner vor dem Ankommen der Europäer anerkannte - zwischen 1970 und 1990 ein starkes Wiederaufleben der Kultur der Ureinwohner und Schritte in Richtung Selbstbestimmung gab. Aber in den vergangenen zehn Jahren sah man eine Rückkehr zu der Anpassungspolitik, und viele der Fortschritte wurden „zurückgespult", sagt Highland.

„Die Ablehnung der UN-Deklaration war im Einklang mit dem Vorgehen der Regierung bei Ureinwohnerfragen, welches daraus besteht, ihnen Rechte zu verweigern, ihre Kraft, eigene Entscheidungen zu treffen, zu mindern, und zu einer Art der Bevormundung in Australien zurückzukehren - eine Politik, die in den 50er Jahren versagte, wird wieder eingeführt."

Die UN äußerte sich bereits höchst kritisch gegenüber den Ländern Australien und Kanada wegen deren Behandlung von Ureinwohnern. In seinem jährlichen Gerechtigkeitsbericht wetterte Tom Calma, der Beauftragte für Soziale Gerechtigkeit der Ureinwohner, gegen Australiens Regierungsversagen bezüglich der Ureinwohner-Politik.

Kanadische Studien gehen davon aus, dass die Selbstmordrate bei sogenannten Erstbewohnern fünf- bis sechsmal höher ist als bei Nicht-Ureinwohnern. Im Januar dieses Jahres begingen 21 junge Menschen in der Kashechewan-Gemeinde in Nord-Ontario Selbstmord - einer von ihnen war erst neun Jahre alt.

National Party-Parlamentsabgeordneter Charlie Angus forderte die Regierung dazu auf, sich mit dieser Krise zu befassen und die finanzielle Förderung für Sonderschulen und Krisenberatung in Erstbewohner-Schulen zu erhöhen. Das Kashechewan-Reservoir hat mit verdorbenem Wasser, Überflutungen und Drogenmissbrauch einschließlich Gas-Schnüffeln bei Jugendlichen zu kämpfen.

Gasschnüffeln entwickelte sich auch in einigen Ureinwohner-Gemeinden in Australien zum Problem. Um Gasschnüffeln und anderen Drogenmissbrauch zu bekämpfen, wurden im Februar Fördermittel zugeteilt, um die existierenden Bemühungen auszuweiten. Die Regierung gab in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1,5 Millionen Dollar aus, um Drogenmissbrauch in der Alice Springs-Gegend zu bekämpfen, welches laut dem Department für Ureinwohner-Angelegenheiten in einer Verminderung des illegalen Drogenhandels in der Region resultierte.

Im Hinblick auf Besitzansprüche für Ländereien behaupten die Rechtsbeistände der Ureinwohner, dass die meisten der verbliebenen natürlichen Ressourcen innerhalb der Territorien der Ureinwohner liegen. Dies verkompliziert die Verhandlungen über Landbesitzansprüche noch weiter. In Australien und auch in Kanada kann es Jahrzehnte dauern, bis Klagen auf Besitzansprüche für Ländereien geklärt werden.

„Es war schon immer Kanadas Politik, an Ländereien festzuhalten, um Kosten für die Regierung zu minimieren, und so wird es auch heute noch gehandhabt", sagt Bianchi und fügt hinzu, dass Kanada noch immer von Ureinwohnern verlangt, ihre Rechte zugunsten eines staatlichen Abfindungsabkommens aufzugeben.

June Harper erkannte das Problem mit dem langsamen Vorgehen der Landbesitzansprüche und kündigte erhöhte finanzielle Unterstützung und die Schaffung eines unabhängigen Tribunals an, mit dem Ziel, die landesweit etwa 800 ungelösten Forderungen auf Landbesitzansprüche zu beschleunigen. Anfang des Jahres empfahl der Senat, 250 Million Dollar pro Jahr darauf zu verwenden, um die Auseinandersetzungen bei den Landbesitzrechten zu lösen. Bianchi bedauert, dass Kanada sich nicht einfach der Stimme enthielt, anstatt gegen die Erklärung zu stimmen und somit unnötigerweise diese „große Linie in den Sand zu ziehen". Rechte seien unveräußerlich: „Niemand kann sie einem geben und niemand kann sie einem wegnehmen."

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