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Aktuell
EU-Schwerpunkt Afrika
Mittwoch 20. Dezember 2006, 15:56 Uhr
Zusammenarbeit mit Afrika im Mittelpunkt der Doppelpräsidentschaft
Berlin (AP) Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit Afrika in den Mittelpunkt ihrer Doppelpräsidentschaft im EU-Rat und bei den G-8-Staaten im kommenden Jahr stellen. «In Afrika entscheidet sich, ob der weltweite Kampf gegen die Armut gelingt und die von der Weltgemeinschaft beschlossenen Millenniumsziele erreicht werden», erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin. Als zentrale Themen nannte sie unter anderen den Kampf gegen Aids und die Förderung von Energieeffizienz.
«Afrika wird in beiden Präsidentschaften im Mittelpunkt stehen», kündigte die SPD-Politikerin
bei der Präsentation des entwicklungspolitischen Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor Vertretern des diplomatischen Korps an. Afrika sei nicht der Kontinent der Katastrophen, Krisen und Kriege. Vielmehr zeige der Nachbarkontinent eine hohe Reformdynamik und stabiles Wachstum. Das Schicksal Afrikas wirke sich ganz unmittelbar auf Europa aus. «Europa braucht ein starkes Afrika.» Es müssten konkrete Lösungen für die betroffenen Menschen gefunden werden.
In erster Linie müsse die Verbindung von Handel und Entwicklung verbessert werden, sagte die Ministerin. Dazu müssten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den 78 Ländern der AKP (Afrika, Karibik, Pazifik) geschlossen werden. Darüber hinaus müsse die nachhaltige Entwicklung der Energieressourcen in Afrika auf die Agenda. Vor allem die einheimischen erneuerbaren Energien sollten stärker gefördert werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Die Ministerin unterstrich die Bedeutung Europas als wichtigstem Geber: «Die Europäische Gemeinschaft bringt weit über die Hälfte der weltweiten öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf.»
Deutschland übernimmt im neuen Jahr von Russland die Präsidentschaft in der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten G-8. Gleichzeitig hat Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die EU-Präsidentschaft inne.
Montag 18. Dezember 2006, 07:16 Uhr
Wirtschaftsthemen und Afrika-Politik im Mittelpunkt
Berlin (AP) Über die Kosten des G-8-Gipfels in Heiligendamm und die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen ist in den vergangenen Monaten schon viel diskutiert worden. Worum es bei dem politischen Großereignis an der Ostsee vom 6. bis 8. Juni inhaltlich gehen wird, ist dagegen bisher kaum bekannt. Die deutsche Präsidentschaft in der Gruppe der wichtigsten Industriestaaten und Russlands steht noch im Schatten der EU-Präsidentschaft, die gleichzeitig am 1. Januar beginnt.
Dabei ist die G-8-Agenda nicht weniger umfangreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich viel vorgenommen. Sie will während
der einjährigen Präsidentschaft vor allem die klassischen Wirtschaftsthemen wieder in den Mittelpunkt rücken. Dazu zählen mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, der Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie und die Bemühungen um mehr Energieeffizienz. Zudem will Merkel eine Initiative gegen protektionistische Tendenzen bei grenzüberschreitenden Investitionen starten.
Eine Klammer zwischen den deutschen Präsidentenschaften in EU und G-8 wird der Klimaschutz bilden. Weiterer Schwerpunkt in Heiligendamm soll die Afrika-Politik sein. Dieses Thema hat schon 1999 unter deutschem und 2005 unter britischem Vorsitz eine vorrangige Rolle gespielt. Merkel will nun einen neuen Ansatz verfolgen. Es solle nicht nur um «neue Geldtöpfe», sondern um mehr Eigenverantwortung der afrikanischen Länder gehen, heißt es. Zudem soll der G-8-Gipfel neue Impulse für den Kampf gegen AIDS geben.
Zur Afrika-Beauftragten hat Merkel ihre Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gemacht. Damit wurde das Thema zumindest formal aufgewertet. Unter Schröder war es noch auf der Staatssekretärsebene angesiedelt.
Die G-8-Präsidentschaft wird unter dem Motto «Wachstum und Verantwortung» stehen. Bis zum Gipfeltreffen wird die Agenda voraussichtlich noch an vielen Stellen geändert. Im ersten Halbjahr wird es regelmäßig Treffen der Unterhändler der Staats- und Regierungschefs - der so genannten Sherpas - geben. Auch die Fachminister werden zu Beratungen zusammenkommen. Den Anfang machen die Finanzminister im Februar in Essen.
Letztendlich wird der Verlauf des Gipfels auch stark von der aktuellen internationalen Lage bestimmt werden. Im vergangenen Jahr in St. Petersburg überlagerte der Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah die vorher festgelegte Tagesordnung. Vor zwei Jahren rückten die Terroranschläge in London alle anderen Themen beim Gipfeltreffen im schottischen Gleneagles in den Hintergrund.
Unter sich werden die Mitglieder der «Gruppe der Acht» in Heiligendamm nicht bleiben. Als Gäste werden neben einigen Vertretern afrikanischer Länder Staats- und Regierungschefs aus China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika erwartet. Die Kooperation mit diesen wichtigen Schwellenländern soll zwar ausgebaut werden, über eine Erweiterung der G-8 will Merkel aber nicht reden. Diese Entscheidung stehe für die Bundeskanzlerin nicht an, heißt es aus Regierungskreisen. Bei einer Aufnahme neuer Mitglieder würde die Handlungsfähigkeit der Gruppe gefährdet.
Freitag 15. Dezember 2006, 17:03 Uhr
Gipfel der Länder der Großen Seen beschließt Sicherheitspakt
(AFP) - Afrikanische Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfeltreffen der Länder der Großen Seen einen milliardenschweren Sicherheits- und Entwicklungspakt beschlossen. Mit der am Freitag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi unterzeichneten Vereinbarung soll der Frieden in der Region, zu der auch die Demokratische Republik Kongo gehört, abgesichert werden. Von den insgesamt zwei Milliarden US-Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) sollen 1,25 Milliarden Dollar in die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Integration der insgesamt elf Länder fließen. 467 Millionen Dollar sollen Binnenflüchtlingen und sozialen Diensten zugute kommen. Der Rest soll für die Sicherheit und für Demokratieprogramme verwendet werden.
Donnerstag 21. Dezember 2006, 04:31 Uhr
UN-Sicherheitsrat hält an Verbot von Diamantenexporten aus Liberia fest
New York (AP) Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einstimmig das Verbot von Diamantenexporten aus Liberia verlängert. In einer Resolution begrüßte der Sicherheitsrat die Fortschritte in Liberia seit der Wahl von Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf im Januar. Allerdings sei noch nicht genug geschehen, um die Sanktionen aufzuheben.
Der Sicherheitsrat hatte im Juni zugesichert, er werde das Embargo nach sechs Monaten erneut überprüfen. Voraussetzung war, dass die liberianische Regierung ein internationales Programm zur Zertifizierung der Herkunft der Edelsteine auflegt. UN-Experten erklärten, die Fortschritte seien noch nicht ausreichend. Mit der jüngsten Resolution wurden das Waffenembargo gegen Liberia sowie das Reiseverbot für Mitglieder der früheren Regierung unter Präsident Charles Taylor um ein Jahr verlängert. Das Verbot für die Ausfuhr von Diamanten gilt weitere sechs Monate.
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