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Aktuell
Änderungen an russ. NGO-Gesetz?
Montag 5. Dezember 2005, 14:26 Uhr
Putin will Gesetz über stärkere Kontrolle von NGOs ändern
Moskau (AFP) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat Änderungen an einem geplanten Gesetz für die stärkere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angeordnet. Er wies die Kreml-Verwaltung am Montag an, Empfehlungen europäischer Politiker und von Nichtregierungsorganisationen zu berücksichtigen und binnen fünf Tagen Änderungsvorschläge vorzulegen. Die EU-Kommission hatte sich in der vergangenen Woche beunruhigt über das geplante Gesetz gezeigt.
Neues Gesetz bedroht Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft
amnesty international Deutschland, Pressemitteilung, 02. Dezember 2005
Das geplante Gesetz zur Kontrolle von in-
und ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bedroht die
Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland.
Darauf hat amnesty international (ai) anlässlich der bevorstehenden
Verabschiedung des Gesetzes durch das russische Parlament
hingewiesen."Der Gesetzentwurf markiert eine weitere Etappe auf dem
Weg zu einer von oben gelenkten Gesellschaft", sagte Peter Franck,
Russland-Experte der deutschen ai-Sektion. Der Gesetzentwurf sieht
vor, die Arbeit und die Finanzierung von NGOs künftig stärker zu
kontrollieren. Er war am 23. November 2005 vom russischen Parlament
in erster Lesung mit breiter Mehrheit verabschiedet worden und soll
am 9. Dezember 2005 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet
werden.
Geplant sind eine Reihe von schwerwiegenden Einschränkungen. NGOs
müssten sich neu registrieren lassen. Die Registrierung kann ihnen
nach dem Entwurf unter vagen Voraussetzungen verweigert werden, etwa
wenn Handlungen ihrer Gründers im Widerspruch zu Gesetzen stehen.
Behördenvertreter hätten das Recht, alle Versammlungen von NGOs zu
besuchen. Selbst informelle NGO-Koalitionen wären anmeldepflichtig.
Es ist auch zu befürchten, dass Zweigstellen ausländischer
politischer Stiftungen ihre Arbeit nur fortsetzen können, wenn sie
sich als"gesellschaftliche Organisationen" russischen Rechts gründen
und registrieren lassen. Außerdem müssten auch ausländischen NGOs mit
Sitz in Russland auf Aufforderung der Behörden Rechenschaft über ihre
Tätigkeit und Finanzierung ablegen."Damit entspricht das Gesetz der
Linie von Präsident Putin," so Franck. Der russische Präsident hat
sich wiederholt kritisch über vom Ausland finanzierte NGOs geäußert,
die angeblich nicht den Interessen des Landes dienten.
"Die neue Bundesregierung muss ihren russischen Partnern - bilateral
wie im Rahmen der EU - unmissverständlich klarmachen, dass Russland
die unabhängige Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Memorial
und den Soldatenmüttern braucht, um sich zu einem demokratischen und
der Einhaltung der Menschenrechte verpflichteten Staat zu
entwickeln," sagte Franck.
Dienstag 6. Dezember 2005, 14:09 Uhr
Europarat warnt Moskau vor zu restriktiven Regeln für NGOs
Straßburg (AFP) - Der Europarat hat Moskau mit Blick auf das geplante Gesetz für eine stärkere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur Einhaltung der Grundrechte ermahnt. Einige der vorgeschlagenen Neuregelungen seien "zu restriktiv", kritisierte der Staatenbund in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Dies gelte etwa für die geplanten administrativen und steuerlichen Auflagen für die Zulassung von NGOs, die vorgesehene Kontrolle und für die Möglichkeit, nichtstaatliche Organisationen aufzulösen.
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