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Lateinamerika vernachlässigt?
Weiß: Lateinamerika wird "Steinbruch von Rot-Grün"
04 November, 2004 by epo.de
Berlin (epo). - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, Lateinamerika bei der Entwicklungszusammenarbeit zu vernachlässigen. "Rot-Grün macht Lateinamerika zum Steinbruchkontinent der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nach und nach wird ein Land nach dem anderen aus der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ausgeschlossen", erklärte der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
"Als Nächstes plant Rot-Grün, Chile oder Paraguay von der Liste der Kooperationsländer zu streichen", sagte Weiß in Berlin. Zum Ende des Jahres 2004 werde die Zusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay beendet. Dabei verschließe das von Heidemarie Wieczorek-Zeul geführte Entwicklungsministerium schlicht die Augen vor der Tatsache, dass mit der schweren Wirtschaftskrise in Argentinien die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen dramatisch angestiegen sei.
"Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte bei allen Konzentrationsbemühungen zumindest die Flexibilität aufweisen, angemessen auf veränderte Rahmenbedingungen in den einzelnen Partnerländern zu reagieren", kritisierte Weiß. "Doch auch dazu ist Rot-Grün nicht in der Lage."
Als Trostpflaster sei seitens der rot-grünen Bundesregierung angekündigt worden, dass aus der direkten staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossenen Länder wie Argentinien künftig zumindest bei regionalen Programmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiterhin mitpartizipieren könnten. "Doch auch dieses Versprechen wird gebrochen", erklärte Weiß. So solle das neue Regionalprojekt zur nachhaltigen Energienutzung im Chaco, der Anteile Argentiniens, Boliviens und Paraguays umfasst, ebenfalls storniert werden. Selbst dem von Rot-Grün zum "Pilotland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" erklärten Bolivien würden die zugesagten Mittel nicht in voller Höhe ausbezahlt.
Mit der Streichung des spanischsprachigen Programms der Deutschen Welle ab dem kommenden Jahr demonstriere Deutschland darüber hinaus ein wachsendes Desinteresse an Lateinamerika. "Diese Anti-Lateinamerika-Politik der rot-grünen Bundesregierung stößt nicht nur viele langjährige und bewährte Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor den Kopf, sondern schadet auch massiv den deutschen Interessen", betonte der CDU-Politiker. Viele der Länder, denen Rot-Grün jetzt die Zusammenarbeit aufkündige, sind potenziell wichtige und interessante politische und wirtschaftliche Partner Deutschlands.
"Deutschland ist in einer globalisierten Welt mehr denn je auf Freunde und auf Handelspartner angewiesen", sagte Weiß. "Wer jedoch so wie Rot-Grün in Lateinamerika handelt, der gewinnt keine neuen Freunde, sondern verliert seine internationale Glaubwürdigkeit."
Peter Weiß
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