AktuellÄnderungen an russ. NGO-Gesetz?
Montag 5. Dezember 2005, 14:26 Uhr Putin will Gesetz über stärkere Kontrolle von NGOs ändernMoskau (AFP) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat Änderungen an einem geplanten Gesetz für die stärkere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angeordnet. Er wies die Kreml-Verwaltung am Montag an, Empfehlungen europäischer Politiker und von Nichtregierungsorganisationen zu berücksichtigen und binnen fünf Tagen Änderungsvorschläge vorzulegen. Die EU-Kommission hatte sich in der vergangenen Woche beunruhigt über das geplante Gesetz gezeigt.Neues Gesetz bedroht Unabhängigkeit der Zivilgesellschaftamnesty international Deutschland, Pressemitteilung, 02. Dezember 2005Das geplante Gesetz zur Kontrolle von in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bedroht die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland. Darauf hat amnesty international (ai) anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung des Gesetzes durch das russische Parlament hingewiesen."Der Gesetzentwurf markiert eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer von oben gelenkten Gesellschaft", sagte Peter Franck, Russland-Experte der deutschen ai-Sektion. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeit und die Finanzierung von NGOs künftig stärker zu kontrollieren. Er war am 23. November 2005 vom russischen Parlament in erster Lesung mit breiter Mehrheit verabschiedet worden und soll am 9. Dezember 2005 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Geplant sind eine Reihe von schwerwiegenden Einschränkungen. NGOs müssten sich neu registrieren lassen. Die Registrierung kann ihnen nach dem Entwurf unter vagen Voraussetzungen verweigert werden, etwa wenn Handlungen ihrer Gründers im Widerspruch zu Gesetzen stehen. Behördenvertreter hätten das Recht, alle Versammlungen von NGOs zu besuchen. Selbst informelle NGO-Koalitionen wären anmeldepflichtig. Es ist auch zu befürchten, dass Zweigstellen ausländischer politischer Stiftungen ihre Arbeit nur fortsetzen können, wenn sie sich als"gesellschaftliche Organisationen" russischen Rechts gründen und registrieren lassen. Außerdem müssten auch ausländischen NGOs mit Sitz in Russland auf Aufforderung der Behörden Rechenschaft über ihre Tätigkeit und Finanzierung ablegen."Damit entspricht das Gesetz der Linie von Präsident Putin," so Franck. Der russische Präsident hat sich wiederholt kritisch über vom Ausland finanzierte NGOs geäußert, die angeblich nicht den Interessen des Landes dienten. "Die neue Bundesregierung muss ihren russischen Partnern - bilateral wie im Rahmen der EU - unmissverständlich klarmachen, dass Russland die unabhängige Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Memorial und den Soldatenmüttern braucht, um sich zu einem demokratischen und der Einhaltung der Menschenrechte verpflichteten Staat zu entwickeln," sagte Franck. Dienstag 6. Dezember 2005, 14:09 Uhr Europarat warnt Moskau vor zu restriktiven Regeln für NGOsStraßburg (AFP) - Der Europarat hat Moskau mit Blick auf das geplante Gesetz für eine stärkere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur Einhaltung der Grundrechte ermahnt. Einige der vorgeschlagenen Neuregelungen seien "zu restriktiv", kritisierte der Staatenbund in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Dies gelte etwa für die geplanten administrativen und steuerlichen Auflagen für die Zulassung von NGOs, die vorgesehene Kontrolle und für die Möglichkeit, nichtstaatliche Organisationen aufzulösen.» zurück |
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