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Aktuell
Klimaschutz in den USA
Klimawende 2009
Amerika wird Fortschritte beim Umweltschutz machen, allerdings erst in der Zeit nach Bush.
Von Reymer Klüver, Süddeutsche Zeitung, 7.12.07
Amerika sendet beim Klimaschutz merkwürdig gegensätzliche Signale aus: In Oslo wird ein Amerikaner, Al Gore, in der kommenden Woche den Friedensnobelpreis erhalten, als unermüdlicher Kämpfer für ein besseres Weltklima.
Der Kongress in Washington debattiert über Gesetzesvorlagen, die es zum ersten Mal ernst meinen mit einer Senkung der Treibhausgas-Emissionen der größten Industrienation der Welt. Bei der Klimaschutzkonferenz auf Bali aber zeigen die USA ein anderes Gesicht.
Um jeden Preis versuchen da die Unterhändler Washingtons, bindende Richtwerte zur Senkung des Schadstoffausstoßes zu verhindern. In welche Richtung nun wird sich Amerika wirklich bewegen?
Zunächst einmal: Solange George W. Bush noch im Amt ist, also 13 lange Monate, wird nichts, aber auch gar nichts geschehen. Weder bei Vereinbarungen zum globalen Klimaschutz noch bei national bindenden Grenzwerten.
Amerika bewegt sich doch
Wenn sich die Welt bei diesem Thema noch Illusionen gemacht haben sollte, dann dürften sie angesichts der destruktiven Haltung der Klima-Emissäre Washingtons auf Bali verflogen sein. Innenpolitisch wiederum versucht die Regierung Bush Klimaschutzinitiativen auf dem Verwaltungsweg kalt zu erledigen.
Neue Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Autos zum Beispiel, die große Bundesstaaten wie Kalifornien durchsetzen wollen, werden von Bushs Umweltbehörde einfach ignoriert und können damit auch nicht eingeführt werden.
Und doch kommt der Klimaschutz voran. Das Repräsentantenhaus wollte am Donnerstag ein Klimaschutzpaket verabschieden, das den Schadstoffausstoß der USA um mehr als 300 Millionen Tonnen pro Jahr senken könnte.
Der Senat billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Senkung der Emissionen um 70 Prozent bis 2050 vorsieht. Nach Überzeugung von Experten ist das alles zu wenig, aber immerhin. Über beide Gesetze allerdings muss jeweils noch die andere Parlamentskammer beraten. Das wird dauern.
Doch die Verabschiedung während der Klimakonferenz von Bali hat symbolische Bedeutung. Die Botschaft für die Welt lautet: Amerika bewegt sich doch. So ist auch der Brief elf demokratischer Kongressleute an die Konferenz zu verstehen, der eine Kurskorrektur verspricht, sobald Bush abtritt.
Davon ist in der Tat fest auszugehen: Im Jahr 2009 werden die USA die Klimawende vollziehen. Sie werden bindende Richtwerte zur Senkung ihres Treibhausgasausstoßes einführen. Sie werden sich auf den Emissionshandel einlassen.
Und sie werden einem Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen wohlwollend gegenüberstehen, auch wenn sie ihm nicht unbedingt beitreten werden, aus einer in Washington weitverbreiteten Abneigung gegenüber derlei bindenden Abkommen.
Egal ob ein Demokrat oder ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht - keiner wird beim Klimaschutz so mauern wie der jetzige Präsident. Fortschritte sind also in Sicht.
Donnerstag, 6. Dezember, 17:15 Uhr
USA wollen sich nicht zu Treibhausgas-Senkung verpflichten
Nusa Dua/Brisbane (AFP) - Die USA wollen sich trotz wachsenden internationalen Drucks auch künftig nicht zu verbindlichen Klimaschutzzielen verpflichten. "Unsere Position ändert sich nicht", sagte der Chef der US-Delegation beim Weltklimagipfel auf Bali, Harlan Watson. Die US-Umweltorganisation NET kritisierte den Treibhausgas-Ausstoß der mächtigsten Industrienation der Welt: Fast jeder einzelne US-Bundesstaat stoße mehr klimaschädliches CO2 aus als 50 Entwicklungsländer zusammen. Der neue australische Premierminister Kevin Rudd ruderte bei den Klimaschutz-Zusagen seines Landes wieder zurück.
Die USA würden sich im Rahmen der Weltklimaverhandlungen nicht zu tiefen Einschnitten beim Treibhausgas-Ausstoß verpflichten, betonte Watson in Nusa Dua. Daran ändere weder ein entsprechender Vorstoß des Umweltausschusses im US-Senat etwas noch das Vorhaben Australiens, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto zu ratifizieren. Statt dessen hoffe sein Land darauf, 2008 bei den von US-Präsident George W. Bush initiierten Beratungen von 17 wichtigen CO2-Emittenten eigene Reduktionszahlen präsentieren zu können.
Der Umweltausschuss des von der Demokratischen Partei dominierten US-Senats hatte am Mittwoch für einen Gesetzesvorschlag zur Einführung verpflichtender Obergrenzen für den Treibhausgas-Ausstoß der heimischen Industrie gestimmt. Wird die Vorlage zum Gesetz, könnte der Treibhausgasausstoß des US-Industriesektors bis 2050 um bis zu 70 Prozent verringert werden. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, begrüßte diese Initiative auf Bali ausdrücklich.
Der Organisation NET zufolge blasen 42 der US-Bundesstaaten - jeder für sich genommen - mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre als 50 Entwicklungsländer zusammen. Bei drei US-Bundesstaaten bringe es jeder einzelne von ihnen sogar auf soviel CO2 wie hundert Entwicklungsländer zusammen. Die 24 Millionen Bewohner von Bushs Heimatstaat Texas verursachten alljährlich 696 Millionen Tonnen CO2 und damit mehr als Großbritannien mit 60 Millionen Einwohnern.
Unterdessen lehnte der neue australische Regierungschef Rudd in Brisbane verbindliche Klimaschutz-Zusagen zur Treibhausgas-Senkung um 25 bis 40 Prozent binnen zwölf Jahren ab. Er widersprach damit seiner Delegation auf Bali, derzufolge Australien ein solches Reduktionsziel für die Industrienationen unterstützt.
Dabei ist laut einer Studie der Umweltschutzorganisaton WWF schnelles Handeln vonnöten: Demnach wird der Amazonas-Regenwald durch den Klimawandel noch schneller zerstört als ohnehin befürchtet. "Wenn es nicht gelingt, dem Kahlschlag und der globalen Erwärmung wirksam zu begegnen, werden schon bis 2030 rund 55 Prozent des größten Regenwaldgebiets der Erde Feuer, Dürre und Holzeinschlag zum Opfer fallen", warnten die Umweltschützer.
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