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Aktuell
Brasilien: 100 Tage Minc
Umweltschutz auf brasilianisch
Von Wolfgang Kunath, Frankfurter Rundschau, 28.8.08
Rio de Janeiro. Hundert Tage ist Carlos Minc, der neue Umweltminister
Brasiliens, im Amt. Um eine flotte Formulierung war er noch nie verlegen.
"Brutale Bedingungen", tönte er im Juli, werde die Umweltschutzbehörde
Ibama für die Genehmigung von Angra III stellen, dem dritten Block des
bisher einzigen brasilianischen Atomkraftwerks. Und als wäre es alles nur
ein Spiel um Worte, entgegnete Energieminister Edison Lobão, die Regierung
werde "tierische Anstrengungen" machen, um dem nachzukommen.
Aber als Minc neben vielen läppischen Dingen eine sichere Endlagerung
forderte, watschte ihn die Atomlobby ab - und Minc klang plötzlich
handzahm. Eine "superdefinitive Lösung" für Atommüll gebe es ja weltweit
nicht, räumte er ein, aber zwischen dem "und unserer jetzigen prekären Art
der Lagerung gibt es ein sicheres Mittelding". Die Abklingbecken für Angra
I und II liegen nur 50 Meter vom Meer entfernt - Mincs Brutalität
reduzierte sich auf die Forderung, den Atommüll ein bisschen besser und ein
bisschen weiter weg vom Strand zu lagern.
Als die renommierte Umweltministerin Marina Silva, entnervt über die
fehlende Rückendeckung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, im Mai
zurücktrat, galt Minc als keine schlechte Wahl - ein grüner, städtischer
Intellektueller, der sich im Amazonasgebiet nicht auskannte, der sich aber
als Umweltminister des Staates Rio Meriten erworben hatte. Anders als
Marina versprach der vorlaute Minc - in Brasília berühmt-berüchtigt für
seine buntgeblümten Westen - einen gewissen Spaßfaktor. Jetzt, nach hundert
Tagen, festigt sich aber der Eindruck, dass er auch Umweltpolitik im
Westentaschenformat macht.
Milde gegen Agrarlobbyisten
Als Lula vor einigen Wochen eine Verschärfung des Gesetzes über
Umweltvergehen unterschrieb, schrie die Agrarlobby im Kongress empört auf.
Minc trat im Agrarausschuss auf und kündigte an, die Novelle einfach
abzumildern, worauf die Abgeordneten Beifall klatschten. Egal, ob zum
Beispiel die Bestimmung, stark geneigte Hänge aufzuforsten, Apfelbauern und
Winzer in Südbrasilien wirklich in den Ruin treiben würde - entweder hat
Minc ein sträflich schlampiges Gesetz vorgelegt, oder er ist eingeknickt.
"Man hat den Eindruck, wir hätten neuerdings zwei Agrarminister", spöttelte
kürzlich ein Greenpeace-Sprecher. Großzügig zeigte sich Minc auch bei der
"Reserva Legal", einer Bestimmung, nach der Grundbesitzer in Amazonien 80,
in anderen Naturräumen 50 Prozent des Waldes auf ihrem Grund stehen lassen
müssen - wer illegal mehr abgeholzt habe, befand Minc, müsse nicht
unbedingt auf eigenem Land aufforsten, sondern könne das auch woanders tun.
"Vielleicht in Australien oder auf einem anderen Planeten", ironisierte die
Umweltschutzorganisation Friends of the Earth.
Bei den Umweltgenehmigungen verspricht Minc aufs Tempo zu drücken. In 40
Tagen soll zum Beispiel über die ökologisch hochproblematische Erneuerung
einer Straße von Porto Velho nahe der bolivianischen Grenze nach Manaus
befunden werden - eine Soja-Export-Route. Bei der Genehmigung eines
Wasserkraftwerks in West-Brasilien ignorierte das Ministerium, so
Umweltschützer, ein ablehnendes Gutachten der eigenen Fachbehörde.
Erst zu vorlaut, jetzt bequem
"Komisch, ich habe überhaupt keine Probleme mehr mit dem Umweltschutz",
sagte Lula kürzlich zu Vertrauten. Dem Präsidenten war der neue Mann
zunächst zu vorlaut. Aber die Flexibilität Mincs behagen dem
Regierungschef, dessen Interesse an Umweltschutz minimal ist. "Glückwunsch
- dem Präsident gefällt, was Sie machen", soll die mächtige Dilma Rousseff
kürzlich zu Minc gesagt haben. Die ehemalige Energieministerin ist Chefin
des Präsidialamtes, und Mincs Vorgängerin war für sie stets ein rotes Tuch.
Viel Lob also - von der falschen Seite.
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