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Putin schwächt NGO-Gesetz ab
Putin will NGO-Gesetz abschwächen
Russische Duma soll Regeln zur Registrierung ändern
Von Katja Tichomirowa, Berliner Zeitung, 10.12.05
MOSKAU. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Freitag überraschend für eine Überarbeitung des geplanten Gesetzes über die Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausgesprochen. Im Einzelnen sprach sich Putin gegen die im Gesetz enthaltene Verpflichtung ausländischer Stiftungen und Organisationen aus, sich als russische Körperschaften neu registrieren lassen zu müssen. Das russische Parlament hatte Ende November mit 370 zu 18 Stimmen die Gesetzesvorlage zur Tätigkeit "gesellschaftlicher Organisationen in Russland" in erster Lesung verabschiedet.
Das Gesetz hätte das Aktionsfeld der NGO - und besonders das der in Russland tätigen ausländischen Organisationen - erheblich eingeschränkt. Für ausländische NGO, Stiftungen und Organisationen hätte das Gesetz in seiner jetzigen Form die Auflösung ihrer bestehenden Rechtsformen bedeutet. Ausländische Repräsentanzen sollten nicht mehr geduldet werden.
In einem Brief an den Vorsitzenden des russischen Parlaments, Boris Gryslow, bezeichnete der russische Präsident die Verpflichtung zu einer Neuregistrierung nun als "unverhältnismäßig". Offenbar reagiert der Kreml damit auf die Proteste in- und ausländischer NGO. Zuletzt hatte sich die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice während ihres Besuchs in der Ukraine besorgt über die geplante Einschränkung der Arbeit von NGO in Russland geäußert.
Putin gegen Neuregistrierung aller nicht kommerziellen NGOs
RIA, 9. Dezember, 2005
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Neuregistrierung aller nicht kommerziellen Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter auch der internationalen und der ausländischen, aufzuheben, meldet das Presseamt des Kreml.
Für die Letzteren sollte eine Regelung eingeführt werden, wonach sie lediglich die zuständige föderale Behörde in Kenntnis setzen müssen. Im Gesetz müsse "eine Bestimmung vorgesehen werden, die eine übermäßige Einmischung der Behörden in die rechtmäßige Tätigkeit internationaler Organisationen ausschließt", hieß es.
Am Freitag richtete Putin an den Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow sein Gutachten zu dem Gesetzentwurf, wonach die internationalen und ausländischen gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen ausschließlich als gesellschaftliche Organisationen registriert werden müssen. Der Entwurf war am 23. November von der Staatsduma verabschiedet worden.
Putin verwies darauf, dass viele dieser Organisationen gemäß dem Recht in deren Heimatstaaten nicht in Form einer gesellschaftlichen Organisation bestehen dürfen. "Die Registrierung der erwähnten Vereinigungen als gesellschaftliche Organisation führt zu einer unbegründeten Einengung deren Tätigkeitsfeldes und beeinträchtigt die gesetzlichen Rechte und Interessen der Organisationen und Bürger der Russischen Föderation, die mit diesen Vereinigungen zusammenarbeiten", so Putin in seinem Gutachten. Dem Präsidenten zufolge bedarf der Gesetzentwurf einer wesentlichen Nachbesserung.
Freitag, 09.12.2005
Putin lässt NGO-Gesetz nachbessern
Moskau (gim/.rufo). Putin tut, was Kritiker des neuen Vereinsgesetzes von ihm erhofften. Er forderte die Duma auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Russische NGOs und ausländische Stiftungen sollen nicht behindert werden.
Zumindest ein Teil der Kritik aus dem In- und Ausland scheint im Kreml angekommen zu sein. Nach zahlreichen russischen NGOs und Stiftungen hatten auch die Putin-Berater Ella Pamfilowa und Wladimir Lukin und die beim Präsidenten angesiedelte „Gesellschaftskammer“ – ein Beratungsorgan aus NGOs und Bürgerinitiativen – protestiert.
Auch der Petersburger Dialog, der deutsche Außenminister Frank Steinmeier und der Europarat warnten davor, das Gesetz in der jetzigen Form durchzupauken.
Kritiker des neuen Gesetzes verwiesen auch darauf, dass sich die Arbeit von Stiftungen und NGOs sowieso auf dem Boden der russischen Gesetze und im Rahmen des Strafgesetzbuches abspiele.
Erneute Registrierung nicht notwendig
Die Kernsätze in dem Kommentar zum Gesetzentwurf des Parlamentes, den Putin am Freitagnachmittag der Duma übermittelte ist, dass sich ausländische und internationale Organisationen und Stiftungen, die in Russland legal tätig sind, nicht noch einmal nach neuen Regeln registrieren lassen müssen.
Putin betont, dass für derartige Organisationen eine Anmeldeprozedur bei einer Regierungsstelle geschaffen werden soll. In dem neuen NGO-Gesetz müssten Regeln festgeschrieben werden, damit sich russische Behörden nicht in die rechtmäßige Tätigkeit internationaler Organisationen einmischen, heißt es in der Stellungnahme in trockenem Juristenrussisch. Die Verwendung ihrer Gelder müsse allerdings kontrolliert werden.
Putin – respektive der von ihm am vergangenen Wochenende mit der Kommentierung beauftragte Vize-Premier Dmitri Medwedjew – verweisen darauf, dass man von den internationalen Stiftungen auch nicht verlangen dürfe, dass sie sich in Russland als „gesellschaftliche Organisationen“ registrieren müssen. Dies ist eine Organisationsform, die dem westeuropäischen Verein entspricht.
Einige Stiftungen könnten sich in ihren Heimatländern nicht als Vereine registrieren, darum könne man dies von ihnen auch nicht in Russland verlangen, heißt es. Dies würde zu einer unbegründeten Behinderung ihrer Arbeit und zu einer Beeinträchtigung der Rechte der russischen Bürger und Organisationen führen, die mit diesen internationalen Stiftungen zusammenarbeiten.
Das Projekt müsse gründlich überarbeitet werden, schlussfolgert Putin schließlich.
Damit dürfte auch die bereits für den 16.Dezember angekündigte zweite Lesung des Gesetzes in der Duma hinfällig sein. Die zahlreichen russischen Kritiker des Gesetzes bekommen die Möglichkeit, sich noch stärker an der Diskussion zu beteiligen.
Jens Siegert von der Grünen Heinrich-Boell-Stiftung kommentierte, er sei von Putins Schritt erfreut. Der Kreml scheine verstanden zu haben, dass das NGO-Gesetz in seiner bisherigen Form der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland schade.
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