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Aktuell
Chinas Staatsbesuch (erweitert)
Dienstag 12. September 2006, 14:18 Uhr
Chinas Ministerpräsident besucht Wirtschaftskonferenz in Hamburg
Hamburg (AP) Unter der Leitung von Ministerpräsident Wen Jiabao wird am Mittwoch eine hochkarätige chinesische Wirtschaftsdelegation in Hamburg erwartet. Die Politiker und Wirtschaftslenker nehmen an einer dreitägigen Wirtschaftskonferenz unter dem Titel «Hamburg Summit: China meets Europe» teil. Hamburg gilt mit seinem Hafen als einer der wichtigsten deutschen Standorte für China. Ministerpräsident Jiabao hält zum Auftakt der Tagung am Mittwochabend eine Rede im Rathaus.
Die Hamburger Handelskammer als Organisator der Konferenz weist auf die Bedeutung der Hansestadt im deutschen Chinahandel
hin. So gebe es mehr als 400 chinesische Firmen in Hamburg, der über den Hafen abgewickelte Handel mit dem Fernost-Land werde im Jahr 2006 auf Waren im Wert von 6 Milliarden Euro steigen.
In Podiumsdiskussionen wollen die deutschen und chinesischen Teilnehmer der Konferenz die Zukunft des Bankensektors in China untersuchen und die Umweltsituation dort. Außerdem geht es um Probleme des Warentransports zwischen China und Europa und um die wachsende Autoindustrie in dem Fernost-Land, sowie eine allgemeine Einschätzung der der Wirtschaftsentwicklung in China.
Zu den angekündigten Konferenzteilnehmern zählen die Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl, Wirtschaftsminister Michael Glos, Lenovo-Chef Yang Yuanquing und viele Vorstandsmitglieder großer deutscher Firmen. Der Kongress findet vom 13. bis 15. September statt. Wen wird am Donnerstag nach Berlin weiterreisen, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentrifft.
Dienstag 12. September 2006, 15:10 Uhr
Amnesty fordert Klartext der Kanzlerin bei Treffen mit Wen
(AFP) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao am Donnerstag die derzeitige Serie politisch motivierter Gerichtsprozesse in der Volksrepublik "offen und deutlich" anzusprechen. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai, Barbara Lochbihler, erklärte am Dienstag in Berlin, die Bundesregierung solle sich konkret für den Menschenrechtsverteidiger Chen Guangcheng einsetzen. Der blinde Rechtsanwalt hatte Missstände der Ein-Kind-Politik in China enthüllt. Wegen "Aufwiegelung einer Menschenmenge zur Störung des Straßenverkehrs" wurde Chen im August zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt.
Mittwoch 13. September 2006, 03:02 Uhr
Roth: Merkel soll sich für Menschenrechte in China einsetzen
(AFP) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Deutschland-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao die Einhaltung der Menschenrechte in China einzufordern. "Die jüngsten Verschärfungen der Zensur in China verdeutlichen einmal mehr, in welch schlechter Verfassung sich die Menschenrechte in China befinden", sagte Roth der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). "Hier sind klare Worte fällig." Menschenrechte gehörten nicht nur in innenpolitische Sonntagsreden, sondern sollten zentraler Bestandteil eines Dialogs mit China sein.
Wirtschaftsgipfel und China-Time: China zeigt nur seine Schokoladenseite in Hamburg
Chinas Wirtschaftsboom wird mit Menschenrechtsverletzungen teuer erkauft
GfbV Pressemitteilung, 13.9.06
Zur Eröffnung des Chinesisch-Europäischen Wirtschaftsgipfels und des China-Time
Festprogramms in Hamburg protestierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am
Mittwoch gemeinsam mit Tibetern, Uiguren und der Tibet Initiative Deutschland, e.V. gegen
Chinas Raubbau an den Bodenschätzen dieser Völker. "Ohne die Plünderung der Wälder
und Flüsse, der Bergbau-, Erdöl- und Erdgasvorkommen in Tibet und Ostturkistan (Xinjiang)
wäre Chinas Wirtschaftsboom undenkbar", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius.
"Hamburg zeigt nur die Schokoladenseiten Chinas", kritisierte Delius. Die katastrophalen
Folgen des Energie- und Rohstoffhungers der Volksrepublik für Tibeter und Uiguren seien in
der Hansestadt kein Thema. "Doch wer so sehr wie Hamburg von Chinas Wirtschaftsboom
profitiert, darf die Augen vor den katastrophalen Folgen des dadurch ausgelösten Wettlaufs
um die Ressourcen nicht verschließen", forderte Delius.
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
eröffneten heute in Hamburg einen dreitägigen Europäisch-Chinesischen Wirtschaftsgipfel.
Die Hansestadt gilt mit ihrem Hafen als eines der wichtigsten Zentren des europäischen
China-Handels.
Für Tibets Nomaden und für hunderttausende Uiguren im benachbarten Ostturkestan
bedeutet der Wirtschaftsboom den Untergang ihrer traditionellen Gesellschaft. Denn um die
Rohstoffe zu sichern, fördert China systematisch die Ansiedlung von Han-Chinesen sowie
den Bau von Staudämmen, Erdgas- und Erdölpipelines sowie Eisenbahnlinien." Durch den
Raubbau an der Natur werden immer mehr in den ländlichen Regionen lebende Tibeter und
Uiguren ihre Lebensgrundlage verlieren", warnte Delius. "Zugleich verschärfen die Behörden
in beiden Regionen auch die Repression gegen die gesamte traditionell ansässige
Bevölkerung, um sich langfristig die Kontrolle über die Bodenschätze zu sichern."
Auch in Burma oder Indonesien führe der Kahlschlag im Namen des chinesischen
Wirtschaftsbooms zur Zerstörung der Lebensgrundlage von mehreren hunderttausend
Ureinwohnern. Für Chinas Rohstoffhunger würden in Burma zehntausende Hektar Wald
gefällt und in Indonesien große Tropenwaldgebiete gerodet, um Palmölplantagen
einzurichten.
Montag 11. September 2006, 18:52 Uhr
EU kritisiert zunehmende Zensur in China
Brüssel (AP) Die Europäische Union hat am Montag die in China am Wochenende in Kraft getretenen Bestimmungen zur Kontrolle ausländischer Medien kritisiert. EU-Sprecher Johannes Laitenberger erklärte, die Beschränkungen für ausländischen Medien beim Zugang zum chinesischen Markt seien «ein echter Grund zur Besorgnis». Und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte in Helsinki, jede Beschränkung der Pressefreiheit sei «eine sehr negative Entwicklung».
China hatte am Sonntag die Bestimmungen für die Arbeit der internationalen Nachrichtenmedien weiter verschärft. Die neue Verordnung verbietet
die Verbreitung von Informationen, die die wirtschaftliche und soziale Ordnung Chinas stören oder die soziale Stabilität untergraben könnten. Ebenso untersagt sind Nachrichten, die die «nationale Sicherheit, die Reputation und Interessen» des Landes gefährden. Internationale Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters und AFP werden außerdem daran gehindert, chinesische Medien direkt mit ihren Dienstleistungen zu beliefern. Statt können Meldungen und Fotos nur über die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua oder von ihr autorisierte Stellen verbreitet werden. Die neuen Regeln traten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Bei Verstößen drohen unter anderem der Entzug der Betriebserlaubnis und Disziplinarstrafen.
Donnerstag 14. September 2006, 23:05 Uhr
China verteidigt Zensurerlass
Berlin/Peking (dpa) - Unmittelbar nach einem Zensurerlass der chinesischen Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gewährleistung von Pressefreiheit in China angemahnt. Gerade bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking werde eine freie Presse «ein ganz wichtiger Punkt» sein.
Das sagte Merkel nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin. Der Vizeminister für Presse und Publikationen, Liu Binjie, verteidigte unterdessen in Peking den Zensurerlass und die alleinige Kontrolle des Vertriebs von Nachrichten aus dem Ausland durch die staatliche Nachrichtenagentur
Xinhua.
Merkel betonte, sie habe deutlich gemacht, dass die Menschenrechte «unveräußerlich sind und überall gelten». Wen erklärte daraufhin, auch die chinesische Regierung lege großen Wert auf den Schutz der Menschenrechte. In Peking führte Vizeminister Liu die Kritik an der neuerlichen Einschränkung der Pressfreiheit auf «Missverständnisse» zurück. Die Vorschriften bestätigten nur, «was wir in der Vergangenheit getan haben», sagte er und verwies auf einen Erlass von 1996. Dieser enthielt allerdings noch keine Zensurvorschriften und erlaubte den Direktvertrieb ausländischer Finanznachrichten an chinesische Kunden.
Bei ihrem Treffen erörterten Merkel und Wen auch den Streit über das iranische Atomprogramm. Dabei bekräftigte der Gast aus China seine Bedenken gegen etwaige Sanktionen gegen Teheran. Ziel sei eine friedliche Lösung der «Iran-Atom-Frage». Sanktionen führten aber nicht unbedingt zu diesem Ziel, sondern möglicherweise zu einem gegenteiligen Ergebnis. Mit Blick auf eine geplante UN-Mission in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sagte Wen, sein Land unterstütze die Truppenentsendung der Vereinten Nationen nach Darfur. Allerdings hoffe China auf eine Einwilligung der Afrikanischen Union und der sudanesischen Regierung.
Beide Politiker lobten das bilaterale Verhältnis. Merkel sprach von «engen, intensiven und sehr guten» Beziehungen. Nach Angaben Wens wird das Handelsvolumen von 70 Milliarden US-Dollar (ca. 55 Mrd. Euro) im Jahr 2005 in diesem Jahr voraussichtlich auf 80 Milliarden Dollar steigen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte allerdings am Mittwoch das Ungleichgewicht in der deutsch- chinesischen Handelsbilanz kritisiert und gewarnt: «Ende dieses Jahres dürfte das deutsche Handelsbilanzdefizit 20 Milliarden Euro deutlich überschreiten.»
Wen war am Vormittag von Bundespräsident Horst Köhler empfangen worden und hatte dabei eine Einladung von Chinas Staatspräsident Hu Jintao überbracht. Voraussichtlich wird Köhler 2007 ins Reich der Mitte reisen. Anlässlich des Deutschlands-Besuches wurden acht Abkommen unterzeichnet, darunter eine Vereinbarung für die Kooperation in der Medizinwirtschaft und der Biotechnologie sowie Abkommen über die Gewährung von Export-Kundenkrediten und über den deutsch-chinesischen Jugendaustausch.
Mittwoch 13. September 2006, 20:33 Uhr
USA warnen vor verschärfter Zensur in China
(AFP) - Die US-Regierung hat am Mittwoch vor verschärften Zensurmaßnahmen in China gewarnt. Jeder Versuch, den freien Informationsfluss einzuschränken, sei unvereinbar mit dem Aufbau einer modernen Wirtschaft, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Frederick Jones. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua hatte am Sonntag angekündigt, sämtliche chinesischen Nutzer von Auslandsnachrichten müssten sich bei Xinhua registrieren lassen. Die Agentur hat die Möglichkeit, alle Nachrichten zu selektieren, die nach China kommen.
Donnerstag 14. September 2006, 15:55 Uhr
Analyse: Wen Jiabao hinterließ viele Fragen
Berlin (dpa) - Dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao eilt der Ruf voraus, ein großer Freund der Dichtkunst und Philosophie zu sein. Kürzlich überraschte der Regierungschef in Peking einige zum Interview erschienene deutsche Korrespondenten mit ausführlichem Rezitieren von Versen aus dem Schatz chinesischer Dichtungen.
Auch nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Kanzleramt bemühte Wen mit freundlichem Lächeln die Weisheiten von Philosophen. Ein deutscher Vertreter dieses Fachs - wer genau, sagte er nicht - habe betont, dass für Nationen, die
weit von einander entfernt sind, Brücken «zur Förderung der Harmonie» gebaut werden müssten. «Aber noch wichtiger ist es, eine Brücke im Herzen der Bevölkerungen aufzubauen», fügte Wen von sich aus hinzu.
Es steht offensichtlich nicht schlecht um das Verhältnis zwischen Deutschland und China - nicht nur wegen seiner blumigen Worte. Die Kontakte sind häufig. Der Regierungschef war binnen eines Jahres nun schon zum zweiten Mal in Deutschland, Merkel im Mai in China. Auf dem EU-Asien-Gipfel in Helsinki hatten sie sich zuletzt am vergangenen Wochenende gesehen. In Berlin hinterließen Chinesen die Einladung an 400 Jugendliche, ins Reich der Mitte zu reisen. In Hannover wird ein Konfuzius-Institut mit chinesischer Hilfe gegründet.
Bedeutsamer ist aber, dass Merkel und Wen mittlerweile eine stabile Arbeitsbeziehung aufgebaut haben. Das schätzen Diplomaten wichtiger ein als den Austausch philosophisch inspirierter Höflichkeiten. Merkel sprach davon, dass «wir es geschafft haben, sehr offen über Probleme zu reden».
Und dennoch hinterließ Wen auch nach diesem Treffen mehr Fragen als Antworten darauf, welchen Kurs die chinesische Regierung am Ende steuern wird. Die Politik des großen Reichs der Mitte ist immer noch ein großes Mysterium.
Beispiel: Der Atomkonflikt mit dem Iran. Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) und Merkel ist es bislang gelungen, China in der internationalen Allianz zu halten, die verhindern will, dass der Iran Atomwaffen besitzt. Auch in Berlin bekräftigte Wen diese Absicht.
«Wir sehen es nicht gerne, dass Iran Atomwaffen entwickelt», sagte er. Nur der Iran bewegt sich seit Monaten nicht deutlich in Richtung Verzicht auf die Atomanreicherung. Auch in der Bundesregierung wird überlegt, ob nicht die Zeit für Sanktionen gekommen ist. Der Chinese Wen bremste. «Solange es noch Hoffnung gibt», dass der Iran einlenkt, sollte man davon absehen. Aber: Wann gibt es keine Hoffnung mehr?
Merkel erinnerte Wen auch an die Wahrung der Menschenrechte. Anders als Politiker aus China noch vor Jahren ging Wen auch auf dieses Thema von sich aus ein. China lege «großen Wert auf den Schutz der Menschenrechte». Er verwies auf entsprechende Regelungen in der chinesischen Verfassung. Aber erst kurz vorher erreichte Berlin die Nachricht aus China, dass dort Meldungen und Berichte aus dem Ausland nur noch über die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet werden dürfen.
Beide Seiten haben noch auf anderen Gebieten viele offene Wünsche. Der deutschen Wirtschaft geht der Schutz des geistigen Eigentums vor Produktpiraterie in China noch viel zu langsam voran. Immerhin wird sich Deutschland nach einem am Donnerstag unterzeichneten Abkommen nun auch an der Ausbildung von chinesischen Prüfern beteiligen. Die Chinesen wollen die Aufhebung des Waffenembargos durch die EU, das nach der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989 verhängt worden war. Dies blockte Merkel von sich aus ab, ohne danach gefragt worden zu sein. «Das Thema Waffenembargo steht im Augenblick nicht auf der Tagesordnung.»
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