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Uganda: Strafe für Invasion
Montag 19. Dezember 2005, 13:43 Uhr
IStGH verurteilt Uganda wegen Truppen im Kongo
Den Haag (AFP) - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Uganda wegen des Einrückens seiner Truppen in den Kongo und deren Verbrechen an der Zivilbevölkerung verurteilt. Uganda habe zwischen August 1998 und Juni 2003 die nordöstliche Provinz Ituri besetzt und damit die Souveränität der Demokratischen Republik Kongo verletzt, illegal Gewalt angewendet und gegen internationale Menschenrechte verstoßen, urteilte das 15-köpfige Gericht am Montag in Den Haag. Ugandische Soldaten hätten "Folterakte und Morde" an Zivilisten verübt, Kindersoldaten ausgebildet und ethnische Konflikte geschürt. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass die ugandische Regierung Entschädigungen zahlen müsse. Einzelheiten sollten später festgelegt werden.
Uganda muss Schadenersatz für Invasion zahlen
Netzeitung, 19. Dez 22:10
Uganda muss seinem Nachbarland Kongo Schadensersatz für Angriffe und Ausbeutung zahlen. Das legte ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs fest.
Der Internationale Gerichtshof hat die Invasion ugandischer Truppen im Nachbarland Kongo als Verstoß gegen internationales Recht gewertet. Das oberste UN-Gericht mit Sitz in Den Haag verurteilte Uganda zur Zahlung von Schadenersatz in nicht näher bestimmter Höhe. Ugandische Truppen waren 1998 in den Osten Kongos eingedrungen und hatten das Gebiet bis 2003 besetzt.
Das Gericht sah auch schwere Menschenrechtsverletzungen ugandischer Soldaten für bewiesen an. Sie hätten Zivilisten ermordet, gefoltert und misshandelt, Kinder zu Kriegsdiensten gezwungen, Dörfer zerstört und wertvolle Bodenschätze geraubt. Die Richter verwarfen das Argument des Landes, in Selbstverteidigung gehandelt zu haben. Außerdem habe Uganda die gegen die kongolesische Regierung operierenden Rebellen unterstützt.
In dem Konflikt in Zentralafrika auch weitere Länder verwickelt. Durch die Kämpfe kamen Schätzungen zufolge etwa drei Millionen Menschen ums Leben. Der Kongo hatte auch das Nachbarland Ruanda angeklagt, doch hat der Internationale Gerichtshof darüber noch nicht entschieden. (nz)
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