AktuellAlaska-Ölpläne weiter blockiert
Donnerstag 22. Dezember 2005, 15:00 Uhr Senat blockiert neue Ölpläne für AlaskaWashington (dpa) - In einer tumultreichen Mammutsitzung hat der US-Senat am Mittwoch den Vorgaben von Präsident George W. Bush getrotzt und umstrittene neue Ölförderpläne für Alaska blockiert. Auch bei der Verlängerung der Anti-Terrorgesetze konnte Bush sich nicht durchsetzen.Er muss sich zunächst mit einer Verlängerung der Bestimmungen um nur sechs Monate zufrieden geben. Bush hatte bis zuletzt auf vier Jahre gepocht. Alaskas Senator Ted Stevens hatte die Öffnung des Naturschutzgebietes ANWR in dem nördlichsten Bundesstaat für die Ölförderung an ein Pentagon-Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Truppeneinsätze in Afghanistan und im Irak gekoppelt. Aus Protest drohten die Demokraten, die Abstimmung darüber mit einer Endlosdebatte zu verhindern. Nach der Streichung der Alaska-Passage passierte der Gesetz im Umfang von 453 Milliarden Dollar (383 Milliarden Euro) den Senat problemlos. Bevor dies und die Verlängerung der Anti-Terrorbestimmungen in Kraft treten können, muss das Repräsentantenhaus, das bereits eigene, aber abweichende Versionen gebilligt hatte, erneut abstimmen. Der Kongress berät seit Jahrzehnten über weitere Ölprojekte in Alaska. Bush kämpft dafür seit seinem Amtsantritt. Umweltschützer meinen, dass die Menge des dort förderbaren Öls unbedeutend sei und der US-Verbrauch auch durch sparsamere Autos um diese Menge reduziert werden könne. Das Naturschutzgebiet ist ein Paradies für Zugvögel und Karibu-Herden. Indianer betrachten es als heiligen Ort. Ölkonzerne vermuten dort fünf bis 16 Milliarden Barrel Öl. Senator Stevens (82) hatte argumentiert, mehr Ölförderung im eigenen Land sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Damit würden die USA unabhängiger von arabischem Öl. «Dies ist der traurigste Tag meines Lebens», sagte Stevens nach der Niederlage. Alaska würde im Falle einer Verwirklichung der Ölförderpläne Milliardenbeträge an Lizenzgebühren einnehmen. Das so genannte Patriotengesetz wurde kurz nach den Terroranschlägen 2001 verabschiedet und erlaubt die Überwachung verdächtiger Amerikaner etwa durch Abhören von Telefonaten und Mitlesen von E-Mails. 16 der Bestimmungen sollten Ende dieses Jahres auslaufen. Bush drängte noch am Mittwoch auf eine Verlängerung und bezeichnete Verzögerungen als unentschuldbar. «Die Terroristen wollen uns immer noch treffen. Wir bauchen die Instrumente, um das amerikanische Volk zu schützen», sagte er. Kritiker sehen dagegen die persönlichen Freiheiten verletzt. Nahrung erhielten ihre Argumente mit der Enthüllung vergangene Woche, dass Präsident Bush noch weit reichendere, heimliche und nicht von Gerichten zu gut zu heißende Überwachungsmaßnahmen zuließ. Bush hatte zunächst gedroht, nichts anderes als eine mindestens vierjährige Verlängerung der Bestimmungen zu unterzeichnen. Schließlich musste er sich dem zwischen Republikanern und Demokraten ohne Abstimmung ausgehandelten Kompromiss aber beugen. Mit der entscheidenden Stimme von Vizepräsident Richard Cheney sprach der Senat sich am Mittwoch auch für Einsparungen im Bundeshaushalt im Umfang von 39,7 Milliarden Dollar aus. Cheney hatte eigens eine Auslandsreise abgebrochen und Termine in Ägypten und Saudi-Arabien abgesagt, um an der Abstimmung teilnehmen zu können. Zum Abbau des Defizits sollen Studentenkredite und Zuschüsse zur staatlichen Krankenversicherung für Rentner und Arme gekürzt werden. » zurück |
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