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Aktuell
Kritik an Putin
Mittwoch 29. September 2004, 09:10 Uhr
Politiker und Intellektuelle attackieren Putin
Hamburg (AFP) - Hundert Politiker und Intellektuelle aus den USA und Europa haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Offenen Brief in die Nähe eines Diktators gerückt und die Russland-Politik des Westens für gescheitert erklärt. "Die gegenwärtige russische Führung bricht mit den demokratischen Kernwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft", zitiert die "Financial Times Deutschland" aus dem ihr vorliegenden Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der NATO- und EU-Mitgliedsländer.
Der Westen habe in den vergangenen Jahren "viel zu häufig geschwiegen in der Hoffnung, dass Präsident Putins Schritte in die falsche Richtung zeitlich begrenzt" seien. "Die Politiker des Westens müssen erkennen, dass unsere derzeitige Strategie gegenüber Russland scheitert", zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Schreiben.
Der Offene Brief wurde dem Bericht zufolge unter anderem von den Außenpolitikern im US-Senat, dem Demokraten Joseph Biden und dem Republikaner John McCain, unterzeichnet. Unterschrieben habe auch der frühere US-Botschafter Richard Holbrooke, der als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Außenministers unter einem demokratischen US-Präsidenten John Kerry gilt. Zu den prominenten deutscher Unterzeichnern gehören Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und Friedbert Pflüger, der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Die Unterzeichner sehen Putins Russland auf dem Weg zum autoritären Regime: "Er hat systematisch die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse beschnitten, die wechselseitigen Kontrollmechanismen im föderalen System Russlands zerstört, willkürlich reale und eingebildete politische Rivalen ins Gefängnis gesteckt, legitime Kandidaten von Wahlzetteln gestrichen, Führer von Nicht-Regierungsorganisationen eingeschüchtert und verhaften lassen und Russlands politische Parteien geschwächt", heißt es in dem Brief.
(Kommentar Waldportal: Mit den politischen Entwicklungen in Russland werden sich die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen von Menschenrechts- und Umweltgruppen in Russland weiter verschlechtern. Schon jetzt entzieht sich Indigenen-, Forst- und Umweltpolitik praktisch der demokratischen bzw. zivilgesellschaftlichen Kontrolle)
Montag 27. September 2004, 16:50 Uhr
Putin bringt politische Reformen ins Parlament ein
Moskau (AP) Der russische Präsident Wladimir Putin treibt die nach den jüngsten Terroranschlägen angekündigten Änderungen am politischen System zügig voran. Er kündigte auf einer Kabinettssitzung an, die notwendigen Gesetze noch am Montag ins Parlament einzubringen. International waren die Reformen, die vor allem die Macht des Präsidenten vergrößern, als Schwächung der Demokratie kritisiert worden.
Vorgesehen ist die Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure, die künftig vom Präsidenten nominiert und von den Landesparlamenten bestätigt werden sollen. Die Mandate für das russische Bundesparlament, die Duma, sollen nur noch per Listenwahl vergeben werden. Bislang wird die Hälfte der Sitze in Direktwahl entschieden - so hatten auch unabhängige Politiker die Möglichkeit, ins Parlament einzuziehen. Mit den politischen Reformen sollen auch die Strafen für Terroranschläge und die Meldevorschriften verschärft sowie die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausgeweitet werden.
Da die Putin nahe stehenden Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Parlament haben, wurde mit einer raschen Absegnung der neuen Gesetze gerechnet. Der stellvertretende Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin sagte der Nachrichtenagentur ITAR-Tass, die Abgeordneten würden «sofort mit der Arbeit beginnen». Die Maßnahmen zur Stärkung der Regierung seien dringend notwendig.
Montag 27. September 2004, 19:50 Uhr
Putin beschließt Aufbau eines Menschenrechtszentrums
Moskau (AP) Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Aufbau eines Internationalen Menschenrechtszentrums in Russland beschlossen. Dazu unterzeichnete er am Montag ein entsprechendes Dekret. Nach einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung werden darin ferner Putins regionale Gesandte und örtliche Funktionäre zur Zusammenarbeit mit Menschenrechtsgruppen aufgerufen.
Kritiker sehen in der Gründung des Menschenrechtszentrums den Versuch des Kremls, die Kontrolle über bereits im Land existierende Menschenrechtsorganisationen auszudehnen. Die Leiterin der offiziellen Menschenrechtskommission, Ella Pamfilowa, verteidigte dagegen das Zentrum. Es solle dabei helfen, die Rechte von Russen im Ausland zu schützen, erklärte sie. Die russischen Behörden haben sich wiederholt über die Behandlung von Russen beklagt, die in den jetzt unabhängigen ehemaligen Sowjetrepubliken leben. Besonders kritisierten sie die Behandlung von Landsleuten in Estland, Lettland und Litauen.
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