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Russ. NGO-Gesetz gebilligt
Dienstag 27. Dezember 2005, 15:15 Uhr
Russlands Oberhaus billigt umstrittene NGO-Kontrolle
Moskau (AFP) - Das russische Oberhaus hat nahezu einstimmig das umstrittene Gesetz zur stärkeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verabschiedet. Der Föderationsrat stellte sich mit 153 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung hinter das Vorhaben von Präsident Wladimir Putin. Dessen Wirtschaftsberater Andrej Illarjonow trat aus Protest gegen die zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte in Russland zurück.
Am vergangenen Freitag hatte bereits das Unterhaus mit großer Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Das Gesetz wird mit Putins Unterschrift in Kraft treten. Es gehört zu den umstrittensten Vorhaben des Staatschefs. In Europa, den USA und unter Menschenrechtlern wird befürchtet, dass der Kreml damit einen der letzten regierungskritischen Bereiche mundtot machen will. Medien, Parlament und Wirtschaft stehen bereits unter der Kontrolle der Regierung.
Dem Gesetz zufolge können NGOs künftig verboten werden, wenn sie die "Souveränität, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die nationale Einheit, das Kulturerbe oder nationale Interessen" Russlands bedrohen. Ausländische Organisationen müssen sich registrieren lassen, damit die Behörden sie als legal oder illegal einstufen können. Zudem müssen die NGOs ihre Finanzen offen legen und jede Spende aus dem Ausland melden - ein Schritt, der kleinere Organisationen durch den damit verbundenen bürokratischen Aufwand lahmlegen könnte.
Moskau will mit dem Schritt nach eigenen Angaben terroristische Aktivitäten oder Geldwäsche unterbinden und ausländische Gruppen oder Einrichtungen daran hindern, politische Aktivitäten in Russland finanziell zu unterstützen. Die russischen Behörden verweisen auf die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien, wo als NGOs "getarnte" ausländische Geldgeber die friedlichen Umstürze unterstützt hätten.
"Bis vor kurzem hat mich niemand daran gehindert, meine Meinung zu vertreten. Das hat sich geändert", begründete Illarjonow sein Rücktrittsgesuch. Er gehe davon aus, dass Putin seine Entscheidung akzeptieren werde. Der Wirtschaftsliberale äußerte scharfe Kritik an dem aus seiner Sicht immer deutlicher werdenden staatlichen Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Er habe seit Beginn seiner Beratertätigkeit im Jahr 2000 miterleben müssen, dass sich das politische und wirtschaftliche Modell stark geändert hätten, zitierte ihn die Agentur ITAR-TASS. Russland sei nicht länger politisch frei.
Dienstag 27. Dezember 2005, 16:04 Uhr
Putin-Berater Illarionow offenbar zurückgetreten
Moskau (AP) Ein langjähriger Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat laut Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht. Andrej Illarionow habe seine Demission mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Verstaatlichung wichtiger Unternehmen begründet, meldete die Nachrichtenagentur ITAR-Tass am Dienstag. «Es ist eine Sache, in einem teilweise freien Land zu arbeiten, was Russland vor sechs Jahren noch war. Es ist etwas ganz anderes, wenn der Staat aufgehört hat, politisch frei zu sein», wurde Illarionow zitiert.
Bereits vor einem Jahr war Illarionow, der als eine der letzten kritischen Stimmen innerhalb des Kremls galt, die Zuständigkeit als Gesandter bei der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G-8) entzogen worden. Zuvor hatte der Wirtschaftsberater die Versteigerung der Jukos-Tochter Juganskneftegas, die auf eine Verstaatlichung hinauslief, als «Betrug des Jahres» bezeichnet.
Auch am Dienstag kritisierte Illarionow die zunehmende Kontrolle des Staates über erst in den 90er Jahren privatisierte Unternehmen scharf: «Dies ist ein Staatsmodell mit der Beteiligung staatlicher Unternehmen, die, obwohl öffentlich nach Namen und Status, in erster Linie zu Gunsten persönlicher Interessen geführt werden.»
Der 44-jährige Illarionow arbeitete bereits in den frühen 90er Jahren für die Regierung. Im Jahr 2000 holte ihn der neu gewählte Präsident Wladmir Putin dann in seinen Beraterstab. Wegen seiner öffentlich geäußerten Kritik fiel Illiaronow jedoch in Ungnade. Er habe sein Amt behalten, so lange er die Möglichkeit gehabt habe, etwas zu verändern, sagte der 44-Jährige laut ITAR-Tass am Dienstag. «Bis vor kurzem schränkte mich niemand darin ein, meine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Jetzt hat sich die Lage geändert.»
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