Aktuell

Kritik an Weltbank im Kongo

Interner Bericht verurteilt Weltbank wegen Rolle im Kongo

Management missachtet eigene Regeln

urgewald Pressemitteilung, 8.9.07

Ein bislang unveröffentlichter Bericht des Inspection Panel (1) der Weltbank, den urgewald zugespielt bekam, stellt fest, dass die Weltbank schwere Fehler begangen hat bei ihren Projekten im Regenwald des Kongo, dem zweitgrößten Regenwald nach dem Amazonasgebiet. Grund für die Untersuchung war die formelle Beschwerde von Nichtregierungorganisationen (NRO) aus der DR Kongo, die mit den indigenen Pygmäen zusammen arbeiten. Die Pygmäen fürchten die Auswirkungen der Weltbankaktivitäten in den Waldgebieten, die sie bewohnen. Dabei geht es um Regenwald in der Größe Frankreichs.

Der Bericht stellt fest, dass zwei von der Weltbank im Jahr 2002 bewilligte Projekte die Abholzung des Regenwaldes in industriellem Maßstab zum Ziel hatten und damit die DR Kongo potenziell zu Afrikas größtem Holzproduzenten machen würden. Zudem fand der Inspection Panel, dass es „unangemessene Beurteilungen vieler wichtiger sozio- ökonomischer und umweltrelevanter Belange bei der Forstnutzung“ gegeben habe, als die Projekte geplant und begonnen wurden. So habe die Weltbank völlig außer Acht gelassen, dass die Waldgebiete des Kongo von Indigenen bewohnt würden. Lediglich „begrenzte Aufmerksamkeit“ sei der Tatsache gewidmet worden, dass etwa 40 Millionen Kongolesen, meist Kleinbauern in Subsistenzwirtschaft, die Wälder zum Überleben brauchen. Die Projekte würden nicht nur die Umwelt gefährden, sondern voraussichtlich auch nicht der Armutsbekämpfung dienen. Der Inspection Panel fand, dass die Weltbank die Regierung der DR Kongo in die Irre geführt hätte, indem sie ihr eingeredet habe, dass die Einkünfte aus dem Holzeinschlag wesentlich höher sein würden, als es real der Fall ist.

Die Feststellung des Panel, dass das Weltbank Management viele der eigenen Umwelt- und Sozialstandards missachtet habe, ist für die Weltbank besonders peinlich. Diese Standards wurden geschaffen, um die Umwelt, Naturschutzgebiete und die Rechte der Menschen, die in Projektgebieten leben, zu schützen. Die Bankmitarbeiter hätten die Auswirkungen willkürlich geringer eingeschätzt, um so das Ausmaß der notwendigen Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien zu vermindern. Zusätzlich hätten sie dann die eh schon reduzierten Ausgleichsmaßnahmen vor Projektbeginn nicht durchgeführt.

Die Weltbank hat wiederholt betont, sie helfe, den bestehenden, aber meist illegalen Holzeinschlag in der DR Kongo unter Kontrolle zu bringen. Insbesondere würden die ca. 150 Holzfirmen einer rechtlichen Begutachtung unterzogen. Der Inspection Panel stellt allerdings fest, dass dieser Prozess sehr schlecht durchgeführt werde. Die Zukunft von rund 15 Millionen Hektar Regenwald, der teilweise von Pygmäen bewohnt wird, werde durch diesen fehlerhaften Revisionsprozess gefährdet.

Knud Vöcking, Weltbank Referent der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, stellt fest: „Dieser Bericht des Inspection Panel ist ein Sieg für die Pygmäen des Kongo und eine schallende Ohrfeige für das Weltbank-Management. Die Bundesregierung - immerhin einer der größten Anteilseigner der Weltbank - sollte den Bericht sorgfältig lesen. Ministerin Wieczorek-Zeul muss in der Weltbank dafür sorgen, dass endlich die Belange der Betroffenen Vorrang vor den Profitinteressen der Holzfirmen wie z.B. Danzer bekommen. Immerhin geht es um 40 Millionen Menschen und das zweitgrößte Regenwaldgebiet der Welt.“

Anmerkungen: (1) Der Bericht ist das Resultat einer mehrjährigen Untersuchung. Der Inspection Panel ist das offizielle, unabhängige Beschwerdeorgan der Weltbank. Der Bericht wird vermutlich gegen Ende Oktober veröffentlicht.

(2) Die Beschwerde wurde von 12 kongolesischen Aktivisten eingereicht und kann von der Website des Inspection Panel heruntergeladen werden: http://siteresources.worldbank.org/EXTINSPECTIONPANEL/Resources/ RequestforInspectionEnglish.pdf.


Montag, 8. Oktober, 03:04 Uhr

Rebellenvormarsch bedroht seltene Berggorillas in Kongo

Kinshasa (AP) Tierschützer im Osten Kongos schlagen Alarm: Ein Vormarsch der Rebellen im Virunga-Nationalpark gefährdet die dort lebenden seltenen Berggorillas. Vom Hauptquartier des Parks konnte am Sonntag schweres Geschütz- und Gewehrfeuer gehört werden. Die Ranger seien geflohen, berichtete die Umweltgruppe Wildlife Direct.

Weltweit gibt es nur noch 700 Berggorillas. Die Hälfte davon lebt in dem Virunga-Nationalpark, einem riesigen Territorium im Dreiländereck von Kongo, Ruanda und Uganda. Im diesem Jahr wurden bereits zehn Berggorillas bei Gefechten zwischen den Rebellen von Kriegsherr Laurent Nkunda und Regierungstruppen getötet.


Sonntag, 7. Oktober, 12:40 Uhr

Seltene Berggorillas von Bürgerkrieg bedroht

Nairobi (AFP) - Bei Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen in der Demokratischen Republik Kongo sind die vom Aussterben bedrohten Berggorillas zwischen die Fronten geraten. Die Tierschutzorganisation Wildlife Direct teilte mit, dass sich eine Einheit des desertierten Generals Laurent Nkunda nach zweitägigen Gefechten mit Regierungstruppen in das Gebiet der Berggorillas im Virunga Nationalpark zurückgezogen habe. "Die Lage ist sehr ernst", sagte Sprecherin Samantha Newport. "Alle kongolesischen Gorillas sind nun ungeschützt, unbeobachtet und unauffindbar. Wir können momentan nichts tun".

In diesem Jahr sollen bereits zehn Berggorillas getötet worden sein, zwei weitere werden noch vermisst. Im Januar hatte die Meldung, Nkundas Männer hätten zwei der seltenen Tiere geschlachtet und gegessen, international Proteste ausgelöst. Ende August waren die Kämpfe nach einer zwischenzeitlichen Feuerpause wieder aufgeflammt. Regierungstruppen haben nach eigenen Angaben bei Gefechten am Sonntag im Virunga Nationalpark 38 Rebellen getötet.

Die Berggorilla-Population in der Wildnis wird auf nur etwa 700 Tiere geschätzt. Sie sind in den Wäldern Ruandas, Uganda und im Osten der Demokratischen Republik Kongo beheimatet.


Mittwoch, 3. Oktober, 22:13 Uhr

Merkel fordert entschiedene Armutsbekämpfung in Afrika

Addis Abeba/Berlin (AP) Zum Auftakt ihrer ersten großen Afrika-Reise ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Äthiopien eingetroffen. Sie landete gegen 22.15 Uhr Ortszeit (21.15 Uhr MESZ) auf dem Flughafen der Hauptstadt Addis Abeba, wie ein mitreisender Sprecher des Bundespresseamts telefonisch bestätigte. In den kommenden fünf Tagen besucht Merkel auch als amtierende G-8-Präsidentin ferner Südafrika und Liberia.

Unmittelbar vor ihrem Abflug bekräftigte Merkel, dass sie die Einhaltung der beim G-8-Gipfel in Heiligendamm beschlossenen Hilfszusagen in den Mittelpunkt ihrer Gespräche stellen wolle. «Als Präsidentin der G-8-Gruppe will ich noch einmal deutlich machen, dass unsere Zusammenarbeit mit Afrika ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist», sagte die CDU-Politikerin auf dem Flughafen in Berlin. Von den afrikanischen Regierungen forderte sie einen stärkeren Kampf gegen Korruption.

Merkel betonte, dass zur Einhaltung der Millenniumsziele eine gemeinsame Anstrengung der afrikanischen und der entwickelten Länder nötig sei. «Nur gemeinsam werden wir erreichen, dass weniger Menschen in Armut leben, dass Menschenrechte besser durchgesetzt werden, dass wir Krankheiten bekämpfen können und den Zugang zu Bildung verbessern». Sie wolle die afrikanischen Länder daher auch ermutigen, selbst Reformen auf den Weg zu bringen.

In einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» sagte Merkel: «Wir müssen deutlich machen, dass Afrika seine Zukunft selbst in die Hand nehmen muss.» Dazu gehöre, «dass die Korruption bekämpft werden muss, dass die Regierungsführung besser werden muss und die Gelder effektiv eingesetzt werden müssen». Dem Kontinent bringe sie kein Mitleid entgegen, «sondern eine sehr große Aufgeschlossenheit und das Bewusstsein, dass man Afrika helfen kann, dass man es aber auch fordern muss. Die Afrikaner können etwas».

Menschenrechte einhalten

Merkel rechtfertigte ihre Teilnahme am nächsten EU-Afrika-Gipfel, den der britische Premier Gordon Brown wegen der Anwesenheit des Diktators von Simbabwe, Robert Mugabe, nicht besuchen will. «Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, auf eine Einhaltung der Menschenrechte in Simbabwe zu drängen», sagte Merkel. Ein Boykott würde bedeuten, «wegen eines in schlimmen Verhältnissen regierten Landes die Beziehungen zu ganz Afrika zu vernachlässigen».

Merkel wird von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, mehreren Bundestagsabgeordneten und Vertretern großer deutscher Unternehmen begleitet. In Addis Abeba will Merkel am (morgigen) Donnerstag Gespräche mit den Spitzen der Afrikanischen Union führen. Anschließend geht es weiter nach Südafrika, das als politisches und wirtschaftliches Schlüsselland im Afrika südlich der Sahara gilt. In Liberia trifft Merkel mit Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf zusammen.

Afrika war im Juni ein Schwerpunktthema des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Die führenden Industriestaaten hatten dem Kontinent unter deutscher Präsidentschaft weitere Hilfszusagen gemacht. Zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose sollen insgesamt 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden.

Den Deutschen liegt Afrika ebenfalls am Herzen. Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) interessieren sich nach einer Umfrage des Hamburger Magazins «Stern» für den Kontinent. Rund die Hälfte der Befragten (49 Prozent) wäre sogar bereit, für Afrika einen geringen Solidaritätszuschlag zu zahlen, ähnlich dem Soli für die neuen Bundesländer. Befragt wurden von Forsa 1.001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.



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