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Aktuell
Umwelt im US-Wahlkampf
US-Wahlkampf mit Bäumen, Klimaschutz und Wasser
Financial Times Deutschland, 11:08, 12.10.04
Die Umweltpolitik ist einer der wenigen Bereiche, in dem die amerikanischen Wähler dem demokratischen Kandidaten John Kerry mehr vertrauen als ihrem Präsidenten George W. Bush. Die Frage ist nur, ob es Kerry hilft oder schadet.
50 Prozent der US-Amerikaner halten Kerry in Bezug auf Umwelt für kompetent, nur 36 Prozent würden Bush eine bessere Umweltpolitik zutrauen, ergab eine Umfrage des "Princeton Survey Research Associates International", einem großen US-Meinungsforschungsinstitut. Insgesamt gehen die Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten aus.
"Anders als in Deutschland können die großen Kandidaten in den USA mit Umweltpolitik nur verlieren", sagte der Politologe Peter Filzmaier von der Universität Klagenfurt FTD-Online. "Es ist ein typisches Nischenthema." Wer sich für die Umwelt einsetzt, verliere die wichtigen Stimmen der Wirtschaftslobby. Außerdem bestätigt eine Studie des Meinungsforschungsinstitut Gallup, dass Wirtschaftsfragen wahlentscheidend sind. In einer Liste der größten nationalen Probleme steht Umweltverschmutzung auf Platz 17, weit hinter der Homosexualität.
Umweltschutz ist ein "Zwei-Prozent-Thema"
Umweltschutz ist also eines der "Zwei-Prozent-Themen". Aber gerade diese könnten in einer knappen Entscheidung von Bedeutung werden. Vor vier Jahren wählten viele Umweltaktivisten den Kandidaten der Grünen Partei, Ralph Nader. In Florida hätten wenige von diesen Stimmen dem demokratischen Kandidaten Al Gore gereicht, um die Wahl und damit die Präsidentschaft zu gewinnen.
Beide Kandidaten versuchen deshalb, umweltbewusste Wähler für sich zu gewinnen und ohne die Wirtschaft zu beunruhigen. Kerry hat dafür den "Energy Plan" vorgelegt. Sollte er die Wahl gewinnen, werde die Regierung innerhalb von zehn Jahren 30 Mrd. $ bereitstellen, um erneuerbare Energien zu fördern und die Industrie zu unterstützen, damit sie Biokraftstoffe und sparsame Autos entwickelt und die Emissionen von Kohlekraftwerken drastisch reduziert. Bis 2020 sollen 20 Prozent der Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien stammen. Kerry verkauft diesen Plan als amerikanischen "Weg zur Unabhängigkeit von Energieimporten und gleichzeitiger Schaffung von Hunderttausenden Jobs."
Bushs Wahlkämpfer beschimpfen Kerry als "Umweltextremisten"
Auch Bush spart Umweltthemen nicht aus. Für seine zweite Amtszeit kündigte er die "Clear Sky"-Initiative an. Mit ihr will er den Schadstoffausstoß von Energiekraftwerken um 70 Prozent senken und neue Qualitätsstandards setzen. 40 Mrd. $ in zehn Jahren verspricht er für Sumpfgebiete, natürliche Lebensräume und Wasserschutz. Gleichzeitig beschimpfen seine Wahlkämpfer Kerry als "Umweltextremisten".
Besondere Mühe geben sich die beiden Kontrahenten in den Bundesstaaten, in denen ein knapper Wahlausgang erwartet wird, in Oregon zum Beispiel. Der Staat ist fast zur Hälfte mit Wald bedeckt. 65.000 Arbeitsplätze hängen von der Forstwirtschaft ab. Aber jedes Jahr bedrohen große Waldbrände die Anwohner. Besonders stark war das "Biscuit"-Feuer 2002. Über 2000 Quadratkilometer Wald wurden zerstört, insgesamt richtete der Brand einen Schaden von mindestens 153 Mio. $ an.
Unter anderem wegen der Situation in Oregon hatte Bush 2002 ein Gesetz für gesunde Wälder erlassen ("Healthy Forests Restoration Act"/HFRA). Für Oregon bedeutete dies, die Wälder auszudünnen, um Waldbrände zu verhindern. Damit stellte sich Bush hinter Forderungen der Holzindustrie, arbeitete nach eigenen Angaben aber auch mit Umweltschützern und Demokraten zusammen.
Kampf um die Wechselwähler
Kerry war bei der Abstimmung im Senat nicht dabei, setzt sich aber im Wahlkampf für eine Änderung ein: Das Geld für den HFRA solle mehr für den direkten Schutz der Wohnsiedlungen ausgegeben werden als für abgelegene Projekte. Außerdem wirbt er damit, die Staatszuschüsse für die Holzindustrie um 100 Mio. $ zu kürzen, und das Geld in Wiederaufforstungen zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Bushs Wahlkämpfer argumentieren, diese Forderungen unterschieden sich kaum vom ursprünglichen HFRA.
Oregon ist nicht der einzige Staat, in dem die beiden Kontrahenten auch mit Umweltthemen Wahlkampf machen. In Lousiana machte Kerry die Erosionsschäden an der Küste zum Thema. In Michigan streiten sich die Wahlkämpfer um Brennstoff-Standards, in Nevada geht es um Atommüll. In mehreren Staaten gibt es unterschiedliche Positionen zwischen dem Republikaner und dem Demokraten zum Thema Kohle. Kerry stimmte im Senat gegen weitere Kohletagewerke. Er tritt für eine stärkere Begrenzung von Kraftwerkemissionen und für eine stärkere internationale Zusammenarbeit gegen den Klimawandel ein. Bush will mit der "Clear Sky"-Initiative die Ausstöße der Kraftwerke vermindern, allerdings sind die darin geplanten Regeln weniger umweltschonend als die bereits bestehenden Gesetze.
In einem Punkt aber treffen sich die beiden Kandidaten: Das Klima-Protokoll von Kioto wird nach der Wahl von keinem der beiden unterzeichnet werden.
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