Aktuell

Stichwahl im Kongo

Freitag 27. Oktober 2006, 17:44 Uhr

Gewalt vor Wahlen im Kongo eskaliert

Kinshasa (dpa) - Zwei Tage vor dem Stichentscheid bei der Präsidentenwahl im Kongo sind am Freitag mindestens vier Menschen bei Gefechten in der Stadt Gbadolite im Norden des zentralafrikanischen Landes getötet worden.

Bewaffnete Anhänger von Vizepräsident Jean Pierre Bemba setzten dort einen Koalitionspartner von Präsident Joseph Kabila im Gebäude eines Radiosenders fest. UN-Soldaten befreiten Nzanga Mobutu, einen Sohn des früheren Machthabers Mobutu Sese Seko, jedoch gewaltsam aus dem Gebäude, wie der britische Sender BBC berichtete. Mobutu hatte dort für Kabila geworben.

«Die Lage ist weiterhin sehr angespannt», sagte ein Vertreter der UN-Mission im Kongo. In der Hauptstadt Kinshasa waren am Vortag mehrere Häftlinge bei einem Fluchtversuch erschossen worden. Aus Sicherheitsgründen sagte Vizepräsident Jean Pierre Bemba die für Freitag geplante Abschlusskundgebung ab. Kabila war seit der ersten Runde der Wahl Ende Juli nicht mehr öffentlich aufgetreten.

Am Sonntag sind 25 Millionen Wähler aufgerufen, sich zwischen Kabila und Bemba zu entscheiden. Erste Ergebnisse werden einige Tage später erwartet. Das offizielle Ergebnis soll bis zum 19. November bekannt gegeben werden.

Kabila hatte in der ersten Runde die Mehrheit knapp verfehlt. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse war es zu massiven Ausschreitungen gekommen, bei denen mindestens 23 Menschen getötet wurden. Politische Beobachter fürchten, dass die Situation erneut eskalieren könnte, da beide Seiten zusammen über Tausende von Truppen verfügen.

Eine insgesamt etwa 2300 Mann starke, von der Bundeswehr geführte EU-Truppe ist auf Wunsch der Vereinten Nationen im Land, um die UN- Mission (MONUC) bei der Absicherung der ersten freien Präsidentenwahl seit vier Jahrzehnten zu unterstützen. Deutschland ist mit 780 Soldaten beteiligt.


Freitag 27. Oktober 2006, 15:57 Uhr

Gespannte Lage vor Stichwahl im Kongo

Kinshasa (AP) Überschattet von Gewalt ist der Wahlkampf für die Präsidentschaft im Kongo in die Endphase gegangen. Rivalisierende Anhänger der Kandidaten Joseph Kabila und Jean-Pierre Bemba lieferten sich in der nordkongolesischen Stadt Gbadolite eine Schießerei, bei der mindestens vier Menschen ums Leben kamen. Beobachter werteten den Zwischenfall vom Donnerstagabend als neuen Beleg dafür, dass die Demokratie in dem zentralafrikanischen Riesenland nur auf äußerst schwachen Füßen steht.

Anhänger des Oppositionskandidaten Bemba stießen in Gbadolite mit Leibwächtern von Nzanga Mobutu zusammen. Letzterer ist ein Sohn des ehemaligen Machthabers Mobutu Sese Seko und unterstützt jetzt den amtierenden Präsidenten Kabila. Die Gefolgsleute Bembas hielten Mobutu in der Nacht zum Freitag in ihrer eigenen Rundfunkstation gefangen, wie ein UN-Sprecher mitteilte. Erst nach Verhandlungen sei der Verbündete Kabilas am Morgen schließlich wieder freigelassen und von US-Soldaten aus der Stadt eskortiert worden.

In der ersten Runde der unter anderem von deutschen Truppen gesicherten Wahl am 30. Juli erhielt kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit. Der 35 Jahre alte Kabila kam auf 45 Prozent, der 44-jährige Bemba auf 20 Prozent. Der Ausgang der Abstimmung war seinerzeit von gewaltsamen Zusammenstößen gekennzeichnet. Drei Tage lang lieferten sich die Anhänger von Kabila und Bemba blutige Gefechte, denen nach amtlichen Angaben mindestens 23 Menschen zum Opfer fielen.

Seitdem haben die politischen Parteien versucht, sich wieder auf den Wahlkampf zu konzentrieren, und dabei Frieden und Wohlstand für die Bevölkerung versprochen. Doch noch immer patrouillieren die Leibwächter der beiden Kandidaten die Straßen von Kinshasa. Rund 6.000 Mann werden zum Lager Kabilas gerechnet, rund 1.500 schützen Bemba. Wie immer die Wahl am Sonntag ausgeht - sowohl ein von Bemba angefochtener Sieg des Favoriten Kabila als auch ein Überraschungssieg von Bemba könnte neue Gewalt auslösen.

Die Wahlen im Kongo wurden von Anfang an von einer UN-Truppe aus 17.500 Soldaten gesichert. Deutschland ist an der Mission im Rahmen der EU-Einheit EUFOR mit 750 Mann vertreten. Nicht nur in der Hauptstadt Kinshasa drohen Unruhen. Vor allem im Osten des Landes ist immer hoch kein Frieden eingekehrt, Milizen und Regierungseinheiten liefern sich immer wieder neue Gefechte.

Im Osten des Kongos hat Kabila seine größte Basis. Sein Vater Laurent Kabila ergriff von dort aus mit der Hilfe ruandischer Soldaten die Macht und stürzte 1997 den seit 32 Jahren herrschenden Diktator Mobutu. Von 1998 bis 2002 folgte jedoch ein Bürgerkrieg. Laurent Kabila wurde 2001 von einem seiner Leibwächter ermordet, woraufhin sein Sohn Joseph die Führung übernahm und einen Frieden mit den Rebellen aushandelte. Seitdem stand Joseph Kabila einer Übergangsregierung vor, in der der ehemalige Rebellenführer Bemba den Posten eines Vizepräsidenten einnahm.

Beobachtern zufolge zeigt allein das hohe Interesse an der Präsidentenwahl, dass sich die Kongolesen nach einer stabilen Regierung sehnen. In der ersten Runde beteiligten sich 70 Prozent der rund 25 Millionen registrierten Wähler an der Abstimmung. Doch schon wegen der schier überwältigenden logistischen Probleme könnte es auch bei der Stichwahl wieder Unregelmäßigkeiten geben. Diese waren nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter in der ersten Runde zwar nicht gravierend genug, um die Abstimmung anzufechten. Doch eine Garantie für einen friedlichen Verlauf ist das nicht.


Freitag 27. Oktober 2006, 04:13 Uhr

EU fordert Kongolesen zum «Wählen in Würde» auf

Brüssel (dpa) - EU-Chefdiplomat Javier Solana hat die Kongolesen aufgefordert, bei der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentenwahl «in Würde und in Ruhe» die Stimme abzugeben. Es gehe um eine historische Entscheidung, erklärte Solana in Brüssel. Vor allem die beiden Kandidaten - der amtierende Präsident Joseph Kabila und sein Herausforderer Jean-Pierre Bemba - hätten «eine ungeheure Verantwortung vor ihrem Volk und auch vor dem afrikanischen Kontinent».


Mittwoch 25. Oktober 2006, 10:28 Uhr

Bundeswehr sieht sich für Kongo-Einsatz gut gerüstet

(AFP) - Wenige Tage vor der Präsidenten-Stichwahl in der Demokratischen Republik Kongo sieht sich die Bundeswehr gut gerüstet. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte der deutsche EUFOR-Sprecher Peter Fuss in Kinshasa der Nachrichtenagentur AFP. So seien mit Blick auf Sonntag die Patrouillen verstärkt und zusätzliche Fallschirmjäger aus Gabun eingeflogen worden. Fuss bezeichnete die Lage in der kongolesischen Haupstadt derzeit als "ruhig, aber nicht stabil". Eine Verlängerung des Bundeswehrmandats, das am 30. November abläuft, stehe nicht zur Debatte.

In der vergangenen Woche seien 220 zusätzliche Fallschirmjäger aus Gabun nach Kinshasa eingeflogen worden, davon 180 Deutsche, sagte Fuss. In Gabun ist ein Teil der 2350 Mann starken EUFOR-Truppe stationiert, rund 880 sind Deutsche. Die Patrouillen-Fahrten mit leicht gepanzerten Fahrzeugen sollten abschreckend wirken. "Wir hoffen, dass die Präsenz mögliche Unruhestifter von Gewalt abhält".

Fuss betonte, die EUFOR-Soldaten seien bei einem möglichen Unruhe-Szenario nur die Nummer vier in der Befehlskette. Bei Ausschreitungen käme erst die kongolesische Polizei, dann die kongolesische Armee und schließlich die UN-Truppe MONUC zum Einsatz. Erst wenn diese die Europäer um Hilfe bäten, würden die Bundeswehr und die anderen in Kinshasa stationierten 16 europäischen Nationen eingreifen.

Fuss bezeichnet die Simmung in der Stadt als derzeit "ruhig". "Die Menschen hier wollen Ruhe und Frieden." Gewalttaten schloss er dennoch nicht aus. Eine Verlängerung des Mandats, dass am 30. November abläuft, schloss Fuss aus. "Unser Mandat hat einen klaren Auftrag, nämlich die Wahlen abzusichern." Anschließend gebe es keine rechtliche Grundlage mehr. Nach offiziellen Angaben soll der Wahlsieger am 19. November verkündet werden. Anfang Dezember würden die ersten Bundeswehr-Maschinen einen Großteil der Soldaten nach Deutschland ausfliegen. "An Weihnachten sind alle Soldaten wieder zu Hause."

Bei der ersten Wahlrunde am 30. Juli hatte der amtierende Präsident Joseph Kabila 44 Prozent der Stimmen erhalten, Vizepräsident Jean-Pierre Bemba 20 Prozent. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Runde war es in Kinshasa im August zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Kabilas und Bembas gekommen. Dabei starben mindestens 23 Menschen. Parallel zur Stichwahl werden am Sonntag auch die Provinzparlamente gewählt, später folgen Kommunalwahlen.


Dienstag 24. Oktober 2006, 12:34 Uhr

Jung: Bundeswehr zieht plangemäß aus dem Kongo ab

Berlin (AP) Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat erneut bekräftigt, dass die Bundeswehr fristgerecht zum 30. November aus dem Kongo abziehen wird. Jung zeigte sich beim Forum «Bundeswehr und Gesellschaft» am Dienstag in Berlin überzeugt, dass die Lage im Kongo auch nach der Stichwahl am 30. Oktober stabil genug bleiben werde, um den termingerechten Rückzug zu sichern. Das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der europäischen EUFOR-Mission läuft am 30. November ab.

Jung sagte beim Forum der «Welt am Sonntag», dass die Bundeswehr «am 30. November ihren Auftrag im Kongo beendet wird». Anders lautende Berichte seien «unzutreffend». Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach sich gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kongo aus. Für weitere Sicherheitsmaßnahmen sei dann die UN-Friedenstruppe MONUC zuständig. «Da dürfen wir keine Vermischung zulassen», betonte Ramsauer.

Die europäische Mission mit dem Namen EUFOR dient der Absicherung der ersten freien Wahlen im Kongo seit mehr als 40 Jahren. Nach der Stimmenauszählung der ersten Runde der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen war es Mitte August zu blutigen Ausschreitungen in Kinshasa gekommen. Am 30. Oktober treten Präsident Joseph Kabila und sein Herausforderer, Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, in einer Stichwahl gegeneinander an. Mit dem Ergebnis wird Mitte November gerechnet.


Welthungerhilfe fordert Verlängerung des EUFOR-Einsatzes im Kongo

epo.de, 27.10.2006

Goma/Bonn. - Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Verlängerung des multinationalen Militäreinsatzes der Europäischen Union (EUFOR) in der Demokratischen Republik Kongo gefordert. Das Mandat des europäischen EUFOR-Einsatzes müsse über den 30. November hinaus ausgedehnt werden, bis eine demokratische gewählte Regierung etabliert sei, erklärte die Hilfsorganisation am Freitag in Bonn.

"Die Mission ist noch nicht erfüllt", sagte Georg Dörken, Programm-Manager der Deutschen Welthungerhilfe für den Kongo. "Die Dauer des Einsatzes darf nicht von einem Datum abhängen, sondern von Zielen." Erst wenn eine Regierung gebildet und etabliert sei, dürften die Soldaten abziehen. Denn sonst drohe der Kongo in chaotische Zustände zurückzufallen, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung leide.

Nach Ansicht der Deutschen Welthungerhilfe darf sich das Engagement der Europäer aber nicht nur auf einen militärischen Einsatz beschränken. Notwendig sei eine langfristige Strategie zur endgültigen Befriedung der Region, die Wiederherstellung der staatlichen Strukturen und der Infrastruktur. Zentrales Element sei es, den Rohstoffreichtum des Landes so zu erschließen, "dass nicht nur korrupte Machtcliquen und brutale Rebellenführer davon profitieren".

"Es mehren sich beunruhigende Zeichen", erklärte Rüdiger Sterz, Projektleiter der Deutschen Welthungerhilfe in Bunia, im Osten Kongos. "Der Waffenhandel hat zugenommen, außerdem werden wieder vermehrt Kindersoldaten rekrutiert." Zwar sei der Wahlkampf vor der Stichwahl eines neuen Präsidenten am 29. Oktober ruhig verlaufen, die UN-Mission MONUC habe strategische Posten und Patrouillen im Osten des Landes verstärkt. "Die große Unsicherheit ist, was nach der Verkündung des Wahlergebnisses passiert. Es gibt noch Tausende von Kämpfern, die nicht in die Armee oder die Zivilbevölkerung integriert sind, das Gewaltpotenzial ist sehr groß. Mit der Wahl ist die Stabilisierung des Landes noch lange nicht abgeschlossen."

Die Deutsche Welthungerhilfe ist seit 1997 in Ost-Kongo tätig. Mit einem Projektvolumen von knapp 50 Millionen Euro erreicht sie nach eigenen Angaben mehr als sieben Millionen Menschen. Neben dem Bau von wichtigen Straßen zur Erschließung von Märkten in der landwirtschaftlich sehr fruchtbaren Region baut die Organisation Schulen und Gesundheitszentren wieder auf. Die heimkehrenden Flüchtlinge erhalten zudem Saatgut und landwirtschaftliche Geräte, außerdem Nahrungsmittel, um die Zeit bis zur ersten Ernte zu überbrücken.




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