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Aktuell
Kolonialismus in Afrika
Mittwoch 27. Dezember 2006, 10:11 Uhr
Das AP-Interview: Wieczorek-Zeul warnt vor neuem Kolonialismus in Afrika
Berlin (AP) Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul hat die Afrika-Politik Chinas kritisiert und vor einem modernen Kolonialismus gewarnt. «Wir müssen der chinesischen Seite immer deutlich machen, dass wir keinen neuen Kolonialismus zulassen werden», sagte sie in einem AP-Interview zum Vorgehen der Chinesen bei der Erschließung von afrikanischen Rohstoff- und Absatzmärkten. «Afrika als Kontinent der Rohstoffsicherung zu betrachten, ist weder im Interesse der Afrikaner noch im Interesse der internationalen Gemeinschaft.»
Die chinesische Regierung hatte Anfang November 35 afrikanische
Staats- und Regierungschefs sowie ranghohe Vertreter 13 weiterer afrikanische Länder zu einer Konferenz nach Peking eingeladen, die international für großes Aufsehen sorgte. Bei dem Treffen kündigte der chinesische Präsident Hu Jintao an, die Unterstützung für afrikanische Länder bis 2009 zu verdoppeln. Am Rande der Konferenz vereinbarten chinesische Unternehmen Abkommen mit afrikanischen Regierungen und Firmen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Kritiker werfen China vor, bei Investitionen und bei der Erschließung afrikanischer Märkte rücksichtslos vorzugehen.
Wieczorek-Zeul betonte, dass private Investitionen in Afrika nachhaltig sein müssten. «Sie sollten zu sozialen und ökologischen Bedingungen erfolgen, die auch menschenwürdig sind», sagte die SPD-Politikerin. «Dieser Hinweis ist auch als Kritik an dem chinesischen Vorgehen in Afrika zu verstehen.»
Die Entwicklungsministerin wird sich während der deutschen G-8-Präsidentschaft im kommenden Jahr um das Schwerpunktthema Afrika kümmern. Dabei will sie unter anderem die Aids-Bekämpfung voran treiben. In erster Linie geht es ihr um die Situation der Frauen: «Die Zahlen sind dramatisch. In den letzten zehn Jahren ist der Frauenanteil an den Infizierten stark gewachsen», sagt Wieczorek-Zeul. «Weltweit waren es damals zwölf Prozent, jetzt sind es 50 Prozent und im südlichen Afrika sogar 60 Prozent.» Es gehe nun darum, Frauenrechte zu stärken und den Zugang zu Prävention und Behandlung sicher zu stellen.
Sie wolle auch ganz konkrete Finanzzusagen der G-8 erreichen, sagte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Mittel für den Kampf gegen HIV und Aids für das kommende Jahr von 300 auf 400 Millionen Euro aufgestockt hat.
Die Ministerin begrüßte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auch afrikanische Staats- und Regierungschefs zum G-8-Gipfel in Heiligendamm eingeladen hat. «Ein solches Treffen hat unter der russischen G-8-Präsidentschaft in diesem Jahr nicht stattgefunden. Das wurde von den afrikanischen Staaten sehr kritisch registriert», sagte sie.
Wieczorek-Zeul rechnet damit, dass Merkel sich früher oder später selbst ein Bild von der Situation in Afrika machen wird. «Ich bin sicher, dass die Bundeskanzlerin zum gegebenen Zeitpunkt auch nach Afrika reisen wird.»
Die letzte große Reise eines Bundeskanzlers durch das Afrika südlich der Sahara liegt drei Jahre zurück. Merkels Vorgänger Gerhard Schröder besuchte im Januar 2004 Äthiopien, Kenia, Südafrika und Ghana.
Bundespräsident Horst Köhler bricht im Januar zu seiner dritten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt auf. Bei seinem Besuch in Ghana wird Wieczorek-Zeul ihn teilweise begleiten.
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