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Aktuell
Umweltschutz in Ecuador
Ecuador: Tauziehen um Demokratie und Umweltschutz
Von Gerhard Dilger, epd, 2.7.08
Quito/Porto Alegre (epd). Ecuador träumt von einer "Bürgerrevolution"
- Kernstück: Eine neue Verfassung, an deren Ausarbeitung sich jeder
beteiligen kann, der will. Doch jetzt knirscht es im Gebälk. Der
Traum droht an der Realität zu scheitern. Denn die Teilnahme breiter
Bevölkerungsteile braucht Zeit. Aber die geben die schlechten
Umfragewerte von Präsident Rafael Correa nicht her.
Er wende sich dagegen, die Debatte und die Qualität des Textes dem
Zeitdruck zu opfern, sagte der Präsident der verfassunggebenden
Versammlung, Alberto Acosta, vergangene Woche und trat zurück. Davor
war Acosta (59) ein enger Verbündeter Correas (45) und neben ihm die
entscheidende Figur im Prozess um mehr Demokratie.
Doch Correa will durch die Paragrafen preschen. Er legte sich auf den
26. Juli als Termin für die Verabschiedung des neuen Grundgesetzes
fest. Innerhalb von gut drei Wochen müssen in der Kleinstadt
Montecristi, wo der Konvent seit November 2007 tagt, noch 400 Artikel
verabschiedet werden. Anschließend werden die gut neun Millionen
wahlberechtigten Ecuadorianer per Referendum über den Verfassungstext
entscheiden.
Sieben Monate lang empfing Acosta Delgationen aus allen Landesteilen
in Montecristi, reiste selbst durch das Land und warb für
Partizipation. Ureinwohner und Afroecuadorianer, Schüler und
Studenten, Gewerkschafter und Angehörige der urbanen Mittelschicht
versprechen sich von der Regierung eine Umverteilung des Reichtums
und mehr Chancengleichheit. Direkt beteiligen konnten sie sich durch
Eingaben an eine der zehn Arbeitsgruppen oder über das Internet.
"Unser Prozess wird nicht durch eine Führungsfigur ermöglicht,
sondern nur durch die aktive Beteiligung breiter
Bevölkerungsschichten", sagte Acosta.
Acosta ist einer der profiliertesten Intellektuellen bei der Debatte
über einen lateinamerikanischen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts".
Auf seine Initiative hin wurden in der neuen Verfassung die Rechte
der Natur verankert - ein weltweites Novum. "Die westliche
Gesellschaft betrachtet die Natur nicht als Ganzes, sondern vor allem
als Ressourcen, die ausgebeutet, verkauft oder gekauft werden
müssen", sagt Acosta. "Das müssen wir ändern, bevor es zu spät ist".
2007, als grüner Energie- und Bergbauminister, hatte er seinen Freund
Correa dazu bewegt, eine innovative Idee zum Klimaschutz zum
Regierungsprojekt zu erklären. Demnach will Ecuador auf die Förderung
von Erdöl in einem Amazonas-Regenwaldgebiet verzichten, wenn sich die
internationale Gemeinschaft im Gegenzug an den Einnahmeausfällen
beteiligt - es geht um 350 Millionen US-Dollar pro Jahr.
"Das wäre ein Einstieg ins Post-Erdöl-Zeitalter", meint Acosta.
Mittlerweile hat der Vorschlag Furore gemacht. In Berlin forderte der
Bundestag letzte Woche einstimmig die Bundesregierung dazu auf, das
Projekt aus Ecuador zu unterstützen und auch international dafür zu
werben. "Eine fantastische Nachricht", freute sich Acosta über das
Signal aus Deutschland.
Der Konflikt um ein umweltfreundliches Wirtschaftsmodell, bei denen
er die indianischen Bewegungen hinter sich weiß, ist derzeit von
einem weiteren überschattet: Es geht um die Frage der Demokratie. "Zu
demokratisch" sei sein Freund, hatte Präsident Correa wiederholt
geklagt. Nach Acostas Rücktritt fügte er hinzu: "Keiner ist
unentbehrlich."
Wegen der hohen Inflation geriet Correa, der seit Januar 2007
amtiert, in den letzten Monaten unter Druck - und drängte immer
vernehmlicher. Denn die Abstimmung über die Verfassung soll zugleich
als Gradmesser seiner Popularität dienen.
Acosta hingegen ist vor allem um den Reformprozess besorgt. In
Anspielung auf Correa bezeichnete er "autoritäre Praktiken" als
größte Gefahr für die sogenannte Bürgerrevolution. Ohne Opposition
sei Demokratie undenkbar. "Ein echter Revolutionär muss zuerst einmal
ein guter Demokrat sein."
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